Hagen. Der Stadtrat tagt am Donnerstag. Dabei geht es um den Cargobeamer, das Stadttheater, die Schullandschaft und die Brandt-Brache. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert klare Beschlüsse.
Die Themenfelder Theaterzukunft, Cargobeamer, Brandt-Brache und Schulentwicklung dominierten in den vergangenen Monaten die politischen Debatten.
An diesem Donnerstag kommt es in allen Fragen im Hagener Rat zum Entscheidungsshowdown. Denn die Bezirksregierung in Arnsberg drängt: Bei der Kommunalaufsicht will man endlich nicht nur Argumente hören, sondern vor allem Entscheidungen sehen. Erst danach lässt sich abschätzen, wie hoch das Einsparvolumen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes ausfallen muss. Schon heute zeichnet sich ab, dass aus dem Etat weitere Millionenbeträge herausgepresst werden müssen.
Knappe Mehrheit für gGmbH
Um das Hagener Theater vor diesen Unwägbarkeiten und vor weiteren Fesselungsphasen mit einem ungenehmigten Haushalt zu schützen, soll die Premium-Kulturadresse der Stadt in eine gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft) verwandelt werden. „Hierfür zeichnet sich am Donnerstag eine knappe Mehrheit ab“, lotete Oberbürgermeister Jörg Dehm gestern die Stimmung in den Fraktionen aus, „aber bei einer solchen Strukturentscheidung wäre mir eine breitere Mehrheit natürlich lieber.“
Dennoch machte der Verwaltungschef kein Hehl daraus, dass es für eine Stärkungspakt-Kommune wie Hagen äußerst schwierig sei, ein Amts-Theater mit der notwendigen Flexibilität zu führen. Aber auch als gGmbH werde das Theater „finanziell hart an der Kante“ gefahren. Arnsberg werde nicht müde zu betonen, dass Hagens Kulturausgaben doppelt so hoch seien wie in vergleichbaren Kommunen. Vor diesem Hintergrund müsse sich auch die gGmbH der Diskussion stellen, wie lange die Bürger angesichts des anhaltenden Konsolidierungsdrucks noch bereit seien, dies mitzutragen.
14,8 Millionen Zuschuss pro Jahr
Von dem jährlichen Zuschuss von 14,8 Millionen Euro liegt allein der Personalkostenanteil des Theaters bei 12 Millionen Euro. Hier wird die Stadt in Zukunft ein Prozent von möglichen Tariferhöhungen tragen – den Rest muss das Theater liefern. „Alles andere wäre unrealistisch“, betont Dehm, dass künftig viel vom Management und Controlling des Theaters abhänge. Gleichzeitig appellierte er an die Politik, mit einer möglichen Rechtsformänderung zur Spielzeit 2014/15 und den bevorstehenden Wahlkampfzeiten die Existenzdebatten rund um das Theater vorläufig zu beenden.
Eine ähnlich knappe Entscheidung wie zum Theater erwartet Dehm auch beim Votum zum Cargobeamer. Hier geht es um die Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens, also eine erste Prüfung der Machbarkeit. Bislang zweifelt die Politik vor allem an der angedachten Erschließung über den Biker-Parkplatz am Hengsteysee-Ufer. Hier hat Cargobeamer inzwischen signalisiert, sich auch andere Lösungen vorstellen zu können. Außerdem hat das Rechtsamt zuletzt verbindlich geklärt, dass am Ende des Ansiedlungsverfahrens eine Entscheidung des Hagener Rates steht und nicht etwa die Arnsberger Bezirksregierung der Stadt Hagen ein Cargobeamer-Terminal überstülpen könne.
Das Prüfverfahren beim RVR dürfte sich etwa anderthalb Jahre hinziehen, bis sich in Hagen wieder die Politik mit dem Thema befassen muss. Parallel dazu, so die klare Vorgabe von Oberbürgermeister Dehm, müsse aber auch die Stadt Hagen klare Ideen und Konzepte entwickeln, wie sich die Freizeitnutzung rund um den Hengsteysee entwickeln solle.
