Hilchenbach. „Es bleibt schwierig“, sagt Hilchenbachs Kämmerer über den Etat. Dort steht erstmals der Preis für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch.

„Es bleibt schwierig“, sagt Kämmerer Christoph Ermert. Im Entwurf des Haushaltsplans, den er am Mittwoch, 14. Dezember, dem Rat vorlegt, steht unter dem Strich eine rote Zahl: 654.100 Euro Defizit, die nicht durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Anders als in diesem Jahr muss das Loch nicht noch gefüllt werden, die Kommunalaufsicht werde das Defizit akzeptieren. Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis hält das für angemessen. Auch in Hilchenbach seien die Menschen durch Inflation und Energiekostensteigerung ohnehin schon stark belastet.

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Das ist die Lage

Wenn die Stadt nun nicht 800.000 Euro Umlage mehr an den Kreis überwiesen müsste, wäre der Etat sogar ausgeglichen, rechnet der Kämmerer vor. Dazu muss er dann allerdings die 6,2 Millionen Euro aus den Augen verlieren, die auch noch fehlen: Belastungen aus der Pandemie und den Folge des Ukraine-Kriegs, die – wie in den nächsten Jahren – in der aktuellen Rechnung nicht auftauchen, sondern erst nach 2026 abzutragen sind. „Wir isolieren alles, was geht“, sagt Christoph Ermert über den Buchungstrick, den das Land in eigener Fachsprache („Isolierung“) als „Bilanzierungshilfe“ versteht.

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Auf 29 Millionen Euro werden diese „isolierten“ Defizite aufgelaufen sein, die dann 50 Jahre lang in Jahresraten von 790.000 Euro abzutragen sein werden. Und da in Wirklichkeit das Geld trotzdem ausgegeben werden musste, belasten bereits aktuell allein 21 Millionen Euro Kassenkredite, zuzüglich der 2,4 Millionen Euro Schulden für Investitionen, die Bilanz. Und die machen Sorge, auch wegen der Entwicklung der Zinsen: 5000 Euro waren, vor dem Krieg, in der Ursprungsplanung 2022 ausgewiesen, eine halbe Million ist für 2023 eingeplant – das ist eine Verhundertfachung der Kreditkosten.

Haushalt Hilchenbach 2023
Haushalt Hilchenbach 2023 © Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW | Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW

Die Kreisumlage hat der Kämmerer optimistisch gerechnet. Mit 34,3 Prozent Hebesatz bleibt das Hilchenbacher Budget hinter den 35,3 Prozent zurück, mit denen Landrat und Kreiskämmerer planen. Sollten die sich durchsetzen, müsste die Stadt Hilchenbach noch einmal 250.000 Euro drauflegen. Ebenfalls viel Zuversicht liegt in der Prognose der Gewerbesteuereinnahmen: Die sollen sich von 5,8 Millionen Euro bis 2025 fast verdoppeln. „Wir haben Firmen, die größere Aufträge erhalten haben“, weiß Kämmerer Christoph Ermert. Im übrigen ist Hilchenbach auf niedrigem Niveau unterwegs: Mit 393 Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf ist Hilchenbach auch in diesem Jahr Schlusslicht im Kreisgebiet – gerade einmal ein Drittel dessen, was dem Durchschnittseinwohner der Nachbarstadt Kreuztal zugeschrieben wird.

Das hat Hilchenbach 2023 vor

12,5 Millionen Euro investiert Hilchenbach 2023, drei Millionen mehr als in diesem Jahr. Davon sind rund 6,04 Millionen Euro durch Landeszuschüsse gedeckt. Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis rechnet nicht mit weiterem, ungebremsten Kostenanstieg: „Es gibt eine leichte Entspannung bei den Auftragsvergaben.“ Bei der Bauindustrie macht sich die Zurückhaltung der Kundschaft bemerkbar.

Kultureller Marktplatz Dahlbruch:Die ersten beiden Bauabschnitte mit Mehrzweckhalle und Haus der Alltagskultur werden im nächsten Sommer fertig, das Foyer, zweiten Veranstaltungssaal und Gastronomie erweiterte Theater im Jahr danach. Aus dem Haushaltsplan lassen sich nun auch die Gesamtkosten herauslesen, die zuletzt mehr inoffiziell mit 12,5 Millionen Euro angegeben wurden: Rund 15,7 Millionen Euro zuzüglich 275.000 Euro Einrichtungskosten werden es nun gewesen sein, davon wird die Stadt einen Eigenanteil von etwa sechs Millionen Euro zu tragen haben. Gegenüber 2013, als von 5,3 Millionen Euro Gesamtkosten und 2,1 Millionen Euro städtischem Eigenanteil die Rede war, ist das eine Verdreifachung.

Marktplatz und Ruinener Weg: Veranschlagt sind 840.000 Euro für die beiden Bauabschnitte der Marktplatz-Neugestaltung und 1,55 Millionen Euro für die Renaturierung des Langenfelder Bachs. Damit kann, nach dem Abbruch des Hauses Hüttenhain an der Dammstraße, das Entrée des Marktplatzes neu gestaltet werden. Für die Bach-Öffnung -- nach dem Muster des neuen Ufers an der Gerichtswiese – erwartet die Stadt einen Landeszuschuss in Höhe von 80 Prozent.

Weitere Investitionen: Zu finanzieren sind der Modul-Erweiterungsbau für die Florenburgschule (Gesamtkosten 1,8 Millionen Euro, zuzüglich 450.000 Euro für den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung), der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Grund (1,3 Millionen Euro) und Straßensanierungen (800.000 Euro).

Keine Investitionen: Nicht vorgesehen ist, dass die Stadt das Gelände des Allenbacher Hammerwerks kauft, um so eine Sanierung durch den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) zu ermöglichen. „Wir gehen nicht davon aus, dass für das Grundstück noch viel bezahlt werden muss“, sagt Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis über einen Fall der Fälle. Zurückgreifen könne die Stadt dann auch auf den vom Kreis vorgehaltenen Grundstücksfonds. Ebenfalls nicht eingeplant sind Mittel für einen Umbau des Hilchenbacher Bahnhofgebäudes., das die Stadt gekauft hat. Das von der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft bezahlte Nutzungskonzept liege zwar vor, sagt Bürgermeister Kaioglidis -- aber: „Wir müssen Prioritäten setzen.“

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