Hagen. . Die Hagener Kommunalpolitik steht unter Volldampf: Bereits am 21. Juni soll der Rat im Rahmen einer Sondersitzung weitere Spareinschnitte im Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro beschließen – eine Woche früher als ursprünglich geplant.
Und bislang herrscht alles andere als breite Einigkeit über jene Maßnahmen, die eine weitreichende Grundsteuererhöhung für die Hagener Bürgerschaft vermeiden helfen sollen.
Parteien präsentieren Alternativ-Ideen
Ursprünglich sah der vom Oberbürgermeister angedachte Zeitplan vor, am 28. Juni über den Haushalt abstimmen zu lassen. Somit hätte pünktlich zum 30. Juni beim Regierungspräsidenten ein Konzept für den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 auf dem Tisch gelegen, das Hagen wiederum die jährliche 40,5-Millionen-Finanzspritze des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gesichert hätte.
Doch inzwischen zeichnen sich reichlich Themenfelder ab, bei denen es politisch knirschen und der Gesamtetat gefährdet werden könnte: „Die ganzen Altmaßnahmen mit ihren Kleckerbeträgen haben wir schon einmal abgelehnt“, ärgert sich Mark Krippner. „Das ist schon frech, dass das alles wieder kommt“, blickt der SPD-Fraktionschef beispielsweise auf die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr oder die Zuschusskürzungen für soziale Beratungsstellen. Hier möchte die SPD ähnlich wie die Grünen noch Alternativ-Ideen präsentieren, um den Spardruck in anderen Bereichen zu mildern. Dazu gehört auch eine papierlose Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen ab 2016.
Dabei mag es im Haupt- und Finanzausschuss (14. Juni) noch andere Mehrheiten geben als wenn der Rat mit sämtlichen Einzelmitgliedern zusammentritt. „Das hätte man auch früher umterminieren können“, weiß CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel, dass die kurzfristige Ansetzung der Sondersitzung viele ehrenamtliche Politiker in arge Organisationsprobleme bringt.
Vorschlag: Städtische Kantine schließen
Die CDU, die in weiten Teilen das von Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann präsentierte Konzept mitträgt, will ebenfalls mit eigenen Konzepten die Vorschläge modifizieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir durch die Schließung der städtischen Kantine den freien Kulturzentren die Zuschusskürzung von 50.000 Euro ersparen“, präsentiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sein Konzept.
Auch eine Zusammenlegung von Stadtentwicklungs- und Umwelt-, von Kultur- und Sport- sowie von Rechnungsprüfungs- und Beschwerdeausschuss hält der CDU-Frontmann als Sparsignal aus der Politik für denkbar. Gleichzeitig könne die Sitzungsfolge reduziert werden. Hingegen sei eine Zusammenlegung von Bezirksvertretungen – ähnlich wie für seinen SPD-Kollegen Krippner – für ihn unvorstellbar, um die Nähe der Politik zu den Bürgern nicht zu gefährden.
