Balve. Der Kreis will 2024 Millionen in der Gebäudeunterhaltung einsparen - und Kommunen im MK entlasten. Was das für Balve bedeutet.

Der Märkische Kreis will sparen. Druck machen dabei nicht nur die Kreistagsfraktionen, sondern auch die Kämmerer im Märkischen Kreis. Die Entlastung für Balve durch Einsparungen bei der Gebäudeunterhaltung fallen allerdings überschaubar aus.

Kreis will an eigenen Gebäuden sparen

Es ist die Zeit des Jahres, die für Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus meist die stressigste ist. Mitte Dezember soll der Rat den Haushalt 2024 verabschieden, aktuell laufen dazu Beratungen und mögliche Anpassungen. In diesen Trubel mischt sich nun eine Mitteilung des Märkischen Kreises, dass man „den Haushalt deutlich entlasten will“. Im Bereich der baulichen Instandsetzung von kreiseigenen Liegenschaften, zu denen unter anderem Förderschulen, Berufskollegs, die Burg Altena, die Kreishäuser oder Rettungswachen zählen, waren für das Jahr 2024 insgesamt 77 Einzelmaßnahmen vorgesehen. „Elf davon sollen nun auf Vorschlag der Kreisverwaltung nächstes Jahr entfallen, dafür aber in den Folgejahren umgesetzt werden. Daraus ergibt sich ein Einsparvolumen von insgesamt 390.000 Euro“, teilt der Kreis mit. Manfred Fischer als Leiter des Gebäudemanagements hatte dies zuletzt im Bau- und Straßenausschuss des Kreises vorgestellt.

Als Kommune fordern wir eine wesentlich höhere Reduzierung der Kreisumlage. Wir werden über wesentlich größere Summen reden müssen.
Hans-Jürgen Karthaus, Balver Kämmerer, über die vom Kreis vorgeschlagenen Einsparungen

Gleichwohl: Es gibt Kreis-Projekte, „die können wir nicht in die Folgejahre verschieben, sondern da müssen wir jetzt ran“, so Fischer. Erforderlichen Maßnahmen in Höhe von 655.000 Euro stehen demnach Einsparungen von 724.500 Euro entgegen. Geld, das laut Kreis-Pressesprecher Alexander Bange, über die Kreisumlage direkt weitergegeben wird und so kommunale Haushalte entlasten soll. Hinzu kommen rund 1,4 Millionen Euro, die im Hoch- und Straßenbau eingespart werden sollen. „Diese Einsparungen werden zeitverzögert über Abschreibungen und Schuldendienst an die Kommunen weitergegeben“, so Bange auf Anfrage der Westfalenpost. Doch die Anpassungen im kommenden Jahr haben eine direkte Auswirkung. „Durch die Verschiebungen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in die Zukunft – etwa im Straßenbau – werden in den Jahren 2026 und 2027 Mehrinvestitionen in Höhe von 6,7 Millionen Euro bzw. zwei Millionen Euro erwartet“, heißt es dazu vonseiten des Kreises. „Wir haben klare Prioritäten bei den Investitionen. Ob das am Ende so kommen wird, wird die Haushaltslage entscheiden“, erklärt Bange.

Balves Kämmerer fordert höhere Entlastung

Doch was bedeutet das für Balve und den Haushalt von Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus? Ein kurzes Tippen auf dem Taschenrechner und ein paar Augenblicke später gibt‘s die Anwort: 14.500 Euro, die die Hönnestadt direkt weniger an Kreisumlage zahlen muss. Angesichts einer Erhöhung der Kreisumlage von einer Million Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. „Als Kommune fordern wir eine wesentlich höhere Reduzierung der Kreisumlage. Wir werden über wesentlich größere Summen reden müssen“, betont Karthaus. Eine Möglichkeit für die Kämmerer im Märkischen Kreis ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, ist die sogenannte Benehmensherstellung zum Kreishaushalt. Wird die von den Städten und Gemeinden versagt, gilt das als Fingerzeig; stoppen können sie den Haushalt des Kreises damit allerdings nicht. Zusammen mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen habe man „diskutiert, wo uns der Schuh drückt“, sagt der Balver Kämmerer.

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Ein Weg, der für die Kommunen im MK wohl unumgänglich ist - und bereits Früchte trägt. In mehreren Anträgen fordern etwa Grüne, FDP und UWG im Kreistag deutlichere Entlastungen. „Die dramatische Lage der Kommunalfinanzen stellt die Kommunen vor fast nicht mehr lösbare Probleme. Diese Lage ist in besonderer Weise durch von Bund und Land ohne entsprechende Finanzmittel zugewiesene Aufgaben entstanden und wird weiter verschärft“, heißt es dort. Die Forderung: In den kommenden vier Jahren soll der Kreis auf Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage zurückgreifen und so für eine Entlastung von bis zu 40 Millionen Euro sorgen. Auch CDU und SPD wollen dem Kreis künftig genauer auf die Finger schauen und fordern „für eine strategische Steuerung des Kreishaushaltes“ die Erarbeitung und Darstellung von Kennzahlen für nahezu alle Bereiche, in denen der Kreis tätig ist.