Bratislava/Berlin. Im Gasstreit zwischen der Ukraine und der Slowakei verschärft sich die Rhetorik. Nun fand der slowakische Regierungschef herbe Worte.
Der Gasstreit zwischen der Slowakei und der Ukraine eskaliert weiter: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selekskyj als „Feind“ der Slowakei bezeichnet. „Selenskyj hat die Probleme geschaffen, die wir haben. Ich mag ihn nicht, weil er der Slowakei schadet“, sagte Fico bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des slowakischen Parlaments.
Hintergrund des Streits zwischen Bratislava und Kiew ist das bereits seit langem von der Ukraine angekündigte Auslaufen des Gas-Transitvertrags mit Russland Ende 2024. Die Slowakei hatte über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline russisches Gas bezogen. Fico kritisierte das Ende des Transitvertrags und drohte der ukrainischen Regierung mit Gegenmaßnahmen.
So wiederholte Fico bei der Ausschusssitzung seine Drohung, in Brüssel die Entscheidung über weitere EU-Hilfen für weitere Ukraine-Hilfen zu blockieren. Auch könnte die Slowakei ihre Stromexporte an die Ukraine einstellen und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge deutlich reduzieren. Selenskyj wiederum reagierte und schrieb auf Telegram, dass Fico „Moskau den USA und anderen Partnern vorgezogen“ habe. „Das ist sein Fehler.“
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Gasstreit: Fico sieht sich massiven Protesten ausgesetzt
Laut dem ukrainischen Außenministerium versuche Fico durch den Streit mit Selenskyj von innenpolitischen Problemen in der Slowakei abzulenken. Aktuell muss sich der Regierungschef mit massiven Protesten auseinandersetzen. Am Freitag waren in 30 slowakischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie werfen Ficos Regierung eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs vor.
Fico hingegen kritisierte mehrere Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden und warf ihn unter Berufung auf den slowakischen Inlandsgeheimdienst einen „Umsturzversuch“ vor. Der Ministerpräsident behauptete, es gebe eine Gruppe von „Instrukteuren“ aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Er drohte mit Gegenmaßnahmen: „Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.“
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Fico ist neben Viktor Orbán der einzige EU-Regierungschef, der noch Kontakt mit Moskau sucht
Neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Fico der einzige europäische Regierungschef, der noch Kontakt mit Moskau sucht. So besuchte er erst im Dezember den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Entsprechend kurz angebunden reagierte Selenskyj als Fico ihn Mitte Januar um ein Treffen bat, um den Gasstreit beizulegen: „Okay. Kommen Sie am Freitag nach Kiew“, hieß es vom ukrainischen Präsidenten.
Selenskyj hatte Fico angeboten, dass er über die Ukraine Gas aus Aserbaidschan beziehen könnte. Doch Bratislava lehnte dies ab, und machte stattdessen den Vorschlag, dass die Slowakei an der russisch-ukrainischen Grenze Gas kaufen könnte und dieses dann als „slowakisches“ Gas durch die Ukraine leiten könnte. Dies wird jedoch von Seiten Kiews abgelehnt.
