Fraktionen wollen alteingesessene Bewohner von aufgewerteten Stadtvierteln besser schützen. Das Ziel: eine maßvolle Mietenpolitik.

Hamburg. Die Fraktionen der Bürgerschaft haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen alteingesessene Bewohner in aufgewerteten Stadtvierteln geschützt werden sollen. Demnach sollen jetzt schneller Daten über die Sozialstruktur in den Stadtteilen erhoben und ausgewertet werden, um damit soziale Erhaltungsverordnungen rascher erlassen zu können, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag, der am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen werden sollte. Ferner sieht der Antrag vor, dass in Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren ein möglichst hoher Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau durchgesetzt werden soll. Städtische Wohnungsbaugrundstücke dürften künftig nur dann vergeben werden, wenn darauf mögichst viele öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG muss gezielt in Stadtteilen Wohnungen errichten, die von einer Aufwertung betroffen sind. Darüber wollen die Parteien eine maßvolle Mietenpolitik sichern, vor allem dann, wenn die Sozialbindung ausläuft.

Hamburg gilt neben München als der teuerste Wohnungsstandort Deutschlands. Vor allem Stadtviertel in Innenstadtnähe wurden in den vergangenen Jahren deutlich aufgewertet, was dort zu einem rasanten Anstieg von Wohnungsmieten geführt hat. Beispiele dafür sind Teile des Schanzenviertels, Eimsbüttel, St. Pauli, St. Georg oder Altona. Viele alteingesessene, einkommensschwächere Mieter hatten daraufhin ihre Wohnung aufgeben müssen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Fraktion, Andy Grote, sprach von einem "Schutzschirm gegen Verdrängung" und fügte hinzu: "Es ist ein gutes Signal, dass in wichtigen Punkten Einigkeit zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GAL und CDU erreicht werden konnte." Er hoffe, dass nun auch rasch politisches Handeln des Senats folge. "Es ist schon viel Zeit vergangen. Wenn in dieser Legislaturperioden noch etwas erreicht werden soll, muss es jetzt losgehen", sagte Grote.

Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Joachim Bischoff, begrüßte den interfraktionellen Antrag der CDU/GAL und SPD, "auch wenn wir leider nicht beteiligt wurden". Vor allem unterstütze seine Partei eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, "rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen Mietwucher vorgehen zu können".

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