SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher hat vor Beginn der Haushaltsberatungen Kritik an der Politik von CDU-Finanzsenator Michael Freytag geübt.

SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher hat vor Beginn der Haushaltsberatungen Kritik an der Politik von CDU-Finanzsenator Michael Freytag geübt. "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es im Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,45 Milliarden Euro", rechnete Tschentscher am Sonntag vor. "Obwohl die Einnahmen bei

20 Milliarden liegen, bekommt der Finanzsenator seinen Haushalt nicht in den Griff." Er warf dem Senator vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts zu täuschen. "Die von Senator Freytag wiederholt angeführte Nullverschuldung ist ein Ablenkungsmanöver. Denn Freytag deckt sein Defizit dadurch, dass er Rücklagen plündert, Grund und Boden verkauft und Hamburger Vermögen verscherbelt." Das vom Rechnungshof im März beanstandete Defizit für den Zeitraum 2008 bis 2011 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werde sogar auf 2,0 Milliarden erhöht. Freytag sei in eine "tiefe Glaubwürdigkeitskrise gerutscht".

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank forderte der SPD-Finanzpolitiker erneut eine "schnelle und lückenlose Darstellung der Geschäfts- und Finanzsituation". Auch Freytag trage dafür Verantwortung, dass die Nordbank "in Schieflage und in schlechtes Licht" geraten sei, so Tschentscher. "Vor fünf Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute kann er sich nicht schnell genug von den ehemals Verantwortlichen distanzieren."