Brilon. Die Bauernproteste sind nach Ansicht von WP-Reporter Franz Köster völlig gerechtfertigt. Er kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle die provokante Frage stellen, ob Steuersenkungen oder Erstattungen überhaupt als Subventionen zu betrachten sind oder ob es nicht vielmehr der natürliche Zustand sein sollte, dass der Staat nur so viel von den Bürgern verlangt, wie er wirklich braucht. Und nicht so viel, wie er kann, nur um das Geld später als Gnadenakt wieder an die Bürger zurückzuverteilen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis eines guten Staates.

Doch nun zu den Bauern-Protesten: Sie sind völlig gerechtfertigt. Man muss es so deutlich aussprechen: Die Bundesregierung hat versagt, einen gültigen Haushaltsplan vorzulegen. Statt aber bei sich selbst zu sparen, kürzt die Politik bei den Bürgern und nennt das Ganze dann noch frech einen „Sparplan“. Ein weiteres Beispiel für kindische Politiker-Sprache nach dem groß angekündigten, aber im Sande verlaufenen Doppel-Wumms. Eigentlich, so sehe ich das, müsste es doch „Belastungsplan“ heißen. So ehrlich sollte sich die Ampel-Regierung machen. Hinzu kommt: Es grenzt an eine Lüge, wenn der Staat behauptet, er müsse mehr Geld einnehmen. Die Steuereinnahmen wachsen seit Jahren. Für 2025 werden Rekordeinnahmen von 1.000.000.000.000 Euro erwartet. In Worten: Eine Billion Euro. Ein unvorstellbar großer Betrag. Wir haben kein Einnahmeproblem, die Regierung kann nur nicht mit dem Geld umgehen, was ihr zur Verfügung steht.

Aber: An dieser Stelle sei auch der Hinweis gestattet, dass die Not nicht nur dort am größten ist, wo am lautesten geschrien wird. Auch die Nettosteuerzahler, also diejenigen, die keine Transferleistungen vom Staat beziehen, werden sich noch umschauen, wenn sie die Kartoffeln übers Kassenband ziehen. Überhaupt: Wer ist auf die absurde Idee gekommen, dass es sinnvoll ist, immer nur den Teil der Bevölkerung zu belasten, der noch jeden Tag und auch am Wochenende für Lohn und Brot aus dem Bett steigt. Diese Menschen haben unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient, denn es gibt immer weniger davon.