Berlin. Warum Donald Trumps Sieg ein Problem für die Verhandler in Baku ist – und seine zweite Amtszeit noch mehr Schaden anrichten könnte.

Es ist die Wiederholung eines Albtraum-Szenarios für den Klimaschutz: An der Spitze des Landes mit den zweitgrößten Treibhausgasemissionen der Welt steht ein Mann, der den Klimawandel nicht ernst nimmt, vielleicht nicht einmal an ihn glaubt – schon wieder.

Donald Trumps Wahlsieg in den USA kam weniger überraschend als 2016. Ein Schock war er für weite Teile der Welt trotzdem. Auch, weil ein Präsident Trump den ohnehin schwierigen weltweiten Kampf gegen den Klimawandel noch schwieriger macht.

An diesem Montag startete in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die UN-Klimaschutzkonferenz COP29. Doch Expertinnen und Experten befürchten, dass die Wahl des Republikaners schon vor Beginn des Treffens die Chancen für einen Erfolg geschmälert hat. „Trumps Sieg dämpft die Dynamik dieser Konferenz“, sagt Sonja Thielges, Expertin für internationale Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Das kann man anders nicht sagen.“

COP29: In Baku geht es um sehr viel Geld

Es geht in Baku nicht nur darum, die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen zu senken, die 33 Jahre nach der ersten UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro immer noch steigen. Es geht vor allem auch um Geld. 2009 versprachen die Industriestaaten – hauptverantwortlich für die historischen CO₂-Emissionen –, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen für die Senkung von Emissionen, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Schäden und Verluste durch Wetterextreme, die nicht verhindert werden konnten. Mit zwei Jahren Verspätung wurde dieses Ziel erreicht.

Doch die 100 Milliarden sind längst nicht genug – die Größenordnung dessen, was tatsächlich gebraucht würde, sehen Entwicklungsländer und NGOs eher im Bereich einer Billion Dollar. Und so ist eine Einigung über ein neues Finanzierungsziel eines der wichtigsten Themen auf der Konferenz.

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In den USA Geld für internationale Klimafinanzierung zu bekommen, sei schon immer schwierig gewesen, sagt Thielges. Und jetzt werde es noch schwieriger. „Trump wird versuchen, Klimafinanzierung so weit wie möglich runterzufahren.“

„„Die Chance, dass die USA da jemals wieder eintreten, ist praktisch null““

Sonja Thielges
Stiftung Wissenschaft und Politik

Das ist nicht die einzige mögliche Folge einer neuen Trump-Präsidentschaft, die die Delegierten in Baku und Beobachter im Rest der Welt beschäftigt. Erwartet wird, dass Trump, wie schon in seiner ersten Amtszeit, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herausführt. Dieses Mal könnte der designierte US-Präsident sogar noch einen Schritt weiter gehen – und versuchen, die USA auch aus der Klimawandel-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen herauszulösen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Unter deren Dach sind unter anderem die Weltklima-Konferenzen organisiert – würden die USA austreten, könnten sie nicht mehr als Verhandler, sondern nur noch als Beobachter am Tisch sitzen.

„Wie einfach das tatsächlich geht, ist umstritten“, sagt Thielges, rechtlich sei das eine Grauzone. „Aber wenn es passiert, ist es kaum rückgängig zu machen.“ Denn für einen Wiedereintritt sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat nötig. Kaum denkbar in der aktuellen politischen Landschaft der USA. „Die Chance, dass die USA da jemals wieder eintreten, ist praktisch null“, sagt Thielges. Für die UNFCCC als Forum wäre das ein gravierender Schaden. „Und es wäre zu befürchten, dass dann andere Länder ebenfalls austreten.“

Experte: Jetzt müssen die EU und China vorangehen

Als Donald Trump zum ersten Mal den Rückzug der USA aus dem Pariser Vertrag ankündigte, bekräftigten andere Länder, vor allem in Europa, dass ihr Engagement nicht nachlassen würde. Doch dieses Mal ist die Reaktion verhaltener.

Viele Staats- und Regierungschefs wichtiger Staaten verzichten auf einen Auftritt in Baku. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nicht vor Ort sein, ebenso wenig Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem indischen Premier Narendra Modi ist nicht zu rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eigentlich geplant, nach Baku zu reisen, sagte nach dem Bruch der Ampel-Koalition vergangene Woche aber ab. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte wegen einer Kopfverletzung ab.

Trotzdem: „Keine Einigung in Baku ist keine Option“, sagt David Ryfisch, Experte für Klimafinanzierung von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Wir müssen den Klimaschutz trotz der Wahl von Trump weiter beschleunigen.“ Nach dem Wegfall der USA liege es vor allem bei der Europäischen Union und China, gemeinsam mit progressiven Industrie- und Entwicklungsländern eine Lösung zu finden. Die Verhandlungen zu einem neuen Finanzziel seien dafür ein essenzieller Meilenstein, sagt er. „Das neue Ziel wird maßgeblich darüber mitentscheiden, wie ambitioniert die nächsten nationalen Klimaschutzpläne sein werden.“

Laut dem Pariser Abkommen müssen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre überarbeitete nationale Klimaziele vorlegen, Anfang nächsten Jahres ist die nächste Frist für die Einreichung. Die Pläne sollen dabei zunehmend ehrgeiziger werden, bis die Welt gemeinsam genug Emissionen vermeidet, um die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Fehlt aber Geld für die Umstellung in Richtung Klimaschutz und die Anpassung an den Wandel, wird das vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer schwerer, als es ohnehin schon ist. Derzeit ist die Welt auf Kurs für eine Erwärmung um 2,6 bis 3,1 Grad bis Ende des Jahrhunderts.