Brüssel/Berlin. Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Doch es gibt Kritik – und die Sorge vor einer Blockade Ungarns. Was sagt Orban?

Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

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    Startschuss für die lange angekündigten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Am Dienstag beginnen die formellen Gespräche mit einer Regierungskonferenz in Luxemburg. Doch aus Ungarn, das in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kommt heftige Kritik. Ministerpräsident Viktor Orban sagte unserer Redaktion, Ungarn sei mit dem Beitrittsprozess nicht einverstanden.

    „Es geht nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft“, sagte der Regierungschef. „Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind. Und was für Folgen hätte der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU?“

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    Nun würden die Verhandlungen mit der Ukraine beginnen, ohne dass da Klarheit bestehe, so der Premier weiter. Dies sei nicht gut, es handele sich um einen „rein politisch motivierten Prozess.“ Orban trat aber Befürchtungen entgegen, während der Ratspräsidentschaft werde Ungarn die Verhandlungen mit der Ukraine torpedieren. Ungarn blockiere den Beitrittsprozess nicht und unterstütze den Start der Verhandlungen, versicherte der Premier.

    David McAllister: „Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt“

    Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden – in Abwesenheit Orbans, der kurz den Sitzungssaal verließ, um den Beschluss ohne seine Beteiligung zu ermöglichen. Vor dem Verhandlungsstart mussten beide Länder aber noch Reformauflagen erfüllen.

    Viktor Orban
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban © FUNKE Foto Services | Reto Klar

    Parallel werden am Dienstag in Luxemburg auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist unklar. Die ukrainische Regierung hofft auf einen EU-Beitritt innerhalb weniger Jahre, spätestens zum Ende des Jahrzehnts – zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erwarten eine deutlich längere Zeitspanne, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von „Jahrzehnten“.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes, David McAllister (CDU), sagte, zum jetzigen Zeitpunkt könne es keine verbindliche Beitrittszusage, gekoppelt mit einem Beitrittsdatum geben. „Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt“, sagt McAllister. Ukrainische und moldauische Gesetze müssten an das EU-Recht angepasst und die Verwaltung nach EU-Vorgaben aufgestellt werden. Parallel müsse die EU interne Reformen ihrer Entscheidungsprozesse beschließen.