Bad Laasphe/Wittgenstein. Mehr Windkraft, weniger Bauland und mehr Naturschutzgebiete. In Wittgensteins Rathäusern läuten die Alarmglocken. Das zeigt sich in Bad Laasphe.
Windkraft an Orten, wo die Kommunen sie nicht wollen. Zusammengestrichene Baugebiete für Wohnhäuser oder Industrie. Dafür mehr Naturschutzbereiche, die an die Ortschaften heranrücken. Auch die aktuellste Fassung des Regionalplan-Entwurfs macht Kommunen wie Bad Laasphe große Sorgen. Dort diskutiert die Politik Anfang Februar wieder über die „Neuaufstellung des Regionalplan Arnsberg – Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein“ und die Stellungnahme, die Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden Anfang Dezember nach Arnsberg geschickt hat.
„Die Änderungen im Entwurf des Regionalplanes haben sich unter anderem durch die zahlreichen Stellungnahmen im Zuge der ersten Offenlage ergeben. Derzeit befindet sich der Regionalplan in der zweiten Offenlage. Auch hier hat wieder – neben den Trägern öffentlicher Belange – jeder die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahmen sind dann abzuwägen und einer Beschlussfassung zuzuführen. Auch hierdurch könnten sich wiederum Änderungen ergeben“, erläutert die Sprecherin der Stadt Bad Laasphe, Katharina Halbach, warum die Verwaltung und die Bürger noch etwas verändern können. Betroffen sind wichtige Bereiche der zukünftigen Stadtentwicklung.
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„Ohne Ausweisung weiterer Flächen ist eine Entwicklung der Ortsteile objektiv nicht mehr möglich.“
Flächen für Wohnen und Industrie
Bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) gesteht die Bezirksregierung im neuesten Entwurf für Bad Laasphe noch sechs Hektar für Wohnen zu. Bei Gewerbeflächen ist es ein Hektar. Gegengerechnet werden Reserven aus Flächennutzungsplänen für Wohnen von 48 Hektar. Das macht nach dieser Rechnung einen Überhang von 41 Hektar für Bad Laasphe. Das will die Stadt Bad Laasphe so nicht stehen lassen. Fast die Hälfte dieses Überhangs, 23 Hektar, seien in rechtskräftigen Bebauungsplänen gebunden. Würde das so festgeschrieben, fehlten diese Flächen künftig für städtische Entwicklung, befürchtet die Verwaltung. Sie verweist aber auch auf die Landesplanung, die sagt, dass Flächen aus gültigen Bauleitplänen nicht zurückgenommen werden müssen.
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„Ohne Ausweisung weiterer Flächen ist eine Entwicklung der Ortsteile objektiv nicht mehr möglich“, schreibt Dirk Terlinden in seiner Stellungnahme. Und bei zwei Bad Laaspher Ortsteilen, Puderbach und Hesselbach, entdeckt die Verwaltung noch mehr Konfliktpotenzial: „Auch die im Landesentwicklungsplan dargestellte Flexibilität bei der Flächenausweisung im ländlichen Raum wird dadurch drastisch minimiert, und sogar aufgrund der Ausweitung der BSN-Bereiche bis unmittelbar an die Siedlungsbereiche heran gänzlich unmöglich.“ Unter BSN-Flächen verstehen die Planer Bereiche für den Schutz der Natur. Der neue Regionalplanentwurf sieht deutlich mehr BSN-Flächen vor als der alte.
Terlinden und die Verwaltung führen in dem elfseitigen Papier an die Bezirksregierung auch aus, dass sich vor Jahren noch bestehende Leerstände in alten Immobilien deutlich vermindert hätten und sich die Bedarfe veränderten. Als Beispiel wird das Baugebiet „Auf dem Breitenacker“ in Feudingen angeführt, das nahezu vollständig bebaut sei, und das Neubaugebiet „Am Galgenberg“ in dem eine rege Bautätigkeit festzustellen sei.
Mit Blick auf die Industrie betont Terlinden: „In Werkstattgesprächen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für Bad Laasphe und die Region äußerst wichtig sei, die zahlreichen mittelständischen Unternehmen zu binden und auch entsprechende Wachstumsmöglichkeiten zu schaffen.“
„Der Regionalplan ist jedoch noch nicht rechtskräftig beschlossen, sodass noch kein endgültiges Baurecht für Windenergieanlagen geschaffen wurde.“
Viele Veränderungen bei Windkraft
Weiteres Konfliktpotenzial zeigt der Regionalplan bei den Windkraftzonen. Bad Laasphe hat 744 Hektar als Vorrangzonen ausgewiesen. Das entspricht 5,4 Prozent des Stadtgebietes (13.577 Hektar). Damit weist die Stadt deutlich mehr Flächen aus, als im Regionalplan-Entwurf gefordert werden und als es das Flächenziel des Landes NRW vorgibt. Dort sollen 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2027 für Windkraft ausgewiesen werden. Das Problem: Die beiden Flächenkulissen von Regionalplan-Entwurf und Stadt Bad Laasphe sind nicht deckungsgleich, bzw. es gibt Regionalplanflächen außerhalb der städtischen Vorrangzonen. Dadurch werde die kommunale Planungshoheit verletzt.
Wie wandelbar die Planung ist, zeigt sich am aktuellen Entwurf. Zwei ursprünglich vorgesehene Windenergiebereiche im nordöstlichen Stadtgebiet um Puderbach sowie zwei Windenergiebereiche westlich und östlich von Lindenfeld entfallen. Neu hinzugekommen ist ein Windenergiebereich Nähe Volkholz. Hier handelt es sich um den Bereich, in dem sich die dort errichteten Windenergieanlagen befinden. Bei den übrigen bereits im ersten Entwurf vorgesehenen Windenergiebereichen haben sich die Zuschnitte geändert. Der Bereich „Weidelbacher Weiher“ ist nahezu unverändert geblieben.
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Die Auswirkungen erläutert die Sprecherin der Stadt Bad Laasphe, Katharina Halbach, so: „Wenn der Regionalplan so beschlossen würde, wie er derzeit ausliegt, könnten im Norden von Puderbach keine Windenergieanlagen errichtet werden, wohl aber am Weidelbacher Weiher. Der Regionalplan ist jedoch noch nicht rechtskräftig beschlossen, sodass noch kein endgültiges Baurecht für Windenergieanlagen geschaffen wurde.“ Am Weidelbacher Weiher gibt es bereits Pläne für Windkraft, die die Stadt aber ablehnt. „Bezüglich der Genehmigungen der Windenergieanlagen im Bereich des Weidelbacher Weihers ist derzeit noch ein Klageverfahren anhängig“, so Halbach weiter.
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