Balve. Der Kommunal-Etat rutscht ins Minus. Die CDU lobt geplante Investitionen - und will mehr sparen als im Entwurf geplant.

„Trotz der schlechten Haushaltslage wird weiter ordentlich in Balve investiert!“ So hat Alexander Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nach der Klausurtagung der Union in Eisborn den Etat-Entwurf von Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus bewertet. „Dennoch kommen wir an einer Erhöhung der Grundsteuern sowie Wasser- und Abfallgebühren in diesem Jahr einfach nicht vorbei.“

Erstmals seit 2015 weise der städtische Haushalt wieder einen Fehlbetrag aus, hieß es. Das Minus beläuft sich auf knapp 1,3 Mio. Euro. Die Stadtverwaltung will den Fehlbetrag mit einem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage decken. Sie sei „in den letzten Jahren gut gefüllt“ worden, erklärte Schulte.

Wie zuvor Oppositionspartei UWG machte die Union die Verschlechterung der Haushaltslage weitgehend am erneuten Anstieg der Kreisumlage fest – „und auch die Aufwendungen für Personal steigen ordentlich an“, hieß es. Mit dem Mittel des sogenannten Globalen Minderaufwands sollen pauschal bei allen Aufwendungen ein Prozent eingespart werden. Auch diese Forderung teilt die CDU mit der UWG. Die Stadtverwaltung hatte Einsparungen von lediglich 0,8 Prozent vorgeschlagen. Gesetzlich erlaubt sind Kostenstreichungen bis zu zwei Prozent.

Die Union hebt die im Etat vorgesehen Investitionen von rund 8,5 Millionen Euro hervor. „So wird etwa im Sonderklassentrakt der Realschule der naturwissenschaftliche Bereich komplett erneuert, Beckum bekommt eine neue OGS, die Gerätehäuser in Sanssouci, Garbeck und Eisborn werden erneuert beziehungsweise umgebaut, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden weiter ausgebaut, Stadtentwicklungsmaßnahem werden angegangen sowie allgemeine Straßensanierungen stehen an“, fasste Schulte zusammen.

Die Steuererhöhung ist aus Sicht der CDU-Fraktion „leider unumgänglich“. „Zwar ist durch den Verkauf des Kanalnetzes ein gewisser Puffer in der Kasse, diesen benutzen wir aber zur Entschuldung und für die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Ausgaben, auf die wir vor Ort keinen Einfluss haben, immer weiter steigen“, meinte Schulte. Seit elf Jahren ist das die erste Steuererhöhung in der Stadt Balve. Die Kommune hat im vergangenen Jahr das städtische Kanalnetz an Ruhrverband in Essen übertragen – für 22,8 Millionen Euro. Der Buchwert des Netzes ist auf knapp 15 Millionen Euro festgesetzt worden. Den Restbetrag überweist der Ruhrverband in 400.000-Euro-Tranchen über 20 Jahre hinweg.

Für Kämmerer Karthaus ist es der letzte Haushalt vor seinem Ruhestand. So lobte Schulte im Namen der CDU-Fraktion Verwaltung und Kämmerer „für den soliden Haushaltsentwurf und die gute Arbeit“.

Die SPD geht am kommenden Wochenende in Klausur. Der Rat verabschiedet den Haushalt Mitte Dezember.