Eslohe. Der Esloher Rat hat den Haushalt einstimmig verabschiedet. Durchweg harmonisch war die Sitzung aber nicht. Es gab deutliche Kritik an der CDU.
Einstimmig hat der Esloher Gemeinderat zwar den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Ausschließlich harmonisch war die Haushaltssitzung deshalb aber keineswegs. SPD und FDP sparten in ihren Haushaltsreden diesmal nicht mit Kritik an der CDU. Dabei wurden die Fraktionsvorsitzenden zum Teil auch recht deutlich.
Doch von vorn: Grundsätzlich steht die Gemeinde finanziell ganz ordentlich da. Überaus positiv sei in diesem Zusammenhang das Gewerbesteueraufkommen des laufenden Jahres zu erwähnen, wie CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen betonte. „Stand heute, wird ein Gesamtaufkommen von mehr als 6,5 Millionen Euro prognostiziert und damit der höchste je in der Gemeinde Eslohe erzielte Wert“, so Franzen. Ein daraus resultierender großer Überschuss im Jahresabschluss 2022 werde die Ausgleichsrücklage weiter anwachsen lassen. So sei die Gemeinde Eslohe für mögliche wirtschaftliche Einbrüche außerordentlich gut gewappnet.
„Außerordentlich gut gewappnet“
Wie gewohnt, darauf wies Franzen mit Blick auf den Haushaltsplan 2023 hin, bildet die Unterstützung der Schulen wieder einen Schwerpunkt. Das Augenmerk liege dabei auf der Unterhaltung und Instandhaltung der Gebäude. In Summe kommen hier für die Haushaltspositionen in den Schulen 539.000 Euro zusammen. Für das Esselbad und die Sporthallen kommen weitere rund 350.000 Euro hinzu. „Die Esloher Schulen stehen im Wettbewerb mit anderen Schulstandorten ausgezeichnet da“, so Franzen.
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Viel Geld wird 2023 unter anderem auch in die Straßen fließen. Wie bisher sind erneut 200.000 Euro für die Instandhaltung im Haushalt eingestellt. Zusätzlich finden sich im Haushalt aber auch Mittel zum Endausbau der Gemeindestraßen Auf der Tenne in Bremke, Stakelbrauk bis Wendehammer Hupfer, Zum Eibel in Wenholthausen und Isidorweg in Eslohe sowie für die Erschließung des neuen Wohngebietes „Unterm Heyeweg“ in Wenholthausen. Hinzu kommen die in 2022 nicht realisierten Baumaßnahmen der Erschließungsstraßen Erweiterung Stakelbrauk und Baugebiet Kückelheim. „Das ergibt eine Gesamtsumme von über 1,9 Millionen Euro für den Neu- bzw. Ausbau von Straßen“, hob Franzen hervor.
Grundlage für weiteren Zuzug
Derweil, auch darauf verwies Franzen, gehen die Planungen für Wohn- und Gewerbegebiete voran - wenngleich die Rahmenbedingungen für jegliche Bautätigkeiten aktuell nicht die besten seien. „Trotzdem bilden die neuen Bauplätze und die Erweiterung des Gewerbegebietes in Bremke die Grundlage für weiteren Zuzug bzw. Verbleib von jungen Familien in der Gemeinde Eslohe und ein Wachstum im gewerblichen Bereich“, so der CDU Fraktionschef.
Wie berichtet, sieht der Esloher Haushalt für 2023 insgesamt Investitionen in Höhe von 6,1 Millionen Euro vor. „Aufgrund verschobener Maßnahmen in 2022 kommen jedoch noch 3,9 Millionen Euro hinzu“, wie Franzen betonte. Tatsächlich plane die Gemeinde für 2023 also eine Investitionssumme von 10 Millionen Euro. „Für uns als eher kleine Kommune ist das eine große Summe und ein Beleg für Wachstum und qualitative Weiterentwicklung unserer schönen Gemeinde Eslohe, aber auch ein Ausdruck der eigenen Ambitionen“, so Franzen.
Größte Enttäuschung des Jahres
Was die Weiterentwicklung der Gemeinde angeht, ist das aus Sicht der FDP allerdings so eine Sache. „Leider werden Zukunftsideen hier im Rat immer wieder abgelehnt“, kritisierte Fraktionschef Thorsten Beuchel und erinnerte mit einer kleinen Aufzählung an gescheiterter Ansätze und Anträge der vergangenen beiden Jahre: Erstellung eines Jugendkonzeptes, Anschluss an die Rahmenstrategie Smart Cities für Südwestfalen und Schaffung einer Koordinatoren-Stelle für das Ehrenamt. Seine persönlich größte Enttäuschung des laufenden Jahres sei das Treffen mit Vertretern des Kreisjugendamtes gewesen. Beuchel sprach von einer Alibi-Veranstaltung. Statt einer Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen sei dabei nicht viel mehr herausgekommen als eine rudimentäre Statusaufnahme.
„Das Gute ist der größte Feind des Besseren“
Der CDU fehle die wichtigste Grundvoraussetzung zum Wandel beziehungsweise zur Motivation, etwas zu ändern. Und das sei die Anerkennung der Wahrheit - die Feststellung, dass noch Luft nach oben sei. „Aber es ist ja immer alles positiv und bestens bei der CDU“, so Beuchel. Die Kritikfähigkeit der CDU-Fraktion hingegen sei gering. „Sobald es abweichende Meinungen gibt, wird kräftig ausgekeilt“, kritisierte Beuchel. So gebe es keine konstruktiven Diskussionen. Solange die CDU mit mehr als 50 Prozent im Rat vertreten sei, so lange sei per Definition alles bestens und ein Ringen um bessere Lösungen finde nicht statt. Ja, es sei zwar vieles gut in der Gemeinde, gab Beuchel zu. „Aber das Gute ist der größte Feind des Besseren“, so der FDP-Fraktionschef.
Reflexhafte Ablehnung
In die gleiche Kerbe hatte zuvor auch Tobias Vielhaber als Fraktionschef der SPD geschlagen. „Ich finde es schade, dass Ideen, egal ob von uns oder Mitgliedern der FDP-Fraktion, hier direkt reflexhaft abgelehnt werden“, so Vielhaber. So könne er sich noch gut daran erinnern, wie bei einer ersten Anfrage seiner Fraktion zu Möglichkeiten einer Videoüberwachung am Schulzentrum direkt abgewunken worden sei.
Jetzt sei sie plötzlich doch möglich geworden, weil die Verwaltung dankenswerter Weise die Möglichkeiten noch einmal geprüft habe. Konkret kritisierte auch Vielhaber den „Umgang mit einigen Anfragen“ im Rat - auch seitens der Verwaltung. Als Beispiel nannte er die von der SPD angesprochene Parkplatzsituation auf dem neu gestalteten Raiffeisenplatz. Mehrfach sei an die SPD herangetragen worden, dass die Abstände und vor allem die Durchfahrt nicht ausreichend seien. „Hier werden wir vermutlich nachbessern müssen“, so Vielhaber. Ein „Abwarten“, wie es von Verwaltung und CDU angekündigt worden sei, mache keinen Sinn. „Die Durchfahrt wird dadurch nicht komfortabler.“
Gleiches gelte für den Umgang mit der Anfrage der FDP zu Stolperfallen in der Pflasterung. Auf diesen Hinweis mit den Worten „Einfach mal die Augen aufmachen“ zu reagieren, wie er CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen zitierte, sei eine Holzhammermethode und werde der Sache nicht gerecht. „Hierbei und bei der Nachfrage zur Parksituation handelt es sich doch lediglich um Anfragen an die Verwaltung und um keine parteipolitische Stellungnahme“, machte Vielhaber deutlich. Die Sicherheit an jener Stelle liege schließlich im Interesse aller.
Stetig wiederkehrender Hinweis
Und auch an Bürgermeister Stephan Kersting richtete Vielhaber eine Botschaft. Dabei ging es ihm um den Vorbericht zum Haushalt und den stetig wiederkehrenden Hinweis darauf, dass es keinerlei Anlass und Spielraum gebe, bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen zu hinterfragen bzw. neue Aufgaben ohne die notwendige Gegenfinanzierung zu übernehmen. „Wenn es, egal bei welcher Haushaltslage, keinen Anlass gibt, beschlossenen Maßnahmen zu hinterfragen, können wir uns einen Großteil der Arbeit hier sparen“, so Vielhaber.