Berlin. Die Alternative für Deutschland ist die rechteste Partei im Bundestag. Ein Verbotsverfahren nimmt Formen an. Infos zur AfD im Steckbrief.

• Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist die umstrittenste Partei im Bundestag
• Sie gilt vielen als rechtsextrem, mehr als die Hälfte ihrer Landesverbände steht unter Überwachung
• Was gibt es über die AfD noch zu wissen?

Seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 wird nicht nur über die Inhalte und Ziele der Partei diskutiert, sondern auch über ihre politische Verortung gestritten. War die Partei am Anfang noch eher national- und wirtschaftsliberal geprägt, hat sie sich in den vergangenen Jahren vollends zur Rechtsaußenpartei entwickelt. Mehrere Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem überwacht.

Die AfD hat es damit als erste Partei geschafft, sich langfristig rechts der Union zu positionieren. Seit dem Einzug der "Deutschen Partei" in den Bundestag 1949 ist mit ihr erstmals wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundesparlament vertreten. Mit rechtspopulistischen und skandalorientierten Aussagen zieht sie viel Aufmerksamkeit auf sich. Wichtige Fakten, die man zu der AfD wissen sollte, gibt es hier im Steckbrief.

Gründung: Seit wann gibt es die AfD?

Der Geburtsort der AfD liegt in Hessen, in der Kleinstadt Oberursel im Taunus: Dort gründeten in einem Gemeindesaal am 6. Februar 2013 18 Männer die selbsternannte „Alternative für Deutschland“. Die Partei ging aus dem Verein „Wahlalternative 2013“ hervor. Die Gründer waren verärgert über die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung – die AfD startete als Anti-Euro-Partei, damals mit konservativ-liberalem Profil.

Erste Bundessprecher der jungen Partei wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Den Einzug in den Bundestag verpasste die Partei im Herbst 2013 mit 4,7 Prozent knapp. In den folgenden Jahren zog die AfD in das Europaparlament, sämtliche deutsche Landesparlamente und 2017 in den Bundestag ein. Von ihren ursprünglichen Kernthemen entfernte sie sich dabei immer mehr. Von den 18 Gründungsmitgliedern sind nur noch wenige in der Partei verblieben, darunter der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.

Wer sind die Vorsitzenden der AfD?

Die aktuellen Vorsitzende der Partei sind Tino Chrupalla und Alice Weidel. Parteiintern tragen sie die Namen „Bundessprecher“. Bis Januar 2022 teilte sich Chrupalla den Posten mit Jörg Meuthen. Dieser verließ die Partei jedoch, weil diese sich seiner Meinung nach weit nach rechts entwickelt habe und nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Als Stellvertreter gehören dem Vorstand Stephan Brandner, Peter Boehringer und Kay Gottschalk an.

Alternative für Deutschland: Was sind die Ziele der AfD?

Die AfD versteht sich als konservativ und Anti-Establishment-Partei. Eingeordnet wird sie von Beobachtern als rechtspopulistisch bis rechtsnational, in Teilen auch rechtsextrem. Ihre politischen Kernthemen sind vor allem seit 2015 Migration und Flucht, die die Partei grundsätzlich als Bedrohung für Deutschland darstellt. Im Grundsatzprogramm festgehalten sind die Forderungen, das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und zusätzlich zum europäischen einen deutschen Grenzschutz aufzubauen.

Es ist das Bestreben der Partei, viele gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. So steht die AfD für ein sehr konservatives Familienbild: Die Partei will die Geburtenrate erhöhen und die Betreuung von Kleinkindern zu Hause statt in der Kita fördern. Anstelle von Multikulturalismus propagiert die AfD eine „deutsche Leitkultur“. Angesichts wiederholter Äußerungen von AfD-Politikern, die das Gegenteil erkennen ließen, sah sich die Partei Anfang 2021 dazu genötigt, öffentlich zu erklären, dass auch nach ihrer Auffassung zum deutschen Staatsvolk als gehört, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Für die Bundestagswahl 2025 hat die Partei Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ernannt. Die AfD wird ihren Parteitag von März 2025 auf den Januar vorverlegt, den Wahlkampf soll der ehemalige Lehrer Heiko Scholz leiten.

Auch interessant

In welchen Parlamenten gibt es eine AfD-Fraktion?

Die AfD trat 2014 bei der Europawahl an und schaffte dabei erstmals den Einzug in ein überregionales Parlament. Daraufhin zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie 12,6 Prozent der Stimmen, wurde damit drittstärkste Partei und bildete die größte Oppositionsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 verschlechterte die Partei ihr Ergebnis leicht auf 10,3 Prozent.

Ganz anders hingegen lief es für die AfD zuletzt in den Ländern. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte die Partei stark zulegen, stellt im Landtag in Erfurt sogar die stärkste Fraktion. 32,8 Prozent der Stimmen konnte die AfD dort auf sich vereinen, das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bislang. Weil aber keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, bleibt sie in der Opposition.

Fakten im Überblick: Die AfD im Steckbrief

Partei	Alternative für Deutschland (AfD)
Gründung	6. Februar 2013
Ideologie	Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
Vorsitzende	Tino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke	83 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte Mitglieder	Jörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke

Ist die AfD verfassungsfeindlich?

Die Frage beschäftigt seit einigen Jahren die Partei, die Öffentlichkeit – und nicht zuletzt den Verfassungsschutz. AfD-Mitglieder und -funktionäre fallen immer wieder durch eine rassistische, islamfeindliche, sexistische und ihre politischen Gegner entmenschlichende Sprache auf. Besondere Empörung rief in der Vergangenheit die Forderung des Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ hervor oder die Formulierung Alexander Gaulands, die NS-Zeit sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Zudem gibt es an zahlreichen Stellen personelle Verbindungen mit Rechtsextremen.

Für das parteiinterne Netzwerk des „Flügels“, zu dessen prägenden Figuren Höcke gehört, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ handele. Der „Flügel“ löste sich in der Folge offiziell auf, seine Mitglieder sind aber weiter in der Partei vertreten und üben zum Teil deutlich Einfluss auf diese aus.

Die Landesverbände der AfD in mehr als der Hälfte der deutschen Bundesländer gelten als rechtsextreme Verdachts- oder Prüffälle des dortigen Verfassungsschutzes. Die Bundespartei gilt seit Anfang 2021 als Verdachtsfall. Gegen die Einstufung hatte die Partei zunächst geklagt, vor Gericht aber verloren.

Die "Junge Alternative für Deutschland", die Jugendorganisation der Partei, gilt seit 2023 als "gesichert rechtsextremistisch". Ihre Positionen sind laut Verfassungsschutz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die Gruppierung würde "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen.

Einem Verbotsverfahren werden dennoch unterschiedliche Erfolgschancen bescheinigt. Nicht wenige glauben, dass so ein Verfahren am Ende in Karlsruhe scheitern würde, wie die Verfahren gegen die NPD. Andere hingegen sind überzeugt, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt – und fordern ein Verbot. Entsprechend haben 113 Bundestagsabgeordnete im November 2024 einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bei der Bundestagsverwaltung eingereicht.

(fmg)