Hilchenbach. Auch an diesem ersten September-Samstag wird Hilchenbach im Zeichen des Protests gegen einen Auftritt der Neonazis vom „3. Weg“ stehen.
Der erste Samstag im September wird ein weiteres Mal unangenehm in Hilchenbach. Der immer noch in Hilchenbach vertretene rechtsextremistische „Dritte Weg“ veranstaltet, wie vor einem Jahr, einen „Tag der Heimattreue“ auf der Gerichtswiese. Dagegen wird das Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage demonstrieren. 720 Menschen waren am 3. September 2022 auf der Straße. Wie viele es diesmal werden, kann Olaf Bruch als Sprecher des Bündnisses nicht absehen – die Resonanz ist auf den Aufruf reiche aber weit über Hilchenbach hinaus, sagt er.
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Am Samstag, 2. September, 14 Uhr, soll der Demonstrationszug mit dem Titel „Bunt statt Braun“ starten. Erneut wird es vom Marktplatz über die Bruchstraße bis zur Trift und von dort zurück über die B 508 und den Ruinener Weg gehen. Die anschließende Kundgebung wird diesmal nicht auf dem oberen Marktplatz stattfinden können, weil dort gerade gebaut wird. sondern wohl näher am Rathaus und damit auch näher an der Gerichtswiese. „Den Bündnismitgliedern ist es wichtig, klar Stellung zu beziehen und zu zeigen: Hilchenbach überlassen wir nicht den Neonazis“, erklärt Olaf Bruch, „unsere Stadt ist bunt, offen und vielfältig.“ Erwartet wird auf der Kundgebung auch das von Hilchenbach aus lange eingeforderte Solidaritäts-Statement der anderen Bürgermeister im Kreisgebiet.
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Zuletzt hatte der „3.Weg“ sich am 1. April mit einer „Kundgebung“ vor dem Rathaus bemerkbar gemacht. Dort hatte unter anderem Julian Bender, Gebietsvorsitzender des „3. Wegs“, die Reihe der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Partei, Stadt Hilchenbach und Kreis Siegen referiert und eine Strafanzeige gegen den Hilchenbacher Bürgermeister vorgetragen, während das Hilchenbacher Bündnis auf dem oberen Marktplatz demonstrierte.
Für den 2. September kündigt die Partei Auftritte ihres Vorsitzenden Matthias Fischer und von Tony Gentsch an, der seit 2019 für den „3. Weg“ im Stadtrat der Siegener Partnerstadt Plauen sitzt, außerdem den Sänger und Gitarristen Philipp Neumann von der Rechtsrock-Band „Flak“. Auf der Gerichtswiese sollen unter anderem Kampfsportvorführungen stattfinden.
Darum geht es
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das Haus Dammstraße 5: Das hatte Julian Bender Ende 2021 gekauft. Als der Stadt bekannt wurde, dass die rechtsextremistische Partei, die ihr Quartier in der Siegener Schlachthausstraße verloren hatte, dort ein Parteibüro eröffnen wollte, beanspruchte die Stadt für sich ein Vorkaufsrecht, erließ eine Vorkaufsrechtsatzung und änderte den Bebauungsplan. Eine ganze Reihe von Prozessen folgte, die beim Verwaltungsgericht Arnsberg und beim Oberverwaltungsgericht geführt wurden und werden. Außer um das Vorkaufsrecht ging und geht es um Verfügungen des Kreises, der der Partei Außenwerbeanlagen und schließlich die Nutzung des Erdgeschosses verbieten wollte. Dem Hilchenbacher Bürgermeister wurde gerichtlich untersagt, über die Homepage der Stadt eine Online-Petition gegen den „3. Weg“.
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Eine neue Richtung nahm der Kampf der Stadt gegen die unerwünschte Niederlasssung, als es der Stadt Ende 2022 gelang, das Haus zu kaufen – der Kaufvertrag, den der Vertreter des 3. Wegs mit dem Eigentümer geschlossen hatte, hatte sich noch nicht im Grundbuch niedergeschlagen. Julian Bender geht gegen die Eintragung der Stadt ins Grundbuch vor, hat mit Rückendeckung des Oberlandesgerichts eine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten erwirkt und klagt nun gegen die Stadt. Einen Verhandlungstermin kennt Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis nicht, wohl aber einen bisher nicht beschiedenen Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe. Wegen Benders Strafanzeige gegen ihn („Untreue und Nötigung“) habe sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht gemeldet, sagt Kyrillos Kaioglidis dieser Zeitung auf Nachfrage. Auch die längst eingereichte Räumungsklage der Stadt gegen die Nutzer des Hauses Dammstraße 5 liegt offensichtlich auf Eis – wohl wegen der gerichtlich zu klärenden Eigentumsverhältnisse.
Das ist außerdem geplant
Im vorigen Jahr schloss sich an Demo und Kundgebung der Familientag „Hilchenbach ist bunt“ auf dem Kirchplatz hinter der evangelischen Kirche an. Dieses Jahr folgt stattdessen die zweite Auflage von „Hilchenbach is(s)t bunt“, zusammen mit der Stadt auf dem Gelände der Klimawelten, allerdings erst Ende September. Dafür gibt es aber bereits am Sonntag, 27. August, ab 11 Uhr ein Familienpicknick auf der Gerichtswiese. Dazu laden die Hilchenbacher Frauen von „Alles außer rechts“ ein. Die Frauen möchten in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen über Themen wie Toleranz, Vielfalt und Frieden. Dazu dürfen hoffnungsvolle Geschichten und Gedichte mitgebracht und vorgetragen werden. Auch Kinder dürfen dazu beitragen. Auf die Gäste warten Aktionen wie ein Ballonkünstler, Kinderschminken und Musik. ️Bei Regen findet die Veranstaltung nicht statt.
Das – unfreiwillige – Kontrastprogramm am 2. September liefern die Kirchengemeinden der Stadt: Sie halten ihren lange geplanten ökumenischen Kirchentag auf dem Gelände von Stift Keppel ab. Er beginnt um 11 Uhr mit einem Gottesdienst.
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