“Die Stadt nimmt die Bürgerbeteiligung nicht ernst, sondern verhandelt hinter verschlossenen Türen.“ Senat lehnt Moratorium ab.

Hamburg. Bis zu 6000 Wohnungen könnten im nächsten Jahrzehnt in der "Neuen Mitte Altona" gebaut werden, das Areal an der Harkortstraße gilt als größtes Stadtentwicklungsprojekt nach der HafenCity in Hamburg. Anders als das frühere Hafenareal liegt es aber auf Brach- und Bahnflächen mitten zwischen dicht bewohnten Stadtteilen. Mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung wollte die Stadt daher Protest und Widerstand angesichts von Stuttgart 21 von Beginn an steuern. Doch das könnte jetzt gründlich misslingen. So ließ die Stadtentwicklungsbehörde kürzlich erst ein eigenes "Bürgergremium" wählen. Ausgerechnet diese Vertreter verschiedener Anwohnergruppen treten nun auf die Bremse, fordern mit einem Schriftstück ein "Moratorium", eine Pause der Planungen, um wichtige Fragen zu klären. Hauptvorwurf: "Die Stadt nimmt die Bürgerbeteiligung nicht ernst, sondern verhandelt hinter verschlossenen Türen."

Heute soll über das Papier bei einer weiteren öffentlichen Bürgerbeteiligungsrunde abgestimmt werden. "Wir fühlen uns von der Planung überrollt", sagen Vertreter des Gremiums. Es sei ein Appell an die Bürgerschaft, die Pläne zu überdenken und den Investoren noch nicht freie Hand zu lassen, sagt Christoph Twickel, Recht-auf-Stadt-Aktivist und Sprecher der Altonaer Initiative Lux & Konsorten, die sich für das Kleingewerbe in Altona einsetzt.

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Tatsächlich ist der Zeitpunkt für ein Moratorium brisant. Gerade hat die Bezirksversammlung mit der SPD/GAL-Mehrheit den Masterplan für die Neue Mitte verabschiedet. Wichtiger jedoch ist ein Beschluss der Bürgerschaft, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Sollten die Abgeordneten zustimmen, so fürchtet das Gremium, könnte die Stadt mit den Investoren augenblicklich eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Das hat Folgen: So steht das Areal der Neuen Mitte noch unter einem besonderen Planungsschutz (§ 165 Baugesetzbuch). Noch hätte die Stadt eine Art Vorkaufsrecht, sollten Investoren nicht so planen wie gewollt. Das ist zwar meist nur eine theoretische Lösung, weil Hamburg kaum genügend Geld dafür hätte - doch eine Art Druckmittel ist dieser Schutz schon.

Bevor die Stadtentwicklungsbehörde aber den Investoren freie Hand gibt, sollten mehrere Fragen geklärt werden, sagen Gremiumsmitglieder: Sie fordern beispielsweise eine stärke Mischung und "kein monotones Wohngebiet". Für Gewerbebetriebe müsse es eine Perspektive geben und den Investoren nicht zu viel Gewinn gelassen werden. Die Verträge müssten daher öffentlich gemacht werden, heißt es weiter. Zudem sei noch völlig unklar, ob die Bahn AG tatsächlich ihren Fernbahnhof Altona verlegt und Flächen frei macht. Ohne Verlagerung habe das neue Wohngebiet aber ein großes Lärmproblem. Wie es nun weitergeht, ist offen. Baustaatsrat Michael Sachs lehnte in einer ersten Stellungnahme ein Moratorium jedenfalls ab: "Hier wird jetzt etwas gefordert, was ich schlichtweg für kontraproduktiv halte. Wir wollen den Prozess weiter öffentlich gestalten, und dabei wird es natürlich wieder Situationen geben, in denen man sich nicht einig ist. Aber die Bürger in dieser Stadt brauchen auch Wohnungsbau."

So dürfte die für den heutigen Donnerstag angesetzte Versammlung (19 Uhr, Infozentrum Harkortstraße 121) bei der Stadtentwicklungsbehörde auf wenig Gegenliebe stoßen. Während sonst für jedes Treffen, jede mit professionellen Moderatoren besetzte Veranstaltung mit großen Stelltafeln geworben wurde, findet sich nun nur ein kleiner Veranstaltungshinweis im Internet. Von einem Moratorium ist dort nichts zu lesen.

Staatsrat Sachs wies bei einer Diskussionsrunde in der Patriotischen Gesellschaft (wir berichteten) auf die grundsätzliche Bedeutung des Projektes Neue Mitte Altona hin. Es gehöre zu "den großen städtebaulichen Projekten" und soll auch zum "Erreichen des Wohnungsbauprogramms des Senats beitragen", so Sachs. Seit langer Zeit laufe in Altona ein öffentlicher Diskussionsprozess, es gebe ein Moderatorenteam, Workshops und öffentliche Vollversammlungen. In diesem Prozess seien "natürlich auch unterschiedliche Auffassungen entstanden", sagte Sachs. Eine Bürgerbeteiligung müsse nicht zwangsweise zu einer gemeinsamen Lösung führen. "Es ist zunächst notwendig, die unterschiedlichen Interessenlagen festzustellen", sagte Sachs. Viele, aber nicht alle werde man in ein Gesamtkonzept integrieren können. "Ich denke, es ist in Ordnung, wenn sich eine kleine Gruppe nicht ausreichend berücksichtigt fühlt", so Sachs.

Derlei Probleme gibt fast überall in der Stadt, wo größere Bauten geplant sind. Und oft sind es die Kleingärtner, die auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Parzellen bedroht sind - so wie etwa in Othmarschen.

Manfred Brandt von Mehr Demokratie: "Eine Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen geführt werden, die Gesprächspartner müssen auf gleicher Augenhöhe verhandeln, außerdem muss es eine Bereitschaft geben, neue Ideen aufzugreifen", sagte Brandt. Hamburg habe in Sachen Bürgerbeteiligung "noch viel zu üben". Die Ziele und das ganze Verfahren müssten von vornherein klar definiert sein. Ebenso muss klar sein, wer am Ende entscheidet.

Zum aktuellen Fall in Altona sagte Brandt: "Der Senat wäre schlecht beraten, eine klare Zeitschiene für einen solchen Prozess vorzugeben und so zusätzlichen Druck zu erzeugen."