Bad Berleburg. Der Bund soll den Kommunen nicht die Steuerungsmöglichkeiten beim Windkraftausbau wegnehmen, fordern Politik und Verwaltung in einer Resolution.
„Die Zeichen sind gesetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bad Berleburg wenige Tage nach der Sondersitzung des Stadtrates. Der hatte mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erhaltung der Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beim Thema Windkraft verabschiedet.
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Zwei Jahre lang habe die Stadt Bad Berleburg ihre Pläne zum Ausbau von Windenergieanlagen vorangetrieben. Unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik sowie Fachanwalt und Fachplaner seien dabei ein Dutzend Vorrangzonen entstanden – mit einer Fläche von 2158 Hektar. Oder: Über 3000 Fußballplätzen. „Damit leistet die Stadt Bad Berleburg einen erheblichen Anteil zur Energiewende – und hat massiv für die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort geworben. Ziel war und ist es, diese von der Energiewende – auch finanziell – profitieren zu lassen“, heißt es dort. Einerseits hätten die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. und 27. September, andererseits die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Baugesetzbuch dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen nun keinerlei Steuerungsmöglichkeiten beim Ausbau von Windenergie hätten. „Und dies, obwohl sie den geforderten Flächenbeitragswert mit ihren Planungen erfüllen werden“, argumentiert das Papier, das nach Berlin geschickt wird.
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In vielen Kommunen, darunter auch in der Stadt Berleburg, drohe nun ein Wildwuchs von Windrädern. Dabei sei angesichts der Urteile noch offen, ob der Regionalplan – die nächste Sitzung des Regionalrates ist am 29. Oktober vorgesehen – seine Wirkung überhaupt entfalten könne. Deshalb habe die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg eine Resolution – die Berleburger Erklärung – unterzeichnet, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. „Konkret geht es darum, Steuerungswerkzeuge für Länder und Kommunen zu erhalten und umgehend klare Instrumente für den Übergangszeitraum zu schaffen, statt deren Planungen zu konterkarieren. Die Berleburger Erklärung ist gerichtet an die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz sowie Bundesminister und Vize-Kanzler Dr. Robert Habeck.“