Antworten, die die Politik offenbar immer wieder resigniert hinnehmen muss, wenn es um Ideen und Wünsche geht, wie sich Hagen künftig weiterentwickeln soll. „Dann müssen wir darüber reden, wie viel Personal gebraucht wird“, betonte Werner König. Der damalige Umweltdezernent Sebastian Arlt erklärte dazu: „Der Eindruck, der bei der Politik entsteht, ist nicht unberechtigt. Dass wir Personal brauchen, stimmt. Aber uns steht es nicht zu, hier Bedarfe anzumelden, wie viel Personal wir benötigen. Das ist Sache des Verwaltungsrates bzw. der internen Beratungen.“

Keine Beschluss-Verfolgung

Erschwerend kommt hinzu, dass es in Hagen kein transparentes Beschlussverfolgungssystem gibt. In welchem Status sich Beschlüsse befinden, bleibt nicht nur für die Öffentlichkeit im Verborgenen, sondern auch für die Politik. Auf eine Anfrage der Stadtredaktion an die Bezirksverwaltungsstellen reagieren alle fünf Bezirksbürgermeister in Hagen gemeinsam: „Sollten einzelne Beschlüsse zeitnah nicht umgesetzt werden, erhalten die Geschäftsstellen Nachricht mit Begründungen aus der Fachverwaltung oder es wird der Sachstand direkt im entsprechenden Fachbereich durch die Geschäftsstellen nachgefragt“, heißt es da.

Danach gefragt, ob ein Überblick darstellbar sei, welche Beschlüsse in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden, erklären die Bezirksbürgermeister, dass diese Nachkontrolle angesichts des genannten Systems „nicht zielführend“ sei.

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Auch die Fraktionen im Rat erklärten zunächst, dass diese Kontrolle angesichts der Vielzahl gefasster Beschlüsse unmöglich sei. Andreas Reitmajer, Fraktionsgeschäftsführer der SPD: „Letztlich sind unsere Mandatsträger natürlich diejenigen, die die einmal gefassten Beschlüsse im Auge haben, die Umsetzung verfolgen oder bei einem ins Stocken geratenen Verfahren nachfragen oder erneut mit einem Antrag auf die Umsetzung drängen.“

Ähnliches zunächst von den Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe: „Alle Beschlüsse des Rates und seiner Gremien zu überwachen kann bei der begrenzten Personalausstattung von Fraktionen und Gruppen nicht deren Aufgabe sein. Das bleibt Aufgabe der Verwaltung.“

Filterung technisch nicht möglich

Die wiederum sagt, dass zwischen Beschlüssen zu unterscheiden sei, deren Umsetzung sich direkt an die Beschlussfassung anschließt. Diese würden nicht in einer Beschlussverfolgung münden, weil die Umsetzung die sofortige Konsequenz sei. Anders sehe es bei großen Themen aus, wie Mobilitätskonzept, ISEK, Bebauungsplanverfahren. Hier erfolge eine Unterteilung in Meilensteine (Offenlage etc.). „Die Geschäftsführung des Rates setzt ein Realisierungsdatum mit Erstellung der Beschlussfassung. Die Fachverwaltung übernimmt ab da die Beschlussumsetzung und -kontrolle. Technisch ist es nicht möglich, noch nicht umgesetzte Beschlüsse zu filtern“, so Stadt-Pressesprecher Michael Kaub.

Die Hoffnungen der Allianz-Fraktionen, aber auch der SPD ruhen auf einer neuen Version des Gremiensitzungsprogramms „Allris“. Ab Sommer 2024 soll es in Hagen zum Einsatz kommen. Das Programm, so die Partner der Allianz, sehe schon „ab Werk“ eine strukturierte Beschlussverfolgung vor.

Hagens OB: „Sind an Kapazitätsgrenze angelangt“

Oberbürgermeister Erik O. Schulz sagt, angesprochen auf die schleppende Umsetzung von Beschlüssen, dass die Verwaltung in bestimmten Bereichen an Kapazitätsgrenzen angelangt sei und Themen vor diesem Hintergrund auch priorisiert und nacheinander abgearbeitet werden müssten. „Auch die Pandemie und das Hochwasser haben innerhalb der Verwaltung dafür gesorgt, dass Kapazitätsgrenzen erreicht wurden und es im personellen Bereich zu Verschiebungen kommen musste, um alle Dinge bearbeiten zu können, die in diesem Zusammenhang angefallen sind. Darüber hinaus wird es für Fachverwaltungen auch zunehmend schwieriger, geeignete Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt zu finden, die frei werdende Stellen besetzen können.“

Dass die Belastung in der Verwaltung mit ihren knapp über 3000 Beschäftigten hoch ist, hatte die WP zuletzt immer wieder berichtet. Dazu kommt eine hohe Zahl an Stundenüberhängen oder nicht genommenen Urlaubstagen. „Insgesamt findet man in allen Vorstandsbereichen und deren Fachbereichen und Ämtern Beschäftigte mit besonders hohen Stundenüberhängen oder einer großen Zahl von nicht genommenen Urlaubstagen“, machte der Personalbericht des Oberbürgermeisters zuletzt ungeschminkt die Breite des stetig wachsenden Problems deutlich. . Die Rede ist hier von rund 200 Jahren Urlaub.

Verwaltung ringt um Fachkräfte

Der Oberbürgermeister Mitte des vergangenen Jahres vor dem Rat ein, dass die Stellenbesetzung bei Fachkräften immer schwieriger werde. „Der demografische Wandel mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge und immer weniger Nachwuchs verschärft diese Situation“, so die seinerzeitige Einschätzung des Ist-Zustandes durch Schulz.

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Zuletzt war laut Personalbericht die Krankenquote höher als bei umliegenden Städten der eigenen Größenklasse bzw. aller Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages. Als allgemein anerkannt gelte laut Stadt, dass der Krankenstand maßgeblich von der Altersstruktur der Beschäftigten beeinflusst werde. Zum 31. Dezember 2021 waren insgesamt 59 Prozent der Beschäftigten bereits 46 Jahre und älter, weniger als ein Viertel der Stammkräfte war jünger als 36.

SPD nimmt wörtlich Stellung: Drei große Themen völlig unbearbeitet

Das große Thema Stadtsauberkeit, der Pavillon an der Hestertstraße und die Trinkwasserbrunnen sind für die SPD in Hagen Bereiche, in denen sich trotz politischer Initiative nichts tut. Die SPD-Fraktion bezieht wörtlich Stellung.

„Das Thema der Beschlussumsetzung oder auch Beschlussverfolgung ist vielseitig zu betrachten. Letztlich sind unsere Mandatsträger in den verschiedenen Gremien natürlich diejenigen, die die einmal gefassten Beschlüsse auch im Auge haben, die Umsetzung verfolgen und/oder bei einem ins Stocken geratenen Verfahren nachfragen oder gegebenenfalls auch erneut mit einem Antrag auf die Umsetzung drängen. Ein gutes Beispiel ist dabei die Initiative von Herrn König im Umweltausschuss Anfang des vergangenen Jahres. Weitere Nachfragen und Erinnerungen folgen bis heute.

So hat unsere Fraktion vor genau einem Jahr den Oberbürgermeister mit einem entsprechenden Antrag aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Stadtsauberkeit vorzulegen. Einstimmig wurde dieser Antrag von Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. In der Sitzung vom 28. Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Schulz ein erstes Konzept bis Januar 2022 zugesagt.

Ja, wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres eine Vorlage der Verwaltung zur Stadtsauberkeit beschlossen. Diese Vorlage beinhaltet allerdings nicht, wie von uns vor 15 Monaten mit unserem Antrag eingefordert, ein schlüssiges Konzept. Die Verwaltung hat in ihrem Papier bislang lediglich mögliche Schritte hin zu einem sauberen Hagen aufgelistet, die nun auf den Prüfstand sollen. Wie lange nun die Abarbeitung dieser Prüfungen dauern wird und wann es dann endlich in die Umsetzung geht, steht in den Sternen.

Immer wieder vertröstet

In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses wurde die Umsetzung des Beschlusses noch einmal massiv von uns angemahnt und darauf hingewiesen, dass das Konzept nach der Sommerpause vorzuliegen habe. In der ersten Sitzung nach den Ferien wurde der Ausschuss abermals vertröstet. Leider ist das keine Ausnahme, wie man bei komplexeren Themen wie dem Masterplan für Nachhaltige Mobilität sehen kann, der bereits 2018 verabschiedet wurde. Nicht ohne Grund hat hier der Umweltausschuss gefordert, dass halbjährig über den Bearbeitungsstand der im Plan aufgeführten Maßnahmen berichtet wird.

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Diese Vorlage für den letzten Umweltausschuss zeigt auf groteske Weise, wie sich Verwaltung vor der der schleppenden Umsetzung zu schützen versucht. Während im Bericht selbst nur unwesentliche Maßnahmen wie ein Aktionstag für Elektromobilität, ein Strategie-Workshop und ein Projekt für Elektroroller aufgeführt werden, wird im Vorspann behauptet, dass das aktuelle OB-Barometer des difu-Institutes bestätigt, dass die Verwaltung mit dem vom Rat beschlossenen Masterplan und weiteren dazugehörigen Teilkonzepten das wichtige Thema „Mobilitätswende“ vorantreibe.

Wir listen drei weitere Themen auf.

1. Photovoltaik: 2019 haben wir dazu einen detaillierten Antrag gestellt, den der Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat. Geschehen ist bis heute nichts. Nun hat die Allianz noch einmal einen ähnlichen Antrag auf den Weg gebracht

2. Pavillon Grundschule Hestert: Nachdem eine Förderung von Arnsberg abgelehnt wurde, hat der Rat den Neubau 2019 aus eigenen Mitteln beschlossen. Daraus geworden ist bislang nichts. Das zur Verfügung stehende Geld im Haushalt hat der Kämmerer bereits an anderer Stelle schon wieder verplant.

3. Den ersten Antrag zur Installation von Trinkwasserbrunnen hat die Bezirksvertretung Hohenlimburg 2019 gestellt. Auch die anderen Bezirksvertretungen haben sich damit beschäftigt und wurden über die Jahre vertröstet. Aktuell hat nunmehr die BV Mitte – unterstützt durch die Haltung der Bundesregierung – einen neuen Vorstoß unternommen. Wir dürfen gespannt sein.“

Die Allianzpartner nennen Beispiele des Stillstands

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – die sogenannte „Allianz“ im Hagener Rat – stellen aus ihrer Sicht wörtlich drei Beispiele dar, wie Beschlüsse auf „die schiefe Bahn geraten können“.

Ein Beispiel: die Radwegquerung „An der Kohlenbahn“. „Im Februar 2021 stellte die Verwaltung der Bezirksvertretung Haspe einen Lösungsvorschlag zur Radwegquerung „An der Kohlenbahn“ vor. Weder die textliche Darstellung, die Zeichnungen noch die Ausführung der Verwaltung sowie zwei Ortstermine konnten die erheblichen Mängel hinsichtlich der Verkehrssicherheit ausräumen: Die Bezirksvertretung Haspe lehnte die Vorlage ab.

Das wäre das vorläufige Ende des Verfahrens gewesen und hätte – ohne weitere Initiativen dazu geführt, dass der Radweg nicht vollständig geplant und ausgebaut werden könnte. Darüber hinaus spielte die Ablehnung der verwaltungsseitigen Argumentation in die Hände, „die Politik wünsche zwar abstrakt Radwege, lehne konkrete Vorschläge aber mit Regelmäßigkeit ab“.

Da die vier Allianzfraktionen die Kreuzung an der Kohlenbahn als strategisch wichtige Querung betrachten, suchten sie nach Alternativideen, um dem Projekt noch einmal eine konstruktive Wendung zu geben. Ziel war, die notwendige Kreuzung so verkehrssicher wie möglich zu gestalten. Mit dieser Zielsetzung entwickelten die Beteiligten im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) einen „Reparaturantrag“ „Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“, in denen unter anderem der Ennepe-Radweg und die Querung an der Kohlenbahn aufgeführt sind.

Darin schlugen wir exemplarisch eine aus Meerbusch erprobte Lösung für diese Radwegekreuzung vor und beauftragten die Verwaltung, „bis zum Jahresende 2021 ein neues Konzept zu erstellen, um die Wegeverbindung zwischen Haspe und Gevelsberg – südlicher Trassenverlauf – für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Der Umweltausschuss erteilte der Verwaltung diesen Auftrag am 16. Juni 2021 einstimmig. Das Jahresende 2021 verstrich ohne entsprechende Mitteilung der Bauverwaltung über eine mögliche Verzögerung der Planung.

Ein Jahr nach Antragstellung

Ein Jahr nach Antragstellung, am 14. Juni 2022, fragte ein Allianzvertreter die Verwaltung, wann denn die entsprechende Vorlage zu erwarten sei. Die Verwaltung kündigte daraufhin eine Vorlage für die Septembersitzung des Umweltausschusses an. Auch diese Sitzung verging, ohne dass eine Vorlage vorgelegt wurde. Erst mit der Novembersitzung 2022 der Bezirksvertretung Haspe wurde die Vorlage zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Die zwischenzeitlich verbesserte Lösung entspricht zwar noch immer nicht den Idealvorstellungen der politischen Mehrheit, stellt jedoch schon eine Verbesserung zur vorherigen Planung dar.

Bezirksbürgermeister dagegen

Nachdem die Bezirksvertretung Haspe in ihrer Sitzung am 24 November 2022 mehrheitlich für die neue Vorlage der Verwaltung „Radverkehrsquerung an der Kohlenbahn“ stimmt, macht der Bezirksbürgermeister von seinem Recht auf Widerspruch gegen den Beschluss Gebrauch.

Die Bezirksvertretung Haspe wies in ihrer Sitzung im Dezember den Widerspruch des Bezirksbürgermeisters mit 7 zu 5 Stimmen zurück. Allerdings behält sich der Bezirksbürgermeister vor, den Rat der Stadt Hagen um einen entsprechenden Beschluss zu bitten.

Die Allianzpartner darüber hinaus wörtlich zu dem in ihren Augen schleppenden Verlauf mit Blick auf ein Parkraum-Bewirtschaftungskonzept.

„Der ursprüngliche CDU-Antrag „Anwohner- und Kundenparkplätze durch modulare Parkraumbewirtschaftung“ wurde zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 21. November 2019 gestellt. Dieser Antrag beinhaltete zahlreiche Anregungen zu einer systematischen Betrachtung des Hagener Parkraums und dessen Nutzung. In der Bezirksvertretung Mitte wurde der Antrag ohne lange inhaltliche Diskussion an den damaligen Stadtentwicklungsausschuss und den damaligen Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität verwiesen.

Der Umweltausschuss am 27. November 2019 wurde nicht mehr erreicht, dafür wurde der Antrag am 19. Januar 2020 dort beraten. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss „Erste Lesung“ und vertagt das Thema auf die Sitzung am 11. März 2020. Am 4. Februar 2020 beschäftigt sich der frühere Stadtentwicklungsausschuss mit dem Antrag. Dabei empfiehlt der Baubeigeordnete Henning Keune, „dem Vorschlag zur Tagesordnung nicht nachzukommen, weil es im Kern unter anderem darum geht die Stellplatzsituation in der Innenstadt zu optimieren. Aus Sicht der Verwaltung widerspricht das dem Masterplan Nachhaltige Mobilität, der davon ausgeht, dass das öffentliche Stellplatzangebot in der Innenstadt zurückgefahren werden soll um die Verkehrswende herbeizuführen.“

Keine Stellungnahme

Die sonst übliche schriftliche Stellungnahme der Verwaltung liegt auch in dieser Sitzung nicht vor. Deshalb beschließt der Ausschuss nach intensiver Diskussion, die Beratung als Erste Lesung zu betrachten. In der Sitzung des Umweltausschusses am 11. März 2020 setzt dieser den Tagesordnungspunkt schließlich ab. Es liegt noch immer keine qualifizierte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag vor.

Interessant vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass eine Intervention der SPD aus der Bezirksvertretung Mitte vom 23. Februar von der Bauverwaltung abgearbeitet wird, die vorher kategorisch ablehnte, „die Stellplatzsituation in der Innenstadt zu optimieren“: „Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat, seine Beschlüsse zum Bewohnerparken aus dem Jahr 2005 neu zu bewerten und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Bewohnerparkkonzeptes zu beauftragen.“

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung 6. Mai 2021 auf dieser Basis mit dem Thema erneut beschäftigt. Diesmal stellten CDU und FDP einen Sachantrag, der noch einmal an den inhaltsähnlichen CDU-Antrag erinnerte – und nun gemeinsam mit dem Antrag der SPD in den Fachausschüssen beraten werden sollte.

Der Umweltausschuss verschob die Beratung auf seine Sitzung am 14. September 2021 und beschloss in dieser Sitzung dann:„Die bestehende Parkraumbewirtschaftung wird hinsichtlich einer Ausweitung der Bewohner-Parkzonen bzw. Ergänzungsparkzonen Innenstadt überprüft.

Mit einer weiteren Vorlage legt die Verwaltung zur Sitzung des Umweltausschuss am 14. September 2022 die Vorlage „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt“ vor. Darin sind weder die seit drei Jahren vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation berücksichtigt, noch wurde die eigentlich notwendige Erhebung der Parkstände in der Innenstadt vorgenommen.

Hätte die Verwaltung seinerzeit mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Parkraumkonzepts begonnen, müsste sie sich jetzt nicht hinten anstellen, weil derzeit viele andere Städte die notwendigen Parkstandserhebungen durchführen.