Berlin. CDU-Chef Merz will das Land in eine komplett andere Richtung steuern als die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken: Er braucht Partner.

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Land im Falle eines Wahlsiegs in eine vollkommen andere Richtung steuern als die aktuelle Bundesregierung. Ein Überblick über seine Pläne:

Migration: Zurückweisungen an der Grenze

In der Flüchtlingspolitik beharrt Merz darauf, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen „jedenfalls auf Zeit“ nötig seien. In der Frage konnten sich Union und die Ampel nicht einigen, obwohl die Koalition zu Zurückweisungen an einem Teil der Grenze bereit gewesen ist. Der CDU-Chef hofft, dass sich die Frage vor der Bundestagswahl in seinem Sinne klärt. Ansonsten steht Merz im Falle eines Wahlsiegs vor der Aufgabe, seine Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

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R-L Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 08.02.2023. Berlin Deutschland *** R L Olaf Scholz SPD , German Chancellor, and Friedrich Merz, CDU Party Chairman, taken during a session of the German Bundestag in Berlin, 08 02 2023 Berlin Germany. Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.dex
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Merz fordert zudem, dass Europa mehr gemeinsam tut, um die irreguläre Migration zu verringern, auch durch Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Der CDU-Chef kritisiert, dass das neue europäische Asylsystem erst 2026 in Kraft treten soll. Daran wird Merz im Falle eines Wahlsiegs jedoch nichts ändern können, schließlich würde er erst Ende 2025 die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Wirtschaftspolitik: Kein Förder-Klein-Klein

Die Union warnt seit mehr als einem Jahr beharrlich vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies als Schwarzmalerei kritisiert. Inzwischen mehren sich die Hiobsbotschaften, Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind alarmiert. Merz sieht sich als Wirtschaftsexperte, an seinem Erfolg in dem Bereich muss er sich im Falle einer Kanzlerschaft messen lassen. Die Ampel wirft ihm immer wieder veraltete Vorstellungen vor.

Kommentar zur Kanzlerkandidatur von Merz: In Bayern lauert die Gefahr

„Wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten“, verspricht der CDU-Chef. Die Lösung seien nicht Hilfen von Fall zu Fall und staatliche Fördertöpfe für einige Branchen, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle. „Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft“, wirbt Merz für die seit Jahrzehnten von der CDU vertretene Linie.

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Sozialpolitik: Bürgergeld abschaffen

Die Union will in der Sozialpolitik einen gänzlich anderen Weg einschlagen als die Ampel. Merz will das „völlig verunglückte System mit dem sogenannten Bürgergeld korrigieren“. Die Union plant eine neue Grundsicherung: „Wir wollen ganz einfach dafür sorgen, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen und Steuern zahlen, am Ende des Monats mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten und Transferleistungen bekommen“, kündigt Merz an.

Merz als Kanzler? Nur jeder Fünfte hält ihn für geeignet

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    Die Klimapolitik steht bei Merz nicht ganz vorn auf der Agenda – schon gar nicht in Form von staatlichen Verboten, wie er sie den Grünen vorwirft. Merz stemmt sich etwa gegen das Aus für Verbrennungsmotoren. Die Kernkraft schreibt der Christdemokrat für die Zukunft nicht vollkommen ab.  An Gas- und Kohlekraftwerken will die Union festhalten, bis die Versorgung anderweitig gesichert ist.

    Koalitionspartner: Gegen die Grünen, bleibt die SPD

    Merz will bei der Wahl so stark werden, dass er zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl hat. Auf der Basis aktueller Umfragen wären das die SPD und die Grünen, die seine Ideen oftmals nicht teilen. Von den Grünen grenzen sich CSU-Chef Markus Söder (knallhart) und Merz (etwas weniger hart) allerdings ab. Keine andere Partei der Mitte löse bei den Unionsanhängern eine solche Aversion aus, sagt Merz. Die Optionen von Merz sind also endlich, es könnte mit ihm auf eine schwarz-rote Koalition hinauslaufen.