Fest stehen dafür Auftritte prominenter Unions-Politiker wie Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Hamburg. Die Hamburger CDU hat im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2011 noch keine Wahlkampftermine mit dem früheren Bürgermeister Ole von Beust (CDU) festgelegt. „Bisher sind keine Termine abgesprochen“, sagte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Beust habe aber seine Unterstützung für die Christdemokraten im Wahlkampf zugesichert. Hingegen fest eingeplant sind Wahlkampfauftritte prominenter Unions-Bundespolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als Wahlkampfauftakt hat die Hamburger CDU den Parteitag am 8. Januar auserkoren, auf dem die derzeit in Umfragen desolat dastehende Partei ihre Landesliste aufstellt.
„Ole von Beust hat angeboten, dort wo sein Rat gebraucht wird, zu Hilfe zu sein. Dafür bin ich ihm sehr dankbar“, sagte Ahlhaus, „ich bin in engem Kontakt zu ihm, und alles Weitere werden wir besprechen.“ Zuletzt hatten Äußerungen des Schulreformgegners und parteilosen CDU-Bürgerschaftskandidaten Walter Scheuerl für Aufregung bei der CDU gesorgt, weil er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Beust abgelehnt hatte. Dennoch will Ahlhaus an Scheuerl festhalten. Scheuerl sei kein Parteimitglied, und man habe ihm deshalb auch keinen Maulkorb zu erteilen, sagte der Bürgermeister dem NDR.
Die Geschichte des Scheiterns: Schwarz-Grün und die bevorstehenden Neuwahlen in Hamburg
Am 8. Januar stimmt die CDU auf einem Parteitag in geheimer Wahl über die Landesliste ab. Der 17er-Wahlausschuss der Christdemokraten hatte am Mittwochabend getagt und einen Vorschlag für die Landesliste erarbeitet. Auf Platz 1 soll Spitzenkandidat Ahlhaus ins Rennen gehen. Auf Platz 2 folgt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Schira, auf Platz 3 Landesvize Viviane Spethmann. Rechtsanwalt Scheuerl wurde auf Platz 5 auf der Landesliste vorgeschlagen.
Nach dem Wahlkampfauftakt mit dem Landesparteitag erhalten die Hamburger Christdemokraten bis zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar prominente Unterstützung aus der Bundespolitik. So wird am 17. Januar Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Hansestadt erwartet, am 9. Februar Bundesinnenminister Thomas de Maizière und am 15. Februar Generalsekretär Hermann Gröhe (beide CDU), wie CDU-Wahlkampfleiter Gregor Jaecke sagte. Die Abschlusskundgebung sei am 17. Februar mit Kanzlerin Merkel geplant.
Anlass für vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ist der Bruch der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene Ende November. Die Grün-Alternative Liste (GAL) hatte das Bündnis nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt. Ahlhaus hatte erst am 25. August die Nachfolge von Ole von Beust angetreten, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte. Nach einer aktuellen Umfrage zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis ab - wie zuletzt von 1997 bis 2001. Auch wünschen sich die Hamburger statt des Amtsinhabers momentan SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als neuen Bürgermeister.