Hagen. . Die SPD in Hagen will jetzt auch die Bürger mit ins Boot holen, um den anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe an das private Entsorgungsunternehmen Remondis (Lünen) zu verhindern. Oberbürgermeister-Kandidat Horst Wisotzki betont, dass mit ihm dieser Deal nicht zu machen sei.
Die Hagener SPD will jetzt auch die Bürger mit ins Boot holen, um den anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe an das private Entsorgungsunternehmen Remondis (Lünen) zu verhindern. „Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Allgemeinwohl über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen“, lässt Oberbürgermeister-Kandidat Horst Wisotzki weiterhin keinen Zweifel, dass mit ihm dieser Deal nicht zu machen sei.
SPD legt Unterschriftenlisten aus
„Für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie die Abfallentsorgung bleibt die Versorgungssicherheit absolute Maxime – und das zu bezahlbaren Preisen.“ Daher werden die Genossen in den nächsten Wochen bei ihren Wahlkampfaktivitäten Unterschriften-Listen auslegen, um die Proteststimmen der Hagener dem angedachten Einstieg von Remondis entgegenzusetzen.
„Überall dort, wo dieser private Entsorger beteiligt ist, hat er schrittweise bis zu 49 Prozent der Anteile erworben“, warnt der ehemalige HEB-Chef und SPD-Ratskandidat Werner König davor, dass die Übernahme des 19,06-Prozent-Paketes der RWE für die Lünener nur ein strategischer Einstieg sei. Dies habe das Unternehmen bei seiner Vorstellung in der Beteiligungskommission auch unumwunden zugegeben.
Anteilseigener haben ein Vorkaufsrecht
Der RWE-Anteil an der Enervie-Gruppe liegt bei 19,06 Prozent.
Der Verkauf dieses Aktienpaketes an die Lünener Remondis GmbH würde gut 60 Millionen Euro in die RWE-Kasse spülen.
Die übrigen kommunalen Anteilseigener – die Stadt Hagen ist mit 42,66 Prozent mit Abstand der größte – haben jedoch ein Vorkaufsrecht.
Ob sie dieses wahrnehmen möchten, müssen die Gemeinden bis zum 12. Mai offiziell erklären.
Der Hagener Rat trifft sich zu dieser Frage am 6. Mai zu einer Sondersitzung.
Angesichts des kleinteiligen Streubesitzes in den südwestfälischen Gemeinden sei es für den Privaten mit seiner gut gefüllten Investitionskasse ein Leichtes, durch weitere Zukäufe die Schwelle der Sperrminorität zu überspringen und seinen Einfluss damit massiv zu erhöhen. „Remondis ist kein Wohltätigkeitsverein, die wollen Gewinne einfahren“, erwartet König, dass das Unternehmen aus der Abfallwirtschaft als nächstes auch den Zugriff auf den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) suche und damit im Rahmen der Profiterhöhung eine Gebührenerhöhung drohen könne – sowohl beim Abfall als auch bei der Fernwärme. Das zeige der Vergleich mit anderen Städten, in den Remondis bereits agiere.
Höhere Preise befürchtet
„Natürlich ist die Ausschüttung bei Enervie derzeit alles andere als optimal“, geht SPD-Fraktionschef Mark Krippner daher davon aus, dass Remondis anderweitig versuchen werde, Gewinne abzuschöpfen: „Es wird einen Dreiklang geben: Preiserhöhung, weniger Investitionen in die Netze und deutlich höherer Druck auf die Belegschaft.“
SPD erbost über Äußerungen aus dem CDU-Lager
Ausgesprochen erbost zeigt sich die SPD über Äußerungen aus dem CDU-Lager, eine Rekommunalisierung der Enervie sei angesichts der Situation auf dem Energiemarkt ähnlich spekulativ wie die millionenschwere Derivate-Pleite.
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Es sei erschreckend, so OB-Kandidat Wisotzki, wie leichtfertig hier ein seriöses Unternehmen und dessen Mitarbeiter auf diese Weise verunglimpft werde. „Das ist geschäftsschädigend“, findet Krippner noch deutlichere Worte. „Hier wird der Eindruck vermittelt, Enervie sei ein reines Spekulationsobjekt für Anteilseigener, Käufer und Verkäufer. Das ist nicht nur falsch, sondern unseriös.“
Gemeinsame Strategie
Wisotzki appellierte an Oberbürgermeister Jörg Dehm, die übrigen Anteilseigener in der Region endlich mit an den Tisch zu holen, um eventuell auch eine gemeinsame Strategie abzustimmen: „Die Prognose für die Enervie-Zukunft ist ja durchaus positiv – genau dieses Signal hat der Vorstand dem Aufsichtsrat ja schon gegeben.“ (red)
