Siegen. Vorerst kein Verfahren um die gefällte Silberweide vom Siegufer in Siegen: Der Termin ist aufgehoben.

Der angekündigte sogenannte „Baumopferprozess“ findet zunächst doch nicht statt. Geplant war, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht Siegen gegen Lena Hugger und Hagen Keller am Donnerstag, 27. Oktober stattfinden sollte. Daraus wird nun nichts.

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Wie eine Gerichtssprecherin mitteilt, habe die Rechtsanwältin der Beschuldigten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Darüber müsse nun zunächst entschieden werden, dann zeige sich, wie es weitergeht. Zur inhaltlichen Begründung machte sie keine Angaben.

Aktivisten kritisieren Stadt Siegen für zu zögerliche Klimaschutzpolitik

Damit ist auch eine Kundgebung hinfällig, die unmittelbar vor dem Prozess am Justizgebäude stattfinden sollte. Unter dem Titel „Klimanotstand? Rodungsstopp!“ hatte eine Gruppe Studierende „mit Bezug zur Klimagerechtigkeit“, die sich eigenen Angaben zufolge „Fridays For Future und Co verbunden fühlen“, geplant, im Kontext des Gerichtsverfahrens auf das Thema Klimawandel aufmerksam machen zu wollen.

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Lena Hugger und Hagen Keller hatten im Sommer 2021 im Rahmen einer längeren Aktion eine Silberweide am Siegufer gefällt und sollten sich nun wegen Sachbeschädigung juristisch verantworten. Mehr dazu finden Sie hier.

Zum Hintergrund: Warum die Klimaaktivisten in Siegen demonstrieren wollten

Ziel der Gruppe war es, vor dem Verfahren um die „Antuung“ genannte Fällung einer Silberweide im Juli 2021 aufmerksam zu machen „auf (trotz massivem Waldsterben) weiterhin geplante Rodungsmaßnahmen in Siegen-Wittgenstein“. Man könne den Unmut über die Aktionsform der „Antuung“ verstehen, heißt es weiter – Lena Hugger und Hagen Keller hatten mit der Baumfällung große Empörung ausgelöst –, man wolle aber nicht, dass der Anlass in Vergessenheit gerate: „Sollten sich unsere Diskussionen wirklich ausschließlich um Aktionsformen drehen oder sollten wir nicht endlich anfangen, über das Problem an sich zu sprechen?“

„Wir befinden uns mitten im Klimanotstand“, so die Gruppe weiter: „Waldsterben, Dürren, Ernteausfälle und Flutkatastrophen sind nun auch hier angekommen. Ein Umdenken von Stadt, Kreis, Land oder Bund ist nicht in Sicht.“ Es könne nicht sein, dass in diesen Zeiten die wenigen angeblich gesunden Wälder, die geblieben seien, gefällt werden.

Die Aktivisten kritisieren die Stadt Siegen für aus ihrer Sicht zu zögerliche Klimaschutzpolitik: Man betone gerne, „wie viel sie doch bereits für das Klima getan hätte“. Verweise man darauf, dass das zur Erfüllung der Klimaziele nicht ausreiche, „dass man ja auch mal auf die vielen Dinge schauen müsse, die sie bereits getan hätten. Schließlich hätte man ja auch mal einen Preis gewonnen.“ Konkrete Pläne, wie die Stadt die Klimaneutralität erreichen wolle, lägen der Gruppe zufolge bislang nicht vor.

Verwiesen wird auch auf die unter anderem von Naturschützern scharf kritisierten geplanten Bauprojekte auf dem Siegener Wellersberg (Neubaugebiet), im Kreuztaler Mattenbachtal (Route 57) und die inzwischen abgewendete Erweiterung des Gewerbegebiets Wilhelmshöhe auf dem Ischeroth in Freudenberg, die mehrheitlich allerdings nicht in die Zuständigkeit der Stadt Siegen fallen.