Hagen. . Die Hoffnung, mit dem jüngsten Sparpaket das Gröbste vorerst vom Tisch zu haben, hat sich zerschlagen. Der Haushaltssanierungsplan ist von der Kommunalaufsicht in Arnsberg in der vorgelegten Form abgelehnt worden. Damit sind die Finanzspritzen der Landesregierung gefährdet.

Insgesamt klafft derzeit ein neues Loch in Höhe von nahezu 30 Millionen Euro im Stadtsäckel. Allerdings, das betont Oberbürgermeister Jörg Dehm gebetsmühlenartig, habe Arnsberg bei dem Arbeitsgespräch mit Stadtspitze und Ältestenrat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Um die Türe nicht komplett zuschlagen zu lassen, muss nun gehandelt werden. Und zwar schnell. Im Verkraften von finanziellen Hiobsbotschaften ist die Stadtspitze mittlerweile geübt. Insofern richtet sich der Blick starr nach vorne. „Es ist nicht sinnvoll, über das Prüfungsergebnis zu streiten. Wir müssen nun bis Jahresende die Lücke schließen“, übt sich Jörg Dehm in Pragmatismus. Wie das allerdings gelingen kann, dürfte den Verantwortlichen in den nächsten Tagen und Wochen die ein oder andere hitzige Debatte einbringen.

Tatsächliche Lücke fällt kleiner aus

Immerhin: Die tatsächlich zu schließende Lücke fällt wegen positiver Effekte aus der Gemeindefinanzierung deutlicher geringer aus. „Wir rechnen mit einer Zielgröße von 15 bis 20 Millionen Euro, Genaues werden wir mit der Bezirksregierung bis kommende Woche vereinbaren“, sagt Kämmerer Christoph Gerbersmann. Für diese Summer gilt es nun „konkret wirksame Maßnahmen“ bis zum Jahresende zu beschließen.

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Zeit, sich um Kleinstbeträge zu streiten, bleibt nicht. Jetzt müssen die politisch abgelehnten Maßnahmen mit großen Volumina angegangen werden. „Wenn wir jetzt immer noch etwa bei der Schließung des Lennebades oder der Gebäudeunterhaltung zögern, schaffen wir es nicht“, sagt OB Jörg Dehm, der offen zugibt, dass darüber hinaus die Grundsteuer B „erheblich erhöht“ werden müsse.

Ein Sprung von aktuell 545 Punkte auf 800 ist nicht mehr ausgeschlossen. Von einer Gewerbesteuererhöhung würde der OB hingegen lieber die Finger lassen, auch wenn das sicher diskutiert werden müsse. Die Bezirksregierung Arnsberg ihrerseits möchte sich in die Detailumsetzung zwar nicht einmischen, gibt aber deutliche Hinweise, wo angesetzt werden müsse: Personalausgaben und Kulturförderung.

Oberbürgermeister Dehm richtet Appell an die Politik

Jörg Dehm richtet einen deutlichen Appell an die Politik: „Wir müssen wissen, was wir wollen: Entweder wir kriegen das jetzt gemeinsam hin oder wir verlieren die Eigenverantwortlichkeit. Da ist die Rechtslage des Stärkungspaktes sehr stringent.“ Und auch an die Bürger hat der Oberbürgermeister eine klare Botschaft: „Wenn wir bis Jahresende eine Genehmigung aus Arnsberg erhalten, ist die Diskussion über nennenswerte Einschnitte an der Aufgabenstruktur der Stadt nicht vorbei. Es ist sicher: Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist.“