Kreuztal. Am 9. Juni ist nicht nur Europawahl. In Kreuztal werden die Wahlberechtigten auch über den Wiederaufbau der Stadthalle entscheiden.
„Wir sammeln weiter“, kündigt Katrin Stein ab, „allein, um ein Signal zu setzen.“ Die erforderlichen 1720 Unterschriften von Kommunalwahlberechtigten (EU-Bürger, mindestens 16 Jahre alt, seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in Kreuztal) sind zusammen, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. Das habe die Verwaltung der Initiative bestätigt, berichtet auch Katja Nix, die gemeinsam mit Katrin Stein, Tanja Kölschbach-Frank, Robin Fortagne und Volker Intemann das Bürgerbegehren vertritt. Unterschriftenlisten werden am Freitag, 12. April, auch beim Kneipenabend in Schloss Junkernhees und am Samstag, 13. April, bei Heimspiel des TuS Ferndorf in der Dreifachhalle ausliegen.
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Rat entscheidet am 25. April über Zulassung
Der Rat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April, formal über die Zulassung entscheiden. Wenn er dann nicht von sich aus dem Bürgerbegehren nachkommt, werden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag der Europawahl, am 9. Juni, entscheiden.
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„Soll der Neubau der Stadthalle/des Bürgerforums am alten Standort im Schulzentrum (Zum Erbstollen 7) in Kombination mit der vom Rat der Stadt Kreuztal bereits beschlossenen Schulerweiterung realisiert werden (sogenannte Kombi-Lösung)?“ Wenn die Mehrheit und mindestens 4900 Abstimmende (das sind 20 Prozent der Wahlberechtigten) das „Ja“ ankreuzen, ist der Beschluss des Rates aufgehoben, an der Stelle der Stadthalle einen zweigeschossigen Erweiterungsbau für Gymnasium und Gesamtschule zu errichten. Dann kommt der Entwurf des Büros Stoppacher zum Zuge, die Halle am bisherigen Standort neu zu bauen und in den Obergeschossen die insgesamt benötigten zusätzlichen 23 Klassenräume unterzubringen.
Veranstaltung in der Weißen Villa
Bis Anfang Mai hätten die Initiatoren Zeit gehabt, insgesamt sechs Wochen seit dem Start, um die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Den Zeitdruck haben sie selbst gesetzt – der Abstimmungstag soll der Europawahltag sein, „auch um dem Steuerzahler Geld zu sparen“, sagt Katrin Stein, „wir geben jetzt Gas.“ Auf den Wochenmärkten und in Lebensmittel-Supermärkten wurden viele Unterzeichner gewonnen, außerdem bei den Spielen des TuS Ferndorf in der Stählerwiese. Listen liegen in einigen Apotheken, Arztpraxen und bei Crossvalley Burger aus. Aber auch Privatleute hätten Unterschriftenlisten angefordert und ausgefüllt abgeliefert, berichtet Katrin Stein, „wir haben gute Unterstützung bekommen.“ „Ganze Ortsteile haben sich privat organisiert“, sagt Katja Nix, „diese Unterstützung hätten wir niemals erwartet.“
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Am Donnerstag, 18. April, 19 Uhr, bitten CDU, Grüne, FDP und UWG zur Diskussion in die Weiße Villa in Dreslers Park. Eine Woche, bevor der Rat den Bürgerentscheid beschließt, wollen die vier Fraktionen, die durch das Bürgerbegehren angegriffenen Ratsbeschluss tragen, „die Debatte öffnen“, wie es der Littfelder Grünen-Stadtverordnete Jürgen Roth formuliert. „Uns stört die Festlegung auf das Kombi-Modell“. Es gelte, einen guten, finanzierbaren, energetisch günstigen und gut an den Verkehr angebundenen Standort zu finden. „Wir wollen im nächsten Zug zu einem guten, allgemein getragenen Vorschlag kommen.“ Für diese Diskussion sei auch Zeit vorhanden. Immerhin habe die Stadtverwaltung fünf Jahre lang den Ratsbeschluss zur Aufstockung des Schulzentrums nicht umgesetzt. „Da wird es jetzt auf ein paar Wochen Bürgerdiskussion nicht ankommen.“
CDU kündigt Vorschlag für Stadthallen-Standort an
Referent des Abends wird Prof. Tobias Hönig vom Fachbereich Architektur der Siegener Uni sein. Seine Studierenden haben eigene Ideen für den künftigen Standort der Stadthalle erarbeitet: aufgeständert auf dem Parkplatz Stählerwiese, auf dem Parkplatz Roonstraße, am Heugraben oder aufgestockt auf das Provinzial-Hochhaus. „Jeder soll zu Wort kommen“, sagt Jürgen Roth. Auf jeden Fall vor dem Bürgerentscheid am 9. Juni wollen die vier Fraktionen dann auch „so konkret und so präzise wie möglich“ ihren eigenen Vorschlag für einen Bürgerforum-Standort öffentlich machen, kündigt CDU-Fraktionschef Philipp Krause an, das „deutlich schneller“ verwirklicht werden könne als eine Kombi-Lösung im Schulzentrum.
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„An dieser Alternative arbeiten wir gerade“, berichtet Philipp Krause und widerspricht dem Eindruck, die vier Fraktionen wollten gar keine neue Stadthalle. „Wir führen sehr viele Gespräche“, die aber wegen der Beteiligung privater Grundstückseigentümer nicht öffentlich gemacht werden könnten. Auch aus der Bürgerschaft gingen Vorschläge ein, die allerdings oft daran scheiterten, dass die Grundstücke - noch - nicht verfügbar seien. Dem Argument, dass eine „solitäre“ Stadthalle, die unabhängig vom Schulbetrieb auch tagsüber uneingeschränkt für Messen und Firmenevents nutzbar sei, widerspricht Bürgerbegehren-Sprecherin Katja Nix: Die Firmen hätten keinen Bedarf und längst eigene Lösungen gefunden, zudem fehle es an Hotels und „akzeptablem“ ÖPNV, die für ein „Kongresszentrum“ erforderlich wären. Tatsächlich verfügen Krombacher Brauerei mit der Erlebniswelt und Achenbach Buschhütten mit dem Campus über eigene Anlagenstandorte. Und in der Nachbarstadt Hilchenbach steht der kmd, der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch, mit zwei neuen Veranstaltungssälen und Gastronomie kurz vor der Eröffnung.
Die heftige Debatte in Kreuztal entbrannte Anfang März, als CDU, Grüne, UWG und FDP ihren Antrag öffentlich machten, das Bürgerforum auf dem Parkplatz Stählerwiese neben Dreslers Park neu zu bauen. Nachdem eine Online-Petition von inzwischen mehr als 1800 Unterstützern unterzeichnet wurde, machten die vier Fraktionen einen Teil-Rückzieher. Im Rat stellten sie nur noch den Schulerweiterungsbau zur Abstimmung, zur Stadthalle gab es überhaupt keinen Beschluss. FDP-Stadtverordneter Frank Weber („Ich werde nicht müde, für Dreslers Park zu kämpfen“) schloss dort zwar nicht aus, dass der Parkplatz Stählerwiese am Ende doch neuer Standort für ein Bürgerforum werden könnte. Die CDU macht da allerdings nicht mit. „Für uns ist der Standort politisch verbrannt“, betont Philipp Krause.
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