Hilchenbach. „Lassen Sie unsere Stadt nicht allein“, heißt es in einem Appell aus Hilchenbach nach dem OVG-„Maulkorb“ für Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis.

Der Hilchenbacher Dr. Peter Neuhaus ruft in einem offenen Brief Bürgermeister und Bürgermeisterin des Kreises Siegen-Wittgenstein auf, sich mit dem Hilchenbacher Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis solidarisch zu erklären „und sich ihm in seinem couragierten Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus, wie er derzeit durch die sog. Kleinstpartei des ‘III. Wegs’ in unsere Stadtgesellschaft eingebracht wird, öffentlich zur Seite zu stellen“. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte Kaioglidis zur „Neutralität“ angehalten; nach dem Urteil musste die Stadt Hilchenbach einen Eintrag und die Verlinkung zu einer Petition gegen das Parteibüro des 3. Wegs in Hilchenbach von ihrer Homepage nehmen.

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Nicht nur Hilchenbacher Angelegenheit

„Der Neonazismus des sog. ‘III. Wegs’ ist keine Angelegenheit nur unserer Stadt, sondern muss die kommunale Familie als ganze in größte Alarmbereitschaft versetzen“, schreibt Dr. Peter Neuhaus. „Lassen Sie unsere Stadt, lassen Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie unseren Bürgermeister nicht allein mit den Nazis, die ihn und sein Amt unter dem Dach unseres Rechtsstaates öffentlich verächtlich machen können, während ihm selbst qua Gerichtsentscheid ein Maulkorb umgehängt wird, der ihn daran hindert, klar und eindeutig Stellung zu beziehen.“

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„Dem braunen Treiben ein Ende setzen“

Der Hilchenbacher ruft die Bürgermeister auf, „Ihr Amt, die damit verbundene Öffentlichkeit und Ihre Kooperation mit Amts- und Mandatsträgen aus der Region in Düsseldorf und Berlin (zu) nutzen, um auf ein Verbot der Nazi-Partei ‘III. Weg’ hinzuwirken“. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stünden „in der unbedingten Pflicht, dem derzeit noch gesetzlich geschützten braunen Treiben ein Ende zu setzen“. Bürgermeisterin und Bürgermeister, könnten die Dringlichkeit klarmachen, mit der dies zu geschehen habe. „Lassen Sie unsere Stadt nicht mit diesem III. Irrweg allein!“

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