Balve. Die UWG machte bei den Haushaltsberatungen den Anfang. Ihre Position erinnert an Halloween: Es gab Süßes und Saures.

Der Balver Haushalt rutscht im kommenden Jahr nach langer Phase der Stabilität ins Minus. Was sagen die Ratsfraktionen dazu?

Den Auftakt bei den Haushaltsberatungen hat die größte Oppositionspartei UWG am Freitag gemacht. Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt und sein Team ließen sich von der Spitze der Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf erklären: „Im Wesentlichen gehen wir da mit.“

Die geplante Erhöhung von Grundsteuer und Trinkwassergebühr sah die UWG als unumgänglich an. Es gebe eine gesetzliche Vorgabe, dass ein Kommunalhaushalt strukturell in Ordnung sein müsse: „Da darf man nicht frei entscheiden.“ Der 31-Millionen-Etat dürfe nicht aus Rücklagen finanziert werden. Da gehe es in aller Regel um Buchwerte, nicht jedoch um Bares. Die Stadt Balve habe 14 Millionen Euro auf dem Konto. Der Betrag stamme aus der Übertragung des städtischen Kanalnetzes an den Ruhrverband. Die Stadt Balve gehört dem überkommunalen Zweckverband als Mitglied an.

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hatte die geplante Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren im Rat begründet. Die Ausgaben der Verwaltung galoppieren, während sich die Einnahmen lediglich im Trab bewegen. Das erwartete Ergebnis für 2024 sei ein Minus von zwei Millionen Euro.

Neben mehr Einnahmen plant Hans-Jürgen Karthaus mit weniger Ausgaben. Im Rat stellte eine allgemeine Kürzung von 0,8 Prozent der städtischen Ausgaben zur Debatte. Der Gesetzgeber erlaubt zwei Prozent. Die UWG sprach sich für einen runden Wert aus: ein Prozent.

„Wir hatten gute Jahre“, sagte Lorenz Schnadt über die städtischen Finanzen. In seine Bewertung schließt den Kurs der Stadt-Kämmerei in der Corona-Zeit ausdrücklich ein. Die finanziellen Corona-Schäden bezifferte Lorenz Schnadt auf rund fünf Millionen Euro. Die NRW-Kommunen dürfen die Rückzahlung der Mittel über 50 Jahre strecken. „Wir in Balve haben das Geld aus den beiden Jahren schon komplett zurückgezahlt.“ Lorenz Schnadt folgert daraus: „So gut waren unser Haushalt und unsere Gewerbesteuer.“

Das ist eine Brandschutz-Klamotte. Was die da an Problemen haben, besteht seit über zehn Jahren, und seit über zehn Jahren sind keine Rücklagen gebildet.“

Als Belastung für Balves Finanzen bewertete der UWG-Chef die Ausgaben-Politik des Märkischen Kreises. Teure Kosten-Posten seien die MVG und das Kreiskrankenhaus in Lüdenscheid. Für die Kosten-Explosion bei der MVG durch hohe Energiekosten, die CO₂-Abgabe und 49-Euro-Ticket hatte Lorenz Schnadt Verständnis, nicht jedoch für die Märkischen Kliniken in Lüdenscheid. „Das ist eine Brandschutz-Klamotte“, meinte Lorenz Schnadt, „was die da an Problemen haben, besteht seit über zehn Jahren, und seit über zehn Jahren sind keine Rücklagen gebildet worden.“ Die UWG will sich dafür starken machen, dass der Kreistag eine geringe Kreisumlage beschließt. Käme es so, müsste die Stadt Balve weniger Geld nach Lüdenscheid überweisen.

Eine positive Hoffnung hat sich nach Angaben von Lorenz Schnadt zerschlagen. Balve konnte sich in dem Zweckverband für Abfallbeseitigung nicht gegen größere Städte im Kreis durchsetzen. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hatte vor Tagen erst die Hoffnung geweckt, die Müllgebühren könnten stabil bleiben. Daraus, signalisierte Lorenz Schnadt, wird wohl nichts. Müllentsorgung dürfte für die Bürgerschaft teurer werden.