Der Hamburger Bund der Steuerzahler hat die hohen Ausgaben der Senatoren für Umbauten und Verschönerungen ihrer Büros als “schwachen Start“ in die...

Der Hamburger Bund der Steuerzahler hat die hohen Ausgaben der Senatoren für Umbauten und Verschönerungen ihrer Büros als "schwachen Start" in die anstehenden Haushaltsberatungen gewertet. "Die ans Licht gekommenen Zahlen entziehen Argumenten für eine mögliche Steuererhöhung weiter den Boden", sagte Sprecher Marcel Schweitzer. Wie berichtet, haben Hamburgs Behördenchefs in den vergangenen Jahren 785 000 Euro in ihre Arbeitsräume investiert, wie aus einer Anfrage der SPD hervorgeht.

Vor dem Hintergrund, dass der Senat derzeit eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ausschließt, wirken besonders die Ausgaben von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) pikant: Als Präses der Unweltbehörde ließ er dort unter anderem für 63 000 Euro eine Klimaanlage einbauen. Und nach seinem Amtsantritt in der Finanzbehörde flossen rund 170 000 Euro in Sicherheitsmaßnahmen und neue Büros. Ob der Rechnungshof diese Ausgaben prüfen wird, ist indes unklar. Die von der Finanzbehörde unabhängigen Prüfer informieren die Öffentlichkeit "grundsätzlich" nicht über laufende oder geplante Verfahren, heißt es dort auf Anfrage.

In der Finanzbehörde selbst ist die Stimmung offenbar gelassen: "Behörden sind lebendige Objekte und damit ständig in Bewegung", sagte Sprecher Sebastian Panknin. So sei der Investitionsbedarf je nach Zustand der Gebäude verschieden. Grundsätzlich verfüge jeder Arbeitsbereich über ein eigenes Budget, das wiederum Teil des Haushaltes ist. Zwar könnten einzelne Positionen miteinander verrechnet werden, die vom Parlament beschlossenen Obergrenzen seien jedoch bindend. Panknin: "Senatoren dürfen sich nicht einfach frei bedienen." Zudem gelte bei behördlichen Bauaufträgen die Vorgabe der Wirtschaftlichkeit, die Arbeiten müssen zu einem marktüblichen Preis erfüllt werden. Zu Irritationen führten in Freytags Behörde vor allem der Bau einer Toilette: Kosten, inklusive damit verbunderner Renovierungsarbeiten: 75 000 Euro. Wie nun aus einer Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer (SPD) hervorgeht, sei diese laut Senat notwendig, weil bei der Einrichtung eines mit Zahlenschloss gesicherten Bürobereiches im Jahr 2006 kein WC vorgesehen war. Der Sicherheitsbereich ist eine Auflage des Bundeskriminalamtes, weil die Finanzbehörde zu einfach zugänglich gewesen sei. Offiziell ist das WC auch für "hochrangige Gäste" bestimmt. Laut Senat befinden sich Pissoir und Damen-WC in einem Raum - ob wieder umgebaut wird, sollte eines Tages eine Frau Finanzsenator werden, ist allerdings nicht bekannt.

Im Rathaus fällt vor allem der Kauf eines 3000 Euro teuren Bildes für das Arbeitszimmer von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf. Das Büro dient auch offiziellen Terminen. Laut Finanzbehörde könne es sich hierbei um den Budget-Titel "Bürobedarf" handeln. Der Bund der Steuerzahler schlug vor, der Bürgermeister solle sich von den vielen Kunstmuseen der Stadt lieber ein schönes Gemälde leihen.