Berlin. Donald Trump kann per präsidialem Erlass seine politischen Pläne anschieben. Doch dabei muss er einige wichtige Dinge beachten.

Donald Trump hat für seinen ersten Tag im Amt eine „Rekordzahl“ von Dekreten angekündigt, mit denen er die Durchsetzung seiner radikalen politischen Pläne anschieben will. In den USA beinhalten die präsidialen Dekrete („Executive Orders“) verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln – und sogar den nationalen Notstand anordnen. Kritiker hingegen sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.

Trump hat zum Start seiner zweiten Amtszeit angekündigt, vor allem im Bereich der Migrations- und Zollpolitik eine Vielzahl von Dekreten zu erlassen. Größere Aufmerksamkeit erfuhr zudem sein Plan, bislang geheime Akten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy freizugeben. Auch die chinesische Plattform TikTok will Trump per „Executive Order“ rasch wieder legalisieren.

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„Executive Orders“ ein machtvolles Mittel für Trump – Dekrete können gestoppt werden

Die Dekrete durchlaufen nicht den formalen Gesetzgebungsprozess und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Weitere wichtige Bestimmungen:

• „Executive Orders“ müssen von der Verfassung gestützt sein.
• Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben
• Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird
• Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen
• Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann

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„Executive Orders“: Trump ist mit der Anzahl seiner Erlasse weit vom Spitzenreiter entfernt

In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. In seiner achtjährigen Amtszeit hat Barack Obama über 270 Verordnungen erlassen. Seit dem ersten präsidialen Erlass von Abraham Lincoln im Jahr 1862 sind, fortlaufend nummeriert, mehr als 13.700 Präsidial-Dekrete unterzeichnet worden. Spitzenreiter mit fast 3750 Erlassen ist Franklin D. Roosevelt, der zwölf Jahre regierte.

US-Präsident	Anzahl der „Executive Orders“
Bill Clinton (zwei Amtszeiten)	364
George W. Bush (zwei Amtszeiten)	291
Barack Obama (zwei Amtszeiten)	276
Donald Trump	220
Joe Biden	154

Die Idee der Verfassungsväter war es, dem Präsidenten Instrumente an die Hand zu geben, um gerade im militärischen Bereich und in der Außenpolitik kurzfristig handlungsfähig zu sein. Denn die Zustimmung des Kongresses ist hier ad hoc nicht erforderlich. So etwa hat Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran oder das Ende der Eiszeit mit Kuba durchgesetzt.

Trotzdem sind die Dekrete kein unbegrenzter Freifahrtschein für Alleingänge des Weißen Hauses. Die Erlasse dürfen keine im Parlament verabschiedeten Gesetze tangieren. Und sie dürfen auch kein frisches Geld kosten. Der Kongress allein hat das Privileg über den Bundeshaushalt zu entscheiden.

Geplante „Executive Orders“ in der zweiten Amtszeit von Donald Trump

Migration:

• Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
• Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
• Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
• Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
• Verhängung von Einreiseverboten

Zölle:

• Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
• Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
• Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

Energie:

• Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
• Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
• Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
• Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

Regierungsbeamte:

• Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
• Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

6. Januar:

• Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

Tiktok:

• Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple

Recht auf Abtreibung:

• Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:

• Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden

Transgender:

• Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen