Sicherung der Sylter Wohnung des Bürgermeisters kostet 25 000 Euro. Mehr Geld für das Klimaschutzprogramm.
Der Hamburger Senat muss in diesem Jahr mehr Geld aus den Rücklagen zur Finanzierung des Haushaltes heranziehen als ursprünglich geplant. Deswegen will er sich jetzt 236 Millionen Euro von der Bürgerschaft nachbewilligen lassen. Zugleich aber wird das angekündigte Ziel erreicht, keine neuen Schulden aufzunehmen. Die ursprünglich veranschlagten 350 Millionen Einnahmen aus Krediten wurden vollständig gestrichen. Mit anderen Worten: Die Neuverschuldung liegt bei null.
Das geht aus einer vertraulichen Senatsdrucksache hervor, die dem Abendblatt vorliegt. "Die Mehrbedarfe werden aus der allgemeinen Rücklage finanziert", heißt es in dem Papier mit der Drucksachennummer 2008/01153 aus der Behörde von Finanzsenator Michael Freytag. Allgemeine Rücklagen werden dann gebildet, wenn es Überschüsse im Haushalt gibt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn städtische Unternehmen privatisiert werden und das Geld nicht sofort benötigt wird.
Notwendig ist die aktuelle Nachfinanzierung, weil es in vielen Bereichen zu höheren Kosten gekommen ist als bei der Aufstellung des für zwei Jahre geltende Doppel-Haushaltes im Jahr 2006 kalkuliert wurde. Einige Beispiele:
Die Sylter Ferienwohnung von Bürgermeister Ole von Beust wurde für 25 000 Euro mit einbruchsicheren Fenstern und Türen versehen.
200 000 Euro schoss die Hamburg Marketing dem Tennisturnier am Rothenbaum zu.
240 000 Euro Mehrkosten entstanden, weil die Bezirksfraktionen 4,1 Prozent mehr Geld bekommen.
600 000 Euro hat die Hamburg Marketing GmbH für das "Public Viewing" zugeschossen, also für die öffentlichen Großbildleinwände bei der Fußball-EM 2008.
Die Sportstätten-Sanierung schlägt bereits in diesem Jahr mit 4,5 Millionen Euro mehr zu Buche als erwartet.
Das ehrgeizige Klimaschutzkonzept 2007-2012 wird von sechs auf neun Millionen aufgestockt.
In zahlreichen Bereichen wurde allerdings auch weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Die Summe, die Hamburg in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, ist zum Beispiel deutlich gesunken, von erwarteten 510 Millionen Euro auf jetzt nur noch 330 Millionen Euro. Das hängt vor allem mit der Entwicklung der Steuereinnahmen in Hamburg und den anderen Ländern zusammen. Insgesamt gibt Hamburg nach der aktuellen Planung in diesem Jahr gut 11,1 Milliarden Euro aus.
Der größte Ausgabenposten sind die "Sach- und Fachausgaben" mit beinahe 4,5 Milliarden Euro, gefolgt von den Personalkosten der Stadt, die bei etwa 3,4 Milliarden Euro liegen. 1,08 Milliarden davon sind Pensionszahlungen. Nur etwas weniger - 1,02 Milliarden Euro - kosten die Zinsen für Kredite. Investiert werden 1,54 Milliarden Euro.
Voraussichtlich noch im August soll die neue Haushaltsdrucksache vom Senat beschlossen werden. Danach geht sie an die Bürgerschaft.