Klar ist: Schulen werden saniert, der Fuhrpark der Stadtreinigung erneuert. Heute sollen alle Ergebnisse feststehen.

Ein bisschen erinnerte die Atmosphäre vor dem Hotel Bergström an einen Klassenausflug - tatsächlich war es der Auftakt zur ersten Senatsklausur der schwarz-grünen Koalition. Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der Regierung, die Fraktionsspitzen von CDU und GAL sowie deren Mitarbeiter in dem Vier-Sterne-Haus mitten in Lüneburgs Altstadt eingemietet. Abseits des politischen Alltagsgeschäfts in Hamburg - idyllisch gelegen an einem kleinen See, mit Blick auf den 800 Jahre alten Wasserturm wollen sie miteinander arbeiten und sich besser kennenlernen.

Weniger idyllisch als die Umgebung ist das Programm auf der Tagesordnung: Neben einem neuen Leitbild für die Stadt muss sich der Senat darauf verständigen, wie er die Mittel aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und Hamburgs einsetzen und verteilen will. Ein Thema, das reichlich Zündstoff in sich birgt. Wollen doch sowohl CDU als auch GAL so viel Geld wie möglich für die jeweils eigenen Projekte aushandeln. Insgesamt 550 Millionen Euro stehen aus den beiden Konjunkturpaketen zur Verfügung. Bereits im Vorfeld der Klausur wurde zwischen den einzelnen Behörden intensiv verhandelt. Herausgekommen ist eine Vorschlagsliste der "Einzelmaßnahmen der Konjunkturoffensive Hamburg", die dem Abendblatt vorliegt. Darin aufgeführt sind 75 Maßnahmen. Dazu die geplanten Investitionssummen und -zeiträume.

Rund 30 Millionen Euro, und damit größter Einzelposten, sind laut Liste im laufenden und kommenden Jahr für "Schulbaumaßnahmen" vorgesehen. Gefolgt von rund 25 Millionen Euro für "vorgezogene Investitionen in Fahrzeuge der Stadtreinigung". Sieht man sich die Verteilung der Maßnahmen im Einzelnen an, fällt auf: Deutlich mehr als ein Drittel der vorgeschlagenen Fördermaßnahmen ist der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zuzuordnen. So sind zum Beispiel für "diverse Rohrleitungsbaumaßnahmen durch die Hamburger Wasserwerke" rund 16 Millionen Euro vorgesehen, für den "Umbau des Rückhaltebeckens Kollauteich" 190 000 Euro, für "Erneuerung und Umbau der Fuhlsbütteler Schleuse" 13,1 Millionen Euro, für die "Uferwegerneuerung am Osterbekkanal" rund 4,5 Millionen Euro und für den "barrierefreien Ausbau der Haltestellen Horner Rennbahn, Berliner Tor, Rathaus und Kellinghusenstraße" rund zwei Millionen Euro.

Grund zur Freude hätte auch Gesundheits- und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Rund 91 Millionen Euro sind in der Vorschlagsliste für Investitionen in den Bereich Gesundheit vorgesehen.

Deutlich weniger bedacht werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA). Für die "Sicherung von Arbeitsplätzen durch Weiterbildung" sind zwei Millionen Euro vorgesehen, für "präventive Arbeitsmarktpolitik zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit" 1,6 Millionen und für die Möglichkeit, mehr Arbeitskräfte für neue Arbeitsplätze zu qualifizieren, drei Millionen Euro. Das dürfte vor allem Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) nicht erfreuen. Dabei hatte er beim Eintreffen im Hotel noch gesagt: "Wir wollen die Mittel aus den Konjunkturprogrammen möglichst gut investieren. Das wird, denke ich, auch das Signal von hier sein." Um dieses Ziel auch aus Sicht seiner Behörde zu erreichen, dürfte noch viel Diskussionsbedarf bestanden haben. Vielleicht hoffte Gedaschko im Vorfeld auch deshalb auf die "Zauberbergatmosphäre", die "immer ein bisschen entsteht, wenn man woanders hinfährt". Wahrscheinlich ahnte er, wie viel Arbeit in den Klausurtagen auf ihn zukommen würde.

Davon war bei der Anreise bei den meisten der 30 Teilnehmer noch nichts zu spüren. Als Finanzsenator Michael Freytag (CDU) um Punkt zwölf Uhr als erstes Senatsmitglied aus seinem Auto stieg, hatte er - wie so oft - ein strahlendes Lächeln im Gesicht. Es sei "wichtig, dass man abseits des Hamburger Rathauses genug Zeit" habe, um miteinander zu reden und "gemeinsam gute Beschlüsse" für Hamburg zu fassen. Während CDU-Fraktionschef Frank Schira mit "gespannter Erwartung" in die zwei Tage ging, waren die Hoffnungen von Justizsenator Till Steffen (GAL), vor allem was das bunte Abendprogramm anging, eher gemäßigt. "Man steckt die Erwartungen erst mal nicht so hoch, umso erfreuter kann man dann sein", so Steffen.