Siegen-Wittgenstein. Nach der Abspaltung der SWM verliert die CDU Sitze in Ausschüssen. Ein Konflikt bahnt sich um den Kreisausschuss an.
Schon in seiner dritten Sitzung nach der Kommunalwahl muss der Kreistag seine Ausschüsse umbesetzen: Weil sich die Fraktion Siegen-Wittgensteiner Mitte (SWM) mit drei Kreistagsmitgliedern von der CDU-Fraktion abgespalten hat, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Nicht mehr die CDU mit nun nur noch 15 Kreistagsmitgliedern ist stärkste Fraktion, sondern die SPD mit 16. SWM wiederum ist mit drei Mitgliedern gleichauf mit FDP und UWG. Die Ausschüsse müssen diese Stärken ebenfalls abbilden. Daher muss die CDU in jedem Ausschuss einen Vertreter zurückziehen, SWM kann im Gegenzug ein Mitglied entsenden.
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SWM harrt auf Kreisausschuss
Eine Ausnahme sieht die Kreisverwaltung für Jugendhilfe- und Kreisausschuss. Die Mitglieder beider Gremien seien aufgrund von gesetzlichen Vorschriften für die ganze Wahlperiode bestimmt, dieses Mandat könne ihnen nicht entzogen werden. Dagegen wehrt sich die SWM: Gerade während der Pandemie würden dem Kreisausschuss Aufgaben übertragen, die sonst dem Kreistag vorbehalten sind. Ohne Sitz im Kreisausschuss würden die Mitglieder der neuen Fraktion „,massiv an der Ausübung ihres Mandates gehindert“, schreibt Fraktionschef Dieter Born, der auch – von der Verwaltung ebenfalls zurückgewiesen – die Neuvergabe der Ausschussvorsitze verlangt.
Im Kreistag haben SPD und CDU nach wie vor eine Mehrheit. Deren Kooperationsvereinbarung war Anlass für den Fraktionsaustritt von Dieter Born, Markus Böhmer und Ingo Janson.
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