Hagen. Die Korrektur der NRW-Stärkungspakt-Rahmendaten bringt die Stadt Hagen bei ihren Konsolidierungsbemühungen erneut ins Schleudern. Ob bzw. wann der Rat nachliefern muss, erscheint noch offen.

Die jüngsten Konsolidierungsbemühungen der Stadt Hagen werden von der nächsten Finanz-Splittergranate aus Düsseldorf ad absurdum geführt. Nach einer Neuberechnung im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes steht der Stadt Hagen künftig lediglich noch eine jährliche Finanzspritze in Höhe von knapp 36 Millionen Euro zu. Das sind 3,87 Millionen Euro (- 9,7 Prozent) weniger als zuletzt überwiesen.

Mit Blick auf die gesamte Stärkungspakt-Arithmetik, die für die Stadtkasse bis ins Jahr 2016 die volle Landesunterstützung und bis 2021 dann abschmelzende Raten vorsieht, gehen dem Kämmerer somit mehr als 20 Millionen Euro durch die Lappen. Geld, das im Geiste des Haushaltsausgleichs jetzt an anderer Stelle wiederum eingespart werden muss.

„Eine enorme Summe, die uns zwangsläufig vor neue, gewaltige Konsolidierungsanstrengungen stellen würde“, zeigte sich Oberbürgermeister Jörg Dehm am Dienstag fassungslos. „Beim Blick auf die Neuberechnung stellt man fest, dass annähernd jede im Vorfeld angesetzte Zahl falsch war. Ich erwarte jetzt klare Handlungsvorschläge aus Düsseldorf.“ Allerdings könne Hagen nach den jüngsten Entscheidungen innerhalb von vier Wochen sicherlich kaum weitere Millionen auf den Tisch legen: „Das wäre niemandem in unserer Stadt mehr zu vermitteln.“

Kämmerer erbost über Korrektur aus Düsseldorf

Kämmerer Christoph Gerbersmann äußerte sich ebenfalls erbost über diese Entwicklung: „Die Korrekturen aus Düsseldorf entziehen uns vor Ort die Grundlage für jegliche verlässliche Diskussion.“ So könne seriöse Konsolidierung nicht funktionieren: „Eine solch einseitige Veränderung der Geschäftsgrundlage ist in meinen Augen gar nicht möglich“, meinte der Finanzdezernent.

Zunächst wolle er jetzt die aktualisierten Zahlen sehen und überprüfen: „Wer sich einmal verrechnet, verrechnet sich eventuell auch ein zweites Mal“, erwartet Gerbersmann jetzt ein klares Entgegenkommen des Landes. „Da muss jetzt Düsseldorf in den sauren Apfel beißen und mehr Geld zur Verfügung stellen“, so seine politische Forderung.

Hintergrund des Korrekturverfahrens zum Stärkungspaktgesetz sind offenbar falsch gemeldete Zahlen aus den Kommunen. Diese wurden von IT NRW, der Statistikbehörde des Landes, herangezogen, als es um die finanziellen Eckdaten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ging. In der Zwischenzeit wurde diese Datenbasis jedoch von verschiedenen Kommunen angezweifelt, so dass die Landesregierung sich aktualisierte Zahlen nachliefern ließ. Mit dem Effekt, dass jetzt 35 Kommunen erhöhte Hilfen erhalten, aber 26 Gemeinden – darunter eben auch Hagen – mit deutlich weniger Geld aus dem jährlich mit etwa 350 Millionen Euro gefüllten Landestopf auskommen müssen.

SPD-Chef Krippner: „Landtagsabgeordnete sind gefordert“

„Jetzt sind unsere Landtagsabgeordneten gefordert“, zeigte sich Mark Krippner, Chef der SPD-Ratsfraktion, gestern aus parteipolitischer Raison zunächst einmal zufrieden, dass die rot-grüne Landesregierung Hagen immerhin mit jährlich knapp 36 Millionen Euro unterstütze: „Über das neu entstandene Delta muss zwischen Land und Kommune jetzt partnerschaftlich nach Lösungen gesucht werden.“

So könnte beispielsweise ganz schnell eine erneute Grundsteuererhöhung um 60 weitere Prozentpunkte im Raum stehen, die das neu entstandene Finanzloch kompensiert. Damit würde die Stadt die 800-Prozentpunkt-Marke überschreiten. Doch wann die Stadt Hagen tatsächlich nachbessern muss, blieb gestern noch unklar. Aus dem Hause der Arnsberger Bezirksregierung gab es auf Anfrage dieser Zeitung keine verbindliche Antwort, ob die bereits im kommenden Jahr wegbrechenden 3,87 Millionen Euro noch in den in der vergangenen Woche vom Rat nachgearbeiteten, aber von der Kommunalaufsicht bislang nicht genehmigten Haushaltssicherungsplan eingepflegt werden müssen.

OB Jörg Dehm kündigte am Dienstagabend an, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Wuppertal, Oberhausen und Hamm den direkten Kontakt zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft suchen zu wollen.