Erstmals in seiner Geschichte fordert der Hamburger Bund der Steuerzahler den Senat auf, Schulden zu machen. Nach Ansicht des Vorsitzenden Frank...

Erstmals in seiner Geschichte fordert der Hamburger Bund der Steuerzahler den Senat auf, Schulden zu machen. Nach Ansicht des Vorsitzenden Frank Neubauer muss die Stadt zur Bekämpfung der Finanzkrise jetzt sofort massive staatliche Investitionen tätigen. "Dazu ist eine begrenzte Neuverschuldung unter eng gefassten Bedingungen vorstellbar", so Neubauer. Aus Sicht Naubauers müsste Hamburg sofort 1,3 Milliarden Euro in ein Konjunkturpaket investieren. Das würde 65 Millionen Euro neue Zinsausgaben bedeuten. Eine solche Verschuldung sei aber nur denkbar, wenn sie zeitlich und sachlich begrenzt und mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werde.

Scharf kritisierte Neubauer, dass in Hamburg schon wieder die Grundsteuer erhöht werde. Mit Blick auf die Finanzkrise sagte er: "Hamburg kann sich rühmen, bundesweit die einzige Kommune zu sein, die in einer solchen Situation noch die Steuern erhöht." Auch sonst sparte der Landesvorsitzende nicht mit harscher Kritik am Senat. Der anstehende Doppelhaushalt 2009/2010 sei angesichts der sich zuspitzenden Krise "längst Makulatur", so Neubauer. "Die spielen das Theaterstück einfach weiter, während um sie herum schon die Hütte brennt", sagte er. Gleichzeitig bietet der Steuerzahlerbund dem Senat aber auch Rat und Hilfe an. In einer konzertierten Aktion, an der auch Parteien, Kammern und sonstige Verbände beteiligt werden könnten, müsse man sich "an einen Tisch setzen". Laut Neubauer werde die Finanzkrise im kommenden Jahr in Hamburg in einer Form durchschlagen, die sich viele in der Stadt gar nicht vorstellen könnten.

Der Steuerzahlerbund hat jetzt ein eigenes "Konzept zu Zukunftsfähigkeit der Stadt" entwickelt, das in Kürze vorgestellt werden soll. Es bündelt gleichzeitig Vorschläge für Einsparungen und zur Konjunkturbelebung. Wie das Abendblatt vorab erfuhr, will Hamburgs Steuerzahlerbund unter anderem vorschlagen, die Zahl der von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten stark zu reduzieren und generell nicht mehr so häufig wie bisher extern zu vergeben. Auch eine Reduzierung der Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten um rund 50 wird darin vorgeschlagen.