Südwestfalen. . Vielerorts in Südwestfalen sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes. Kritik der Kommunen: Der ländliche Raum wird benachteiligt. Die Konzentration der Zuweisungen auf große Städte nicht zuletzt im Ruhrgebiet ärgert viele kleinere Kommunen in Südwestfalen.
Arnsberg hätte eigentlich Grund zum Jubeln. Die Stadt bekommt mehr Geld vom Land. Um fünf Millionen Euro steigen die Schlüsselzuweisungen. Dass Kämmerer Peter Bannes dennoch nicht jubelt, liegt an der Ursache für den Anstieg: die Steuerkraft der Stadt ist gesunken, „das macht nicht gerade euphorisch“, so Bannes.
Im benachbarten Sundern ist es genau anders herum. Von 3,5 Millionen auf Null sinken die Schlüsselzuweisungen. „Einen Rückgang hatten wir erwartet, aber die Null überrascht uns doch“, sagt Bürgermeister Detlef Lins.Über die Schlüsselzuweisungen regelt das Land alljährlich den kommunalen Finanzausgleich. Ihre Höhe, festgelegt im Gemeindefinanzierungsgesetz, ist alljährlich eine Wundertüte für die Kommunen.
Im nächsten Jahr 10 Millionen Euro weniger
Denn ausschlaggebend ist auch die Entwicklung der relativen Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Weil die Gewerbesteuern in Hagen zum Beispiel etwas stärker sprudelten als in anderen Städten, bekommt Hagen im nächsten Jahr 10 Millionen Euro weniger. „Das ist nicht planbar“, ärgert sich Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann. Dabei ist Hagen Stärkungspaktkommune.
Insgesamt erreichen die Schlüsselzuweisungen des Landes im nächsten Jahr einen Höchststand. Einige wenige Großstädte bekommen dabei deutlich mehr, allein Essen mehr als 100 Millionen Euro. „Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders“, kommentiert Gerbersmann.
Konzentration auf große Städte ärgert kleinere Kommunen
Die Konzentration der Zuweisungen auf große Städte nicht zuletzt im Ruhrgebiet ärgert viele kleinere Kommunen in Südwestfalen. Die letzte Reform, initiiert von Rot-Grün, habe „den ländlichen Raum benachteiligt“, kritisiert Dietmar Heß, Bürgermeister in Finnentrop. Das erhält 2013 keine Schlüsselzuweisungen mehr aus Düsseldorf (wie insgesamt 12 von 18 Kommunen der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein); Heß muss ein Minus von 2,7 Millionen Euro verbuchen, ein Zehntel des Haushalts. Und die Steuermehreinnahmen? „Ach, davon geht doch ein Teil gleich wieder in die Kreisumlage“, winkt Heß ab.
Ausgleich für Soziallasten - "Stellschraube überdreht"
Die Schlüsselzuweisungen hängen nicht nur von der Finanzkraft einer Kommune ab, auch ihr Bedarf ist wichtig. Der wird anhand vieler Faktoren festgelegt. So gibt es einen Ausgleich für Soziallasten. „Diese Stellschraube hat Rot-Grün überdreht“ kritisiert Heß, sein Kollege Lins aus Sundern stimmt ein. Nachteile des ländlichen Raums, etwa höhere Schülerfahrtkosten, würden hingegen weniger berücksichtigt, sagt Lins. Was Heß besonders ärgert: In Großstädten wird Bürgern ein höherer Bedarf zugestanden als in kleinen Gemeinden, einem Kölner etwa 1,57 mal mehr als einem Finnentroper. Das bemängelt auch der Städte- und Gemeindebund NRW.
Ralf Schweinsberg, Kämmerer in Schwelm (1,1 statt 7,2 Mio. Schlüsselzuweisungen) sieht das Problem grundsätzlich: „Es ist insgesamt zu wenig Geld im Topf.“ Für die Kommunen, die Länder und den Bund.
