Hagen. . Seit mehr als drei Jahren ringen die Hagener Kulturpolitiker um die Rechtsformänderung des Theaters Hagen. Sie spielen weiter auf Zeit, denn noch immer gibt es keine Entscheidung. Bis Ende Juni möchte der Regierungspräsident endlich einen klaren Kurs vorgelegt bekommen, wohin denn nun in welchem Zeitrahmen die Reise geht.
Trotz der terminlichen RP-Vorgabe konnte der Fachausschuss sich in seiner Sitzung erneut zu keinem Votum durchringen. Stattdessen wurden neue Zweifel und Bedenken zu einer gemeinnützigen Theater-Gesellschaft (gGmbH) formuliert, der Verwaltung eine gezielte Verzögerungstaktik unterstellt und diffuser Entscheidungsnebel versprüht.
Ein abschließendes Votum soll jetzt in einer Sondersitzung am 18. Juni folgen. Bis dahin, so der Auftrag an Kulturdezernent Thomas Huyeng, soll in kostspieliger Zusammenarbeit mit der Kölner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young endlich ein fundierter Theaterwirtschaftsplan für die Spielzeit 2014/15 erarbeitet und Vorgespräche mit dem Finanzamt zu zahlreichen steuerlichen Unwägbarkeiten geführt werden.
„Diese erneute Vorlage bietet wenig Neues“, wetterte FDP-Sprecher Victor Dücker über die Arbeitsleistung des Huyeng-Ressorts, „ich fühle mich nicht ernst genommen.“ Gleichzeitig äußerte er unter dem Kopfnicken der SPD die Vermutung, dass der Verwaltungsvorstand auf Zeit spiele und eine Lösung der Theater-Rechtsformfragen vorsätzlich über den 30. Juni hinaus verzögern wolle.
CDU-Kritik: Beratungen drehen sich im Kreis
Nicht minder frustriert stellte auch Peter Asbeck für die CDU fest: „Wir beraten immer im Kreis.“ Am Ende gehe es nicht um das Grundprinzip einer Rechtsform, sondern um Finanzmittel: „Statten wir das Theater so aus, dass es existieren kann oder machen wir es über die Zahlen kaputt? Im Moment wird das Haus an allen Ecken und Enden stranguliert.“
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Gleichzeitig warnte er davor, auf die Rechtsformänderung zu verzichten, da ansonsten die im Haushaltssanierungsplan eingerechneten 500.000 Euro Konsolidierungsbeitrag an anderer Stelle aus dem Kulturtempel gepresst werden müssten: „Das bedeutet Actori II, also die Schließung einer Sparte“, warnte Asbeck vor den unausweichlichen Konsequenzen.
Unklares Experten-Honorar
Dass der Weg zu einer gGmbH durchaus noch mit Klippen und Unwägbarkeiten behaftet ist, machte Christoph Claudius Vogel (Ernst & Young) in seinem steuerrechtlichen Fachvortrag vor dem Gremium deutlich. Dessen Inhalt ging jedoch in weiten Teilen auch schon aus der Verwaltungsvorlage hervor. Huyeng hatte es dennoch ohne ausdrückliches Votum der Politik für erforderlich erachtet, gegen ein nicht näher beziffertes Honorar, den Kölner Berater – assistiert von einer Kollegin – einzubestellen.
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Dessen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird die Stadt zudem in den nächsten Wochen bei der Erstellung belastbarer Wirtschaftspläne unterstützen und die erforderlichen Verhandlungen mit dem Finanzamt gegen entsprechendes Salär begleiten. Die Kosten für diesen umfangreichen externen Support blieben gestern – trotz entsprechender Nachfragen aus der Politik – ungenannt.
Zweifel an Zustimmung von SPD und Grünen
Ob am Ende SPD und Grüne den Rechtsformwechsel überhaupt mittragen, erscheint nach der jüngsten Debatte zweifelhafter denn je. „Das Junktim, dass eine gGmbH automatisch Einsparungen bedeute, bleibt womöglich eine Theaterillusion“, warnte Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach (SPD) vor allzu optimistischen und unrealistischen Annahmen. Und Jürgen Klippert (Grüne) appellierte an Huyeng, endlich mit der Bezirksregierung abzuklären, welchen Theaterzuschuss die Kommunalaufsicht in den nächsten Jahren überhaupt als freiwillige Leistung zu tolerieren gedenke.
