Menden. Keine Turnhallen, dafür Wohncontainer: Das ist die Unterbringungs-Strategie der Stadt Menden. Doch sie bleibt umstritten.
Geflüchtete Menschen, die Menden zugewiesen werden, dürfen nicht in Turnhallen einquartiert werden. Das hat der Mendener Stadtrat am Dienstagabend beschlossen. Im Zweifel darf die Stadtverwaltung stattdessen acht weitere Wohnmodule kurzfristig anschaffen – über die zehn Vier-Personen-Container hinaus, die im Mai an die Franz-Kissing-Straße geliefert werden sollen. Um den zusätzlichen Kauf auszulösen, der aus dem Bundeszuschuss zur Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt würde, reicht dann ein Votum des Sozialausschusses.
Bis Mai müssen Geflüchtete in Menden zusammenrücken
Die Stadt soll indes auch bis Mai auf Zuweisungen des Landes vorbereitet sein. Um das bis zur Lieferung der ersten Wohnmodule sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung die Belegung der städtischen Übergangswohnheime über den bisherigen Maximalwert hinaus erhöhen (die WP berichtete). Das bislang geltende Unterbringungskonzept muss dafür außer Kraft gesetzt werden, denn seine Vorgaben sind unter den neuen, höheren Belegungszahlen nicht mehr einzuhalten. Das Konzept soll eine auskömmliche Unterbringung sicherstellen, und es darf höchstens für ein Jahr auf Eis gelegt werden.
Container-Kritik: Hechelt die Stadt nur der Entwicklung hinterher?
Dieser umfangreiche Beschluss kam am Dienstagabend erst nach mehreren Beratungspausen zustande und wird von Grünen und Linken in Teilen nicht mitgetragen. Entlang dieser Punkte, nämlich der Außerkraftsetzung des Unterbringungskonzeptes und der Anschaffung der zusätzlichen Container, verlief auch die kontroverse Debatte im Ratssaal.
Bürgermeister Roland Schröder verteidigte den Kauf-Beschluss für die Wohnmodule. Es sei auch für die betroffenen Menschen besser, in einem hochwertigen Wohncontainer als in einer Turnhalle untergebracht zu sein. Das sieht Grünen-Fraktionssprecher Peter Köhler zwar auch so. Er kritisierte aber, dass die Stadt mit den Containern eine „grundfalsche Strategie“ fahre.
Denn der Bund habe schon einmal 1,3 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen überwiesen, von denen in Menden die ersten zehn Container gekauft wurden. Jetzt sei wiederum mehr als eine Million angekommen, „und wir kaufen wieder Container“. Köhler fragte, was im kommenden Jahr passiere: „Vermutlich weitere Container.“ Was seine Fraktion dabei vermisse, sei eine nachhaltige Strategie.
Aufstellungskonzept: Bis zu 18 Wohnmodule an Franz-Kissing-Straße
„Aber wenn wir jetzt den Bau eines neuen, festen Übergangswohnheims planen würden, stünde es frühestens 2027. Was machen wir bis dahin?“, machte Schröder daraufhin das Dilemma klar, in dem er die Stadt sieht. Im Übrigen sei der Platz für weiteren acht Container bereits vorgesehen: Sie können neben die ersten zehn an der Franz-Kissing-Straße. Das macht das vom Rat ebenfalls verabschiedete Aufstellungskonzept dort möglich.
Auftrag: Stadt soll Angebot eines Privatinvestors ernsthaft prüfen
Zusätzliche Reserven könnten Container mit 48 Plätzen schaffen, die ein Privatinvestor der Stadt zwischenzeitlich angeboten hat. Nachdem die Verwaltung darauf zunächst nur zögerlich reagiert hatte, erhielt sie jetzt den Auftrag, das Angebot zu prüfen und es dann in eine Beschlussvorlage zu gießen. Auch soll sie den Politikerinnen und Politikern weitere Alternativen für kurz- und langfristige Unterbringungen von geflüchteten Menschen vorlegen.