Hagen. . 40 Millionen hat das Land NRW an die Stadt Hagen überwiesen, im Rahmen des Stärkungspakets Stadtfinanzen. An die Finanzierung sind allerdings harte Spar-Bedingungen geknüpft. Vor allem die Kultur wird wohl Federn lassen müssen.

Die erste Überweisung von der Landesregierung ist auf dem städtischen Konto eingetroffen. 40 Millionen Euro hat das Stärkungspaket Stadtfinanzen dem Stadtsäckel beschert. Aber verbunden sind mit dieser und den folgenden Überweisung neue Grausamkeiten, gegen die sich Hagen nicht wehren kann.

Noch einmal mindestens 15 Millionen Euro zusätzlich zum bereits geschnürten Millionen-Paket sind erforderlich, damit Hagen - wie gefordert - den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 stemmen kann. Und danach kommt es noch schlimmer. Denn im Jahr 2021 muss Hagen ohne zusätzlichen Landeszuschuss den Ausgleich aus eigener Kraft hinkriegen. Die 40 Millionen, die zunächst das Land beisteuert, müssen bis dahin sukzessive weggespart werden.

"Schmerzhafte Einschnitte"

Das aber ist auch in den Augen von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) noch Zukunftsmusik. Dringlicher ist der erste Wurf, den die Landesregierung fordert. Bis Ende Juni muss der Rat entscheiden, woher die 15 Millionen Euro kommen sollen. „Die Verwaltung wird alle Vorschläge, die schon mal von der Politik abgelehnt worden sind, wieder ausgraben“, kündigt Dehm an und spricht von „schmerzhaften Einschnitten“. „Es ist ja nicht so, als wenn wir einen Sack mit neuen Vorschlägen in der Ecke stehen hätten.“

Weil die Ausgaben im kulturellen Bereich im Vergleich zu anderen Städten noch überproportional hoch sind, wird auch dieser wieder in den Fokus rücken. Betroffen sind Karl-Ernst-Osthaus-Museum, Kulturbüro und Historisches Centrum, die ein Gutachter gerade unter die Lupe nimmt. Aber auch das Theater wird erneut Federn lassen müssen. „Die Summe, die wir dafür aufwenden, macht uns ins Relation zu unserem Haushalt und zur Bevölkerung auf Dauer massive Probleme“, so Dehm.

Eine Rechtsformänderung werde man in den Haushaltssanierungplan hineinrechnen. „Das Theater soll mit eigenem Budget und in eigener Verantwortung wirtschaften.“ Gleichzeitig guckt man von Hagen aus gespannt nach Düsseldorf. „Da“, so der OB, „sitzen wir in wichtigen Konferenzen zusammen und alle beschwören die Bedeutung der kommunalen Bühnenlandschaft in NRW.“

Spar-Begleitung durch die GPA

Steigen wird nach Ansicht Dehms auch der Druck, die Hebesätze zu erhöhen: „Es gibt Kommunen, die gar nicht weit weg liegen, in denen schon über mehr als 600 Punkte bei der Grundsteuer B diskutiert wird.“ Hagen liegt aktuell bei 530. Damit liege man auf Münchner Niveau. „Und der Volkspark ist nicht der Englische Garten.“

Begleitet werden soll die neue Spardiskussion (kostenlos) von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Zum einen erhofft sich die Stadt Hinweise, wo noch gespart werden kann, zum anderen soll die GPA Düsseldorf bestätigen, wie dicht Hagen sich bereits dem absoluten Sparlimit angenähert hat.