Hochsauerlandkreis/Meschede. Mit Treckern wollen Landwirte am 8. Januar in Meschede demonstrieren. Ein Landwirt aus Olsberg fährt mit und macht eine Kampfansage.
Der Landwirtschaftliche Kreisverband Hochsauerland hat jetzt auch einen Protest im heimischen Raum angekündigt. Mit einigen Schleppern und vielen Bäuerinnen und Bauern wollen die Landwirte ein Zeichen setzen auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren. Dort soll eine Diskussionsveranstaltung stattfinden. Angekündigt sind alle Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis: Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP) - die letzten beiden gehören der Ampel-Regierung an, die Kürzungen bei der Bezuschussung von Agrardiesel und ein Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge anstrebt. Termin ist am Montag, 8. Januar, ab 10.30 Uhr.
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Auch Niklas Witthaut wird daran teilnehmen. Der junge Landwirt und Student der Agrarwissenschaften ist Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung und organisiert zum Beispiel auch die beliebte Lichterfahrt in Brilon. Gemeinsam mit anderen Landwirten möchte er sich der Demonstration am 8. Januar anschließen: „Wir treffen uns in Brilon am Schützenplatz und fahren von dort gemeinsam zum Flugplatz in Schüren“, so Witthaut, der darauf hinweist, dass die Uhrzeiten und die genauen Routen erst später bekannt gegeben werden können. Wichtig für den Landwirt ist: „Wir wollen mit der Demo die Politik angreifen, nicht die Bevölkerung“. Deswegen hält er auch nichts davon, dass die Bauern die Straßen blockieren: „Es bringt ja nichts, wenn wir die Straßen dicht machen, wir hoffen ja auch auf große Unterstützung der Bevölkerung“, so Witthaut, der neben seinem Beruf als Landwirt aktuell auch in Soest studiert.
Hochsauerlandkreis dicht machen
Anders sieht das sein Kollege Frank Stemmer aus Olsberg, der einen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb führt: „Die letzte Entscheidung der Ampelregierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht“. Er selbst rechnet mit Mehrkosten von 10.000 Euro: „Das ist viel Geld für einen Dreimann-Betrieb“, so Stemmer. Für den 8. Januar kündigt er an: „Das hat Deutschland so noch nie erlebt. Wir werden den Hochsauerlandkreis dicht machen“, so seine Prognose. Er selbst werde möglicherweise sogar mit mehreren Fahrzeugen daran teilnehmen und fühlt sich in seinem Protest bestärkt: „Aus der Bevölkerung bekomme ich quasi ausschließlich positive Rückmeldungen“, sagt der Landwirt.
Junglandwirt Niklas Witthaut ist vor allem von der Politik enttäuscht: „Ich hätte mir schon erhofft, dass ein Vertreter der Ampelkoalition zum Protest in Brilon gekommen wäre“. Dirk Wiese hatte kurzfristig seine Teilnahme wieder abgesagt - er war erkrankt, wie Wiese gegenüber der WP sagte. Von der CDU wünscht er sich, dass die Partei das Thema nicht nur nutze, um Wahlkampf zu machen, sondern eine dauerhafte Unterstützung insbesondere der ländlichen und mittelständischen Betriebe. Für den 8. Januar hat er ein klares Ziel vor Augen: „Wir wollen, dass die Politik vollständig von ihrem Vorhaben abrückt“, so seine deutliche Aussage.
Briloner FDP-Chef meldet sich zu Wort
Auch der Briloner FDP-Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Alexander Prange äußerte sich in einem am 30. Januar in der Westfalenpost veröffentlichten Leserbrief: „Statt der Abschaffung der Unterstützung der über Jahre bereits von der Berliner Großstadtblase an den Rand gestellten, arbeitenden Landwirte und Landwirtinnen, die unsere Kulturlandschaft pflegen und zur Ernährungssicherheit beitragen, gibt es andere Möglichkeiten“, so Prange. Er führt aus: „Allein knapp eine Milliarde Euro für einen Neubau eines luxuriösen Bürogebäudes des Kanzleramts […] in Zeiten von digitalem Arbeiten aus dem Homeoffice oder mit einem Teil der geplanten Bürger- und Bürgerinnengelderhöhung“, so sein Vorwurf der Geldverschwendung an die Ampelregierung.
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Die Bauern im Hochsauerlandkreis hoffen auf große Unterstützung für ihr Ansinnen: „Noch unter dem Eindruck der letzten Ereignisse – allen voran der großen Demonstration am Montag in Berlin – hoffen wir darauf, dass die Politik sich noch einmal besinnt und die überproportionalen und ungerechtfertigten Kürzungen für die Landwirtschaft im Haushalt 2024 zurücknimmt. Es scheint so, als sei die Unzufriedenheit mit der Regierung überall groß und als hätten die Menschen aufgeatmet, dass sich wenigstens ein Berufsstand so lautstark wehrt“, schreiben Wilhelm Kühn, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, und Christian Otto, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, in der Einladung.
Sie verweisen darauf, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin angekündigt habe, dass nach dem 8. Januar weitere Proteste erfolgen werden, falls die Koalition nicht einlenke. Am 18. Januar entscheidet der Bundestag über den Haushalt. „Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, um den Abgeordneten unsere persönliche Betroffenheit vorzutragen“, so die Vertreter der Landwirtschaft im Hochsauerlandkreis. Merz gegen Wiese und Cronenberg Organisation ist der Landwirtschaftliche Kreisverband Hochsauerland gemeinsam mit der Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“. Um 10.30 Uhr geht es zum Flugplatz nach Schüren. Offizieller Beginn ist um 11 Uhr. Das Duell der beiden politischen Lager ist wie folgt geplant: Um 11.30 Uhr: Rede und Diskussion mit Friedrich Merz (CDU) sowie um 12 Uhr Rede und Diskussion mit Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP). Ende der Veranstaltung soll um 13 Uhr sein.