Siegen. Keine Ruhe in Siegens Zehn-Fraktionen-Stadtrat: Zum dritten Mal werden die Ausschüsse aufgelöst und neu gebildet.
Es geht heiter weiter: Zum dritten Mal in der gerade einmal in der Halbzeit angekommenen Wahlperiode löst der Siegener Rat seine Fachausschüsse auf und bildet sie neu. Ein weiteres Mal Auslöser sind Kräfteverschiebungen am rechten Rand des Rates, die – so will es das Bundesverwaltungsgericht – „spiegelbildlich“ in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.
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Im September 2022 hatte sich im Siegener Rat eine zehnte Fraktion gebildet. Die „Alternative für Siegen“ (AfS) bestand aus Roland Steffe, von der AfD-Stadtfraktion ausgeschlossener AfD-Kreisvorstand, und Rats-Nachrückerin Barbara Dylong. Die AfD hatte nun nur noch drei der fünf Mandate, die ihr 2020 mit einem Wahlergebnis von 7,3 Prozent der Stimmen zugefallen sind. Vor allem die Volt-Fraktion bemühte sich in den folgenden Wochen darum, die Rechtmäßigkeit von zwei Ratsfraktionen mit AfD-Mitgliedern überprüfen zu lassen. Die Stadt zog sich, beraten von einer Anwaltskanzlei, aus der Affäre: Die Anerkennung des Fraktionsstatus sei kein Verwaltungsakt und mithin auch nicht justiziabel. Wenn Volt eine Klärung wolle, müsse sie diese selbst beim NRW-Verfassungsgerichtshof suchen.
Streit in der AfD eskaliert
Das Interesse von Volt lag auf der Hand: Der Rest-AfD reichten auch drei Mandate für einen Ausschusssitz. Die AfS aber war nun mit zwei Mandaten auf Augenhöhe mit Volt. Weil Volt sich nicht auf eine Absprache einlassen wollte, zog Bürgermeister Steffen Mues Lose: Sieben Mal für die AfS, sodass für Volt nur noch in vier Fachausschüssen der 17. Sitz übrig blieb.
Die Geschichte wiederholte sich schon im Mai 2023: Eine AfD-Stadtverordnete verstarb, die Nachrückerin von der AfD-Liste, Ursula Simon, schloss sich der AfS an, die fortan um ein Mandat stärker war als die AfD. Der Streit innerhalb des AfD-Kreisverbandes eskalierte weiter. Siegens AfD-Fraktionschef Michael Schwarzer wirft den ehemaligen Fraktionskollegen Nähe zum rechtsradikalen Höcke-Flügel und zum rechtsextremistischen „3. Weg“ vor, Roland Steffe beantragt Schwarzers Parteiausschluss. Seit Juni firmiert die AfS wieder als AfD mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusatz „Team Dylong“.
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Volt gewinnt, AfD verliert
In der Ratssitzung am Mittwoch, 6. September, werden die Ausschüsse wieder neu besetzt – wohl geräuschloser als beim letzten Mal. Offenbar wollte Volt sich nicht ein weiteres Mal auf Losglück verlassen. „Die Fraktionen haben sich auf den als Anlage beigefügten gemeinsamen Wahlvorschlag verständigt“, heißt es nun in der Vorlage der Verwaltung. Danach wird der 17. Sitz, um den es auch diesmal wieder geht, fünf Mal der AfD- und sechs Mal der Volt-Fraktion zugesprochen. Die AfD-Team Dylong, vormals AfS, ist nun nicht mehr nur in sieben, sondern in allen elf Ausschüssen vertreten.
Die Volt-Fraktion gibt ihre Sitze im Rechnungsprüfungs-, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss auf. Dafür bekommt sie neue Plätze im Schul-, Sozial-, Umwelt-, Verkehrs- und Kulturausschuss; den Sportausschuss behält sie weiter. Entsprechend verliert die (Alt-)AfD ihre Sitze in Schul-, Sozial, Umwelt-, Verkehrs-, Kultur- und Sportausschuss. Die nicht mehr in einem Ausschuss vertretene Fraktion darf sich dort durch ein Mitglied ohne Stimmrecht vertreten lassen. Wirksam wird das Personalpaket allerdings nur, wenn der Rat es einstimmig beschließt.
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Die erste Auflösung der Siegener Ratsausschüsse erfolgte bereits Anfang 2022, nachdem sich die GfS mit vier Ratsmitgliedern von der CDU abgespalten hatte.
Auch im Kreistag schon neun Fraktionen
Auch im Kreistag ging es von Anfang an bewegt zu: Dort trennten sich drei Kreistagsmitglieder von der CDU, vor allem im Streit über die – inzwischen auch geplatzte – Kooperation mit der SPD. Die neue „Siegen-Wittgensteiner Mitte“ (SWM) wurde die achte Kreistagsfraktion. Ihr folgten, durch eine Abspaltung von FDP und AfD, die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) als neunte Fraktion, die mittlerweile als „Wir Bürger Liberal. Konservativ“ firmiert. Jeder Fraktionsneubildung folgte die Neubesetzung der Kreistagsausschüsse.
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