Menden. Trotz Ratsbeschluss wollen FPD und Grüne weiterhin eine Unterkunft für Geflüchtete in der Rodenbergschule prüfen lassen.
Container werden auf absehbare Zeit wohl die Lösung in Menden sein für die Unterbringung Geflüchteter. Der Sozialausschuss hat nun den Weg frei gemacht für acht weitere Wohnmodule sowie einen Bürocontainer für die Sozialarbeit an der Franz-Kissing-Straße. FDP und Grüne wollen allerdings weiter an der Rodenbergschule festhalten für eine langfristige Lösung - trotz anderslautendem Ratsbeschluss. Die Hintergründe.
Unterbringung beschäftigt Menden seit Monaten
Es ist eine Frage, die die Mendener Kommunalpolitik bereits seit Monaten beschäftigt: Wie will man angesichts anhaltender Zuweisungen die langfristige Unterbringung geflüchteter Menschen sicherstellen? Eine Antwort darauf hat man bislang nicht gefunden. Ein Neubau an der Leibnizstraße scheiterte zuletzt unter anderem am Anwohnerprotest (WP berichtete). Mit der anstehenden Sanierung der Übergangseinrichtung an der Bischof-Henninghaus-Straße 39 werden spätestens ab 2025 etwa 60 Plätze für Geflüchtete vorübergehend wegfallen. Um diesen drohenden Engpass - auch vor dem Hintergrund weiterer Zuweisungen - abzufedern, sollen nun weitere acht Wohncontainer für die Franz-Kissing-Straße geordert werden. Damit würden dort mittelfristig bis zu 18 Module aufgestellt; zehn Container hatte die Stadt bereits 2023 in Auftrag gegeben.
Aktuell stehen laut Ulrich Menge, Teamleiter Schule und Sport, nur noch 19 Plätze für die Unterbringung Geflüchteter in der Hönnestadt zur Verfügung. Ohne die Aussetzung des Unterbringungskonzeptes und damit einer Überbelegung der vorhandenen Gebäude sähe es bereits duster aus. „Die Lage ist sehr dynamisch“, sagt Menge. Dabei ergibt sich für die Stadt aktuell ein weiteres Problem. „Wir haben im Augenblick überhaupt keinen freien Platz für Obdachlose“, erklärt Ulrich Menge. Einzig eine Reservewohnung bleibe der Stadt in der Hinsicht noch.
Hin und Her um die Rodenbergschule
Dass die Unterbringung Geflüchteter derzeit einem Rechenspiel der Stadt gleicht, ist der FDP derweil ein Dorn im Auge. „Wir suchen seit Monaten eine langfristige Lösung. Jetzt rechnen wir wieder einzelne Plätze zusammen“, kritisiert Fraktionschef Stefan Weige. Man könne bei dem Thema nicht länger auf Sicht fahren. „Wir treten immer wieder kleine Brände aus und denken nicht ganzheitlich.“ Für die Liberalen müsste daher die Rodenbergschule - trotz anderslautendem Ratsbeschluss - als eine solche langfristige Lösung wieder aufs Tableau. Erst recht, da die Kosten für eine Herrichtung als Dependance der Felsenmeerschule im Zweifel in die Millionen gehen könnten - und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Bedenken haben könnte. Ein Affront für Peter Maywald (CDU). Denn dabei geht es vor allem um nicht-öffentliche Informationen, die Weige damit in einer öffentlichen Sitzung ausgeplaudert habe und so nicht stimmten. „Ich finde es erschreckend, dass die FDP damit eine Förderschule riskiert.“ Zweifel an den Absichten des LWL seien völlig unangebracht. Dass sich der Sozialausschuss damit zusätzlich über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen soll, stehe dem Gremium zudem gar nicht zu. Rückendeckung bekommt Maywald dabei von Ingo Günnewicht (SPD). „Es gibt keinen Anlass, dass die Förderschule vor dem Aus steht.“ Ohnehin vermittle das Hin und Her um die Rodenbergschule kein seriöses Bild nach Außen.
„Es ist nichts vom Tisch“, bestätigt auch ISM-Betriebsleiter Martin Niehage. Es gehe lediglich darum, dass der LWL für die Rodenbergschule seinerseits höhere Kosten berücksichtigt und das Gespräch mit der Stadt suchen will. Nicht mehr - aber auch nicht weniger. Ausschussvorsitzende Tina Reers (Grüne) sieht wenig Grund für Beunruhigung. „Ich glaube nicht, dass der LWL wie ein verschrecktes Reh ins Gebüsch springt, wenn wir uns im Rat Gedanken machen.“
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Grundsätzlich aber zeichnet sich zumindest ein Weg für eine langfristige Lösung ab. Dabei wird deutlich: Vor Mitte 2025 wird es wohl selbst bei verfügbaren städtischen Grundstücken planungsrechtlich nicht losgehen können. Das gelte auch für Standorte an der Mühlenbergstraße oder an der Franz-Kissing-Straße, wo der Bebauungsplan für die Nordtangente derzeit rückabgewickelt wird. Einen genaueren Zeitrahmen kann selbst Interims-Bauamtsleiter Jörg Müller nicht geben. „Bis man sich politisch geeinigt hat und die Planung steht“, sei es noch weit hin. „Es ist eine schwierige Gemengelage. Mit Wohncontainern können wir uns ad hoc noch nicht anfreunden“, stellt Klaus Ebbeke (Grüne) klar. Grundsätzlich aber sei das Ziel für die Grünen klar: Noch in dieser Legislaturperiode will man eine langfristige Lösung für die Unterbringung Geflüchteter „auf den Weg bringen“.
Die Zeit drängt
Gleichwohl: Aktuell drängt erst einmal die Zeit für die Wohncontainer. Denn die vom Land bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro können noch bis 30. Mai mittels Dringlichkeitsentscheidungen ausgegeben werden. Danach würde die Stadt aller Voraussicht nach in die Bredouille geraten und müsste den Containerkauf europaweit ausschreiben lassen - was wiederum weitere Verzögerungen bedeutete.
Schlussendlich stimmt der Sozialausschuss für die acht zusätzlichen Container mitsamt eines Bürocontainers für die Sozialarbeit an der Franz-Kissing-Straße. Zusätzlich sollen weitere Standorte für einen Wohnheim-Neubau für bis zu 70 Personen untersucht werden. Eine weitere Prüfung der Rodenbergschule als Unterkunft scheitert am Veto von SPD, CDU und Linken.