Ein Kommentar von Rebecca Kresse

Bürgerbeteiligung wird beim neuen Senat groß geschrieben. Kaum eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Bauen, Wohnen oder Stadtentwicklung, in der das "B-Wort" nicht fällt. Zu groß ist die Angst des Senats vor dem Widerstand der viel zitierten "Wut-Bürger". Die Bilder der Stuttgart-21-Proteste waren eindrucksvoll und für viele Politiker erschreckend zugleich - auch in Hamburg.

Das Problem des Senats: Er weiß, dass es ohne Bürgerbeteiligung nicht mehr geht. Gleichzeitig will er - zum Beispiel beim Wohnungsbau - aber auch so schnell wie möglich Ergebnisse erzielen und Erfolge präsentieren. Die gesteckten Ziele müssen schließlich vor der nächsten Wahl erreicht sein. Wenn Bürgerbeteiligung dadurch aber zur reinen Pro-forma-Veranstaltung wird, um mögliche Proteste im Keim zu ersticken, kann das nur schiefgehen. Der Senat ist gut beraten, die Bürgergremien ernst zu nehmen, Vorschläge als Bereicherung, als Chance zu sehen und nicht als Hindernis oder Zeitverzögerung.

Natürlich werden sich nie alle einig sein. Es muss darum gehen, tragfähige Kompromisse zu schließen. Dafür müssen aber die Spielregeln von vornherein klar sein. So wie die Politik begreifen muss, dass die Bürger wirklich ernst genommen werden wollen, müssen auch die Bürger verstehen, dass es in den Beteiligungsverfahren nicht darum gehen kann, Politik dauerhaft handlungsunfähig zu machen.

Hamburg muss in Sachen Bürgerbeteiligung noch viel üben, sagt der Verein Mehr Demokratie. In Altona hätten beide Seiten jetzt Gelegenheit zu zeigen, was Hamburg schon gelernt hat.