Washington/Berlin. Der alte und neue US-Präsident unterzeichnet im Eilverfahren dutzende Verordnungen. Die ersten „Executive Orders“ im Überblick.

Es waren ereignisreiche Stunden, nachdem Donald Trump im Kapitol seinen Amtseid als 47. US-Präsident abgelegt hatte. Zunächst publikumswirksam vor Anhängern in einer Sportarena und später im Oval Office unterzeichnete Trump dutzende Verordnungen. Ein Überblick über die wichtigsten „Executive Orders“.

Begnadigungen

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei – unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen „beschämend“.

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Weltgesundheitsorganisation

Trump ordnete den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Er erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.

Pariser Klimaabkommen

Die USA werden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin „Abzocke“ und Wettbewerbsnachteile sieht. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Migration

Wie angekündigt rief Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befahl der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Der Präsident betonte, er habe „kein Problem mit legaler Einwanderung“. Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly hatte zudem zuvor angekündigt, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. „Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, sagte Kelly. Die Politik „Bleibt in Mexiko“ werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

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Geburtsrecht

Das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA soll abgeschafft werden. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidung juristisch angefochten wird und möglicherweise beim Supreme Court landet.

Strafzölle für Waren aus Kanada und Mexiko

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. „Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie es einer großen Zahl von Menschen“ möglich machten, ins Land zu kommen, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Oval Office. Er denke daran, diese Zollsätze ab dem 1. Februar in Kraft treten zu lassen, fügte der Republikaner hinzu. Auch wies der am Montag im Amt vereidigte US-Staatschef den beiden Nachbarländern abermals Verantwortung dafür zu, dass das Schmerzmittel Fentanyl, das als Rauschmittel missbraucht wird, in die USA gelange. 

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Energie und Windkraft

Die USA sollen verstärkt Öl und Gas fördern und exportieren. „Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird“, sagte Trump. Dabei will der Republikaner auch vermehrt auf Fracking setzen. Windkraftanlagen sind dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Die energiepolitischen Maßnahmen würden die Verpachtung von Gebieten zur Nutzung als „massive Windparks“ beenden, die, so Trump, die Landschaft zerstörten und den Verbrauchern nicht nützten. 

Anordnungen für Staatsbedienstete

Angestellte des Bundes sollen umgehend in ihre Büros zurückkehren. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen. Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlichte, enthielt Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Agenturen der Exekutive sollen demnach „so bald wie möglich“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, „um Fernarbeitsregelungen zu beenden“. Die Abteilungsleiter könnten aber „Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten“. 

Abgesehen von Militär und anderen zentralen Einrichtungen unterschrieb Trump einen „Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden“. Details dazu waren zunächst auch offen. Der Präsident sagte, es ginge darum, „sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind“.

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Geschlechteridentität, Gleichstellungs- und Trans-Rechte

Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen.

Die DEI-Programme aus der Biden-Legislatur werden gestrichen. DEI (kurz für „diversity, equity and inclusion“ - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit) waren Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden. Eine Unterseite zu DEI-Bestimmungen auf der Webpräsenz der US-Personalbehörde wurde noch am Montag offline genommen.

Effizienz-Ministerium „Doge“

Das neue Effizienz-Gremium von Tech-Milliardär Elon Musk soll den Plänen zufolge ein Büro mit 20 Mitarbeitenden bekommen. Das Gremium soll Staatsausgaben kürzen und wird wie erwartet „Department of Government Efficiency“ heißen. Die Abkürzung Doge entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde. Wie Musks Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird. Am Abend gingen bereits mehrere Websites offline, unter anderem eine, die Informationen über Abtreibungen zur Verfügung stellte.

Tiktok

Der in den USA verhängte Bann für die Videoplattform Tiktok wird für 75 Tage ausgesetzt. Trump sagte, er strebe an, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig zur Hälfte in US-Besitz sein solle. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass Tiktok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Tiktok-Chef Shou Chew war während der Amtseinführung im Kapitol dabei.

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