Berlin. Ob Migration oder Dexit, Wirtschaft oder Rundfunk. Was die AfD wirklich mit Deutschland vorhat – einfach erklärt.

Die hohen Umfragewerte der AfD haben zuletzt bundesweit Hunderttausende Besorgte auf die Straßen getrieben. Auch in der deutschen Wirtschaft ist die Beunruhigung groß. Doch was hieße es, wenn die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei Deutschland regieren würde? Davon ist die AfD weit entfernt, ihre Vertreter beschreiben aber deutlich, wie radikal sie das Land verändern wollen.

Migrationspolitik

Die Teilnahme von AfD-Vertretern an einem Treffen mit radikalen Rechtsextremisten in Potsdam rückte die Pläne der Partei zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in den Fokus. In der Runde wurde über „Remigration“ diskutiert: In extrem rechten Kreisen wird darunter verstanden, dass Bürger ausländischer Herkunft – auch gegen ihren Willen – das Land verlassen müssen. Die AfD verwendet den Begriff ebenfalls.

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Von Plänen zur massenhaften Abschiebung, womöglich auch von Menschen mit deutschem Pass, distanzierte sich die AfD nach Bekanntwerden des Treffens. Seine Partei wolle rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Außerdem müssten Bürgerkriegsflüchtlinge etwa aus Syrien Deutschland verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat vorbei sei. Auch im Grundsatzprogramm der AfD finden sich härtere Forderungen nicht.

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Allerdings äußern Parteivertreter weitaus radikalere Positionen, in denen das Streben nach einem ethnisch einheitlichen Land nach Definition der AfD zu erkennen ist. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach“, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer. Der AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, sprach bereits vor Jahren in einem Buch davon, dass ein „großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig“ sein werde. Eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ sei dabei unvermeidbar, um „menschliche Härten und unschöne Szenen“ werde man nicht herumkommen.

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Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah denkt in einem Buch darüber nach, was mit 15 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund passieren solle. „Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden“, fordert Krah. Das Vorwort des Buches hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland verfasst. Besonders ablehnend steht die AfD Muslimen gegenüber. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Grundsatzprogramm.

Europäische Union

Parteichefin Alice Weidel schlug zuletzt eine Volksabstimmung über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union vor, falls diese nicht nach den Vorstellungen der AfD reformiert werde. Vorbild ist der Brexit Großbritanniens. Aus dem Euro will die AfD ebenfalls aussteigen. Höcke formuliert die Position der AfD so: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

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Experten sehen durch solche Forderungen Millionen Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in Gefahr. Als international vernetzte Handelsnation profitiert Deutschland besonders vom europäischen Binnenmarkt und dem Euro. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fasste kürzlich die möglichen Gefahren eines EU-Austritts zusammen: Demnach steigert der europäische Binnenmarkt aktuell den Wohlstand Deutschlands um jährlich 1046 Euro pro Person.

Wirtschaftspolitik

Die geplante Abkehr von der EU und die Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik alarmieren die deutsche Wirtschaft. „Die AfD ist schlecht für dieses Land, auch, weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kürzlich dieser Redaktion. Eine politische Bewegung, die „die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört“, sei schädlich für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands in der Welt.

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Ökonomen warnen, dass die Politik der AfD dazu führe, dass der deutsche Unternehmen bedrohende Fachkräftemangel noch schlimmer werde. In Sachsen beispielsweise beklagt die Wirtschaft bereits, dass es zunehmend schwieriger werde, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern. Die nationalistischen Ideen der AfD würden den Standort Deutschland „in Kürze ruinieren“, warnt der Maschinenbauverband VDMA.

Außen- und Sicherheitspolitik

AfD-Politiker wie Parteichef Tino Chrupalla fielen in der Vergangenheit durch eine Nähe zu Russland auf. Die militärische Unterstützung der Ukraine lehnt die AfD ab. Die in Deutschland stationierten US-Truppen sollen nach Vorstellung der Partei mitsamt der hierzulande stationierten US-Atomwaffen abziehen. Der nukleare Schutz der USA für Europa gilt als grundlegende Absicherung gegen einen Angriff Russlands. Für junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Klimawandel

Die AfD glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Sie verweist auf frühere Temperaturschwankungen: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Partei sieht daher auch keine Notwendigkeit für einen Kampf gegen den Klimawandel. Die Bemühungen zum Ausstieg aus einer auf fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas basierenden Wirtschaft lehnt die AfD ab. Eine solche Transformation habe nur zur Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt werde.

Landwirtschaft

Als die Bauern gegen die Subventionskürzungen der Ampel-Regierung protestierten, gab sich die AfD als Verbündete der Landwirte und forderte in einem „Sofortprogramm“ umfangreiche Hilfen und Entlastungen. Im Parteiprogramm ist der Abschnitt zur Landwirtschaft allerdings überschrieben mit „Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“. Die AfD stellt darin außerdem klar: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Ein Beispiel dafür, dass Positionen der AfD nicht immer eindeutig sind.

Medien

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal zusammenkürzen. Den Rundfunkbeitrag will sie abschaffen, die zu ARD und ZDF gehörenden Sender sollen verschlüsselt werden. Nur wer freiwillig dafür zahle, solle die Sender sehen können. Außerdem solle sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf „wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur“ konzentrieren, heißt es im Parteiprogramm, ohne näher zu definieren, was die AfD darunter versteht.

Waffenrecht

Die AfD macht sich stark für den Waffenbesitz. Eine Verschärfung des Waffenrechts mache Opfer wehrloser, verhindere aber nicht, dass Terroristen und Kriminelle an Waffen kämen. Die Position erinnert an die Argumentation von Waffenbefürwortern in den USA. „Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat“, meint die AfD.

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