Bad Berleburg. Vizekanzler Habeck machte in Bad Berleburg zur Eröffnung des Windparks in Arfeld Station. Dabei sprach er auch kontroverse Themen an. Mit Video.
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen und auch im ganzen Land wird massiv beschleunigt. Das ist die Quintessenz aus dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur am Dienstag in Bad Berleburg. Beide grünen Spitzenpolitiker kündigten bei der offiziellen Eröffnung des Windparks am Prenzenberger Kopf an, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden sollen.
Für die Windkraft-Unternehmer Prinz Ludwig-Ferdinand Sayn-Wittgenstein-Berleburg und seinen Sohn Prinz Karl – die mit der Wittgenstein New Energy die allerersten waren, die Windkraft im Wald gegen alle Widerstände realisiert hatten – war dieser Ministerbesuch keineswegs der zuvor noch ironisch kommentierte „ungeliebte Pflichttermin“. Es war eher die gewünschte Schützenhilfe für die Durchsetzung weiterer großer Pläne in Bad Berleburg und andernorts.
Hoher Besuch im Windpark Prenzenberger Kopf in Bad Berleburg
Die beiden Windkraftunternehmer trafen sich zunächst zu einem privaten Gespräch in einem abgetrennten Bereich, um den Politikern ihre bisherige Arbeit mit aktuell 16 und bald 20 Windkraftanlagen und 64 Megawatt Leistung vorzustellen. Dabei ging es aber auch um die verschiedenen Hemmnisse auf dem Weg vom Forstwirt zum Windmüller. Vor allem Ornithologische Gutachten und lange Genehmigungsverfahren prangerten die Prinzen an.
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Habeck zeigte sich beeindruckt von der Energie der Windkraftunternehmer aus Wittgenstein. Und nannte es eine „Erfolgsgeschichte“. Habeck setzt sich dafür ein, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und das Artenschutzverfahren vereinfacht wird. Seine einfache Formel „Klimaschutz ist Artenschutz“ und der Gegensatz zwischen Naturschutz und Erneuerbaren Energien nennt Habeck eine „idiotische Frontstellung“. An die Kritiker, die Windkraft mit Verweis auf Artenschutz ablehnen, sagt der Wirtschaftsminister: „Nicht alle, deren Herz am Rotmilan hängt, sind auch ehrlich für Artenschutz, sondern einfach nur gegen Windkraft.“ Und mit Blick auf die kahlen Waldflächen schiebt er hinterher: „Der Wald ist bereits zerstört, durch Kyrill und den Borkenkäfer.“ Wenn durch Windkraft Klimaschutz betrieben wird und gleichzeitig Geld für Aufforstung fließt, ist für Habeck klar: „Der Wald profitiert, der Klimaschutz profitiert. Das ist die große Bedeutung, die wir hier noch mal sehen können. Sie“, sagte Habeck an die Adresse der Sayn-Wittgensteins, „leben das hier vor, Sie zeigen, wie es gehen kann.“
Forstwirtschaft bleibt Unternehmensziel
Das macht auch Karl Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg klar. Forstwirtschaft ist nach wie vor Antrieb für das unternehmerische Handeln der Familie: „Wir sind Forstwirte und wollen das auch noch lange bleiben“. Jeden Quadratmeter Boden drehten sie dreimal um, bevor sie eine Windkraftanlage bauten. Und Ziel sei die Wiederaufforstung. „Mit den Pachterlösen der vier Anlagen am Prenzenberger Kopf könnten 200 der 500 Hektar Kalamitätsfläche nachhaltig aufgeforstet werden“, so Prinz Karl.
Am Rande des Ministerbesuchs: Kaum Zeit für Gespräche
Viele Vertreter von Politik und Wirtschaft hatten auf einen kleinen „privaten Moment“ mit den Ministern aus Düsseldorf und Berlin gehofft. So hätte der Bergebau-Geschäftsführer Eckehard Hof gerne mit Mona Neubaur aber wohl auch mit Robert Habeck über eine bessere Verkehrsanbindung der Wirtschaftsregion Wittgenstein mit dem Siegerland gesprochen und über die Kritik der Umweltschutzverbände und Grünen im Siegerland an der Route 57.
Und auch IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener hatte Einiges in seiner Aktentasche. Dabei ging es um Einfuhr- und Ausfuhrzölle für Unternehmen aus dem Siegerland, die Spezialgeräte für die Transportindustrie herstellen. Die Legierungen dafür kommen aus dem Ausland, werden bei der Einfuhr verzollt und die fertigen Waren noch mal bei der Ausfuhr. Wenn das Unternehmen die Produktion aber nach China verlagerte, zahlte es nur noch Einfuhrzölle, falls die Waren nach Deutschland verkauft würden. Solche Handelserschwernisse gefährden Arbeitsplätze in der Region, findet Gräbener. Und zur Route 57 hat der IHK-Hauptgeschäftsführer eine klare Meinung: „Wenn wir hier den Strom für Ballungsräume erzeugen, dann müssen die Menschen auch einen Ausgleich dafür bekommen“. Sprich: man sollte den Ausbau der Erneuerbaren Energien an die Straßenverbindung koppeln.
Kritiker bleiben außen vor
Das Gespräch mit Neubaur und Habeck suchen auch die Kritiker des Windkraftausbaus. Horst Günter Linde (UWG) aus Bad Berleburg und seine Mitstreiter hatten kurzfristig doch noch eine Kundgebung angemeldet. Doch am Ende blieben sie sprichwörtlich außen vor. Einige Kilometer außerhalb des Windparks konnten sie mit Trommel und Transparent auf ihre Sorgen zur Betonierung der Landschaft hinweisen, auf Geräuschimmissionen, Schlagschatten und auch den Tod von Vögeln und Fledermäusen. Sie blieben nahezu unbemerkt.
Einzig Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann und der Beigeordnete Volker Sonneborn schafften es am Ende heran an die Ministerriege – mit dem Goldenen Buch der Stadt, in das sich Robert Habeck und Mona Neubaur schnell eintrugen. Und Habeck hatte, obwohl getrieben vom Nachfolgetermin in Attendorn, sogar noch Zeit für ein Selfie mit einem Zuhörer neben dem Zelt. So gesehen wäre Zeit gewesen, die Botschaften zu übergeben.
Allerdings drängt die Zeit. Wegen der Klimakrise müsse der Ausbau der Windkraft bis 2030 verdoppelt werden. Habeck hält das durch immer leistungsstärkere Technik auch für möglich. „Wir haben die Chance, das zu schaffen“, aber: „bei acht bis zehn Jahren Dauer ist das mit unseren Genehmigungsverfahren nicht möglich“, sagt er und kündigt an, sich auf Bundes- und EU-Ebene um veraltete Gesetze kümmern zu wollen. Als Beispiel nennt Habeck den Schutz einzelner Individuen wie einem Rotmilan oder einem Seeadler. Bei stabilen Populationen dürfe es nicht mehr um den Schutz einzelner Tiere, sondern um den Schutz der Population gehen, sagte der Minister. Bei der Geschwindigkeit des Ausbaus etwas überholt wird Habeck von seiner Parteifreundin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.
NRW kippt den 1000-Meter-Abstand
Die kündigte an, dass NRW bis 2025 den Windkraftausbau vor allem im Wald und auf Kalamitätsflächen voranbringen wolle. Davon habe man in NRW 130.000 Hektar. Und: „Wir sagen Ja zu Windkraft auch in Gewerbe- und Industriegebieten.“ Dabei war es eine Randnotiz, dass die NRW-Landesregierung bereits am Freitag, 2. Juni, den Landesentwicklungsplan beschlossen hat. Der sieht den massiven Ausbau von Windkraft auf Kalamitätsflächen vor und kippt zugleich den 1000-Meter-Abstand zu Wohngebäuden. Nicht erst bis 2030, sondern schon bis 2025 sollen 61.400 Hektar Vorrangzonen bereitstehen. Und schon jetzt könnten auf 9000 Hektar 450 Windkraftanlagen zugebaut werden.