In ihrem Jahresbericht listen die Prüfer “unnötige Ausgaben“ in Höhe von 50 Millionen Euro auf. SPD: “Ohrfeige für Freytag“.

Eigentlich wollte der Hamburger Senat mittelfristig ohne Schulden auskommen und die Altlasten sogar langsam abtragen. Das hat die Finanzkrise vorerst verhindert. Doch damit nicht genug: Die Stadt verschwendet weiterhin Jahr für Jahr Steuergeld in Millionenhöhe, so die Kritik des Rechnungshofs. Allein 2007 seien rund 50 Millionen Euro unnötig ausgegeben worden. 2006 waren es 40 Millionen Euro. Als Beispiele nannte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich in seinem Jahresbericht die Grundschule Chemnitzstraße, die für 15 Millionen Euro neu gebaut wurde, obwohl es ein Umbau für fünf Millionen Euro auch getan hätte. Allein die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer statt an einzelne Gewerke habe 850 000 Euro mehr gekostet. Meyer-Abich: "Dafür war der Bau acht Monate später fertig."

Größte "unnötige Ausgabe" waren die 30 Millionen Euro, mit denen die Stadt von 2005 bis 2007 Ein-Euro-Jobs förderte, obwohl dafür Bundesgeld zur Verfügung stand. Darüber hinaus zeigte der Rechnungshof Einsparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe auf, unter anderem beim Bau der HafenCity-Universität: "Ist es wirklich 58 Millionen Euro Mehrkosten wert, eine Architekturhochschule zur Belebung der HafenCity zu bauen, statt den vorhandenen Standort Hebebrandstraße aus- und umzubauen?", fragte Meyer-Abich.

Auch der Einsatz der Mittel lasse zu wünschen übrig, kritisierte Meyer-Abich: So seien der Polizei 640 zusätzliche Stellen bewilligt worden, doch dies habe weder zu einer Stärkung der Kommissariate noch zu einer höheren Polizeipräsenz auf der Straße geführt. Hinzu komme: "Die Behörde hat sich Stellenhebungen für stellvertretende Revierleiter bewilligen lassen und dabei verschwiegen, dass diese schon gehoben besetzt waren." Auch beschränke sich der Stellenabbau bisher nur auf "Indianer". "Häuptlingsstellen" blieben erhalten und führten zu einer "systematischen Verteuerung der Polizei".

An dem 800-Millionen-Projekt zur Sanierung der Schulen im Bezirk Harburg (das Abendblatt berichtete), einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP), stößt sich der Rechnungshof gleich mehrfach. Unter anderem sei ein Posten von 100 Millionen Euro "haushaltsrechtlich nicht gedeckt".

Fazit von Meyer-Abich: Hamburg sei "meilenweit" davon entfernt, mit seinem Geld auszukommen. "Wir werden 2009 nicht 200 Millionen Euro mehr in der Kasse haben als 2008, sondern über 500 Millionen weniger." Scharf warnte er vor "Konjunkturprogrammen auf Pump". Sie würden zu "Zwangsanleihen an unseren Kindern".

Die Opposition sah sich in ihrer Kritik bestätigt, so Dora Heyenn (Die Linke). SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sprach von einer "Ohrfeige für Finanzsenator Freytag".