Düsseldorf. Eigentlich wollte NRW neue Windräder nur noch in vertretbaren „Vorrangzonen“ genehmigen. Doch die Investoren spielen nicht mit.
Ein möglicher Wildwuchs beim Windkraft-Ausbau in Nordrhein-Westfalen macht der schwarz-grünen Landesregierung deutlich stärker zu schaffen als bislang vermutet. Wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag bekanntgegeben hat, sind inzwischen landesweit mehr als 1500 Windkraft-Standorte außerhalb der gewünschten neuen „Vorranggebiete“ beantragt worden.
Allein im Regierungsbezirk Arnsberg seien so bis zur vergangenen Woche 585 Windräder beantragt worden. In den ebenfalls stark betroffenen Kreisen Höxter und Paderborn kamen weitere 280 hinzu. Selbst im Regierungsbezirk Köln, der sich deutlich schlechter für die Windkraft eignet als Gebiete in Westfalen, sind 159 Anträge außerhalb der Regionalplanentwürfe gestellt worden.
Viele dieser Anlagen werden von Kommunen, Naturschützern oder Anwohnern abgelehnt. Die Investoren können sich jedoch auf eine Regelungslücke im Planungsrecht berufen. NRW will im Laufe des Jahres in den fünf Regierungsbezirken und dem Ruhrgebiet neue Regionalpläne aufstellen lassen. Darin sollen „Vorranggebiete“ für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, die vor Ort zumindest weitgehend akzeptiert werden.
Versuche eines Genehmigungsstopps für Windräder scheiterten beim OVG
Versuche der schwarz-grünen Landesregierung, bis dahin eine Art Genehmigungsstopp zu erreichen, sind jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert. Im vergangenen September gaben die Münsteraner Richter verschiedenen Firmen Recht, die mit Verweis auf das inzwischen windkraftfreundliche Bundes- und Landesrecht sofort neue Anlagen in NRW außerhalb der künftigen Zonen beantragt hatten.
Seither ist in Düsseldorf die Not groß. Es gibt eine Art Wettlauf zwischen Windkraft-Investoren, die sich attraktive Grundstücke sichern, und den zuständigen Gremien, die den Ausbau mit neuen Regionalplänen in vertretbare Bahnen lenken wollen. „Unser Ziel als Landesregierung ist eine geordnete und rechtssichere Steuerung der Windenergie“, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Montag. Deshalb setze sich NRW für eine pragmatische Lösung auf Bundesebene ein. Man hofft, dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Berlin kommende Woche noch mit der Union auf eine Gesetzesänderung verständigen kann.
Windrad-Genehmigungen: Rot-Grün soll sich im Bund mit Union einigen
„Nordrhein-Westfalen hat schon früh Vorschläge für eine rechtssichere und akzeptanzfördernde Regelung durch Rechtsänderungen auf Bundesebene gemacht“, so Neubaur. Auf Basis zweier Gesetzesentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des SPD-geführten Bauministeriums soll auf den letzten Metern der Legislaturperiode versucht werden, Ländern und Kommunen eine rechtssichere Möglichkeit an die Hand zu geben, Bauanträge außerhalb der Windvorranggebiete abzulehnen.
CDU und Grünen haben zwar 1000 neue Windräder bis 2027 versprochen, wollen diese aber eigentlich nur in den Vorranggebieten genehmigen. „Weiterhin gilt: Ambition beim Ausbau der Windenergienutzung und Sicherung der Akzeptanz der Bevölkerung bleiben die Leitlinien unserer Energiepolitik“, versicherte Neubaur.