Hagen. . CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv werfen gemeinsam der SPD Klüngel vor. Mit einem Brief an den NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD) habe Fraktionschef Krippner versucht, die demokratische Wahl im Rat von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten zu torpedieren.

Ein Brief von SPD-Fraktionschef Mark Krippner an seinen Parteifreund, den NRW-Innenminister Ralf Jäger, sorgt für Diskussionen im Wahlkampf. CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv traten gestern gemeinsam auf. Ihr Vorwurf: Krippner habe Jäger und die Bezirksregierung in Arnsberg mit „unrechtmäßiger Einflussnahme“ dazu bringen wollen, die Ernennung von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten zu verhindern.

Der Aufhänger: In den Akten zu dem Verwaltungsgerichtsverfahren, das letztlich mit der Ernennung Kaufmanns endete, war ein Brief Krippners an Jäger enthalten, das in Kopie Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) erhalten hatte. Der Fraktionschef nutzte dabei das Genossen-Du („Lieber Ralf“) und sandte ein Gutachten einer Anwaltskanzlei zu, wonach eine Ernennung Kaufmanns dem NRW-Beamtenrecht widerspreche. An zwei Stellen heißt es, dass die Entscheidung für die Hagener SPD ein „bedeutsamer Vorgang“ sei, der auch „weitreichende Konsequenzen“ habe.

SPD war bei Wahl gescheitert

Zur Erinnerung: Die SPD war bei der Wahl mit ihrem Kandidaten, dem zunächst favorisierten Thomas Michel, gescheitert. Krippner schreibt an Jäger: „Ich hoffe, dass Du Dich der Angelegenheit annimmst.“ Der Minister solle veranlassen, dass Arnsberg die Überreichung der Ernennungsurkunde verhindere. Anderenfalls werde die SPD dagegen vorgehen, was sicherlich „zu einem langen und aufwändigen Rechtsstreit führen“ werde.

Auch interessant

Für Willi Strüwer (CDU) hat Krippner damit „in Kauf genommen, dass die Stadt Hagen durch die rechtliche Auseinandersetzung Schaden nehmen wird“. Juristisch könne man gegen die vermuteten SPD-Seilschaften wohl nicht vorgehen, so Karin Nigbur-Martini (Hagen Aktiv). Aber das Ganze sei politisch zu missbilligen. Eine mit übergroßer Mehrheit im Rat beschlossene Personalentscheidung habe auf dem Parteiweg kassiert werden sollen. Jochen Riechel (Grüne): „Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.“

Dass Briefe von Lokalpolitikern an Bundes- oder Landespolitiker der eigenen Partei geschrieben würden, sei zwar normal, waren sich die vier politischen Gruppierungen einig. Dann setze man sich aber für etwas ein. Und versuche nicht, eine Ratsentscheidung zu sabotieren.

„Reines Wahlkampfgetöse“

Der so gescholtene Mark Krippner wertet die Vorwürfe als „reines Wahlkampfgetöse“. Die Jamaika-Koalition könne keine Inhalte bieten. Die politischen Gegner „hätten gar nicht so lange nach den Briefen in den Akten suchen müssen. Wir hätten sie ihnen auch zugemailt.“ Natürlich sei das Ziel gewesen, den eigenen Kandidaten durchzubringen: „Denn für die SPD wäre dann die Arbeit leichter geworden.“ Und letztlich habe das ganze Verfahren der Stadt auch Pensionskosten gespart: Mit dem Vergleich sei festgelegt, dass Margarita Kaufmann auf jeden Fall die vollen acht Jahre ihr Amt bekleide.

Eine Sprecherin von Innenminister Ralf Jäger sagte unserer Zeitung: „Der Minister hat den Regierungspräsidenten nicht angewiesen, die Wahl von Frau Kaufmann abzulehnen. Dies ist Sache der Kommunalaufsicht. Es gab lediglich fachliche Gespräche. Der Minister hat nicht entschieden, also konnte er auch nicht beeinflusst werden.“

Und die Bezirksregierung in Arnsberg lässt erklären: „Unsere Behörde trifft rechtlich saubere Entscheidungen und lässt sich von niemandem unter Druck setzen.“