Siegen. Wegen „persönlicher Animositäten“ hat sich AfS von AfD abgespalten, sie sind aber weiter in der Partei. Volt behält sich rechtliche Schritte vor.
„Keine Zweifel an dem rechtmäßigen Zustandekommen der AfS-Fraktion“ hat die von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei. Das teilt die Verwaltung dem Rat mit, der auf Antrag der Volt-Fraktion diese Überprüfung veranlasst hatte. Durch die Neugründung der von der AfD abgespaltenen AfS-Fraktion hatte Volt Sitze in Fachausschüssen verloren. Diese waren zwischen den beiden gleich starken Fraktionen ausgelost worden. Volt hatte argumentiert, die aus zwei AfD-Mitgliedern bestehende AfS sei eine „Scheinfraktion“; zur AfS bestehe „keine politische Differenz“. AfD-Mitglieder verschafften sich dadurch die doppelte Stimmenzahl in den Ausschüssen und zusätzliche Einnahmen.
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Es gebe keine Hinweise „auf eine erhebliche Verschiebung der Machtverhältnisse bzw. auf eine nicht hinnehmbare Beschneidung der Rechte der übrigen Fraktionen“, heißt es in der von der Verwaltung eingeholten Stellungnahme. Ebenso wenig gebe es Hinweise darauf, dass sich die AfS-Stadtverordneten „aus taktisch-opportunistischen Gesichtspunkten im Konsens getrennt“ hätten. Dass sie nach wie vor der AfD angehörten, sei „eine Frage des Parteienrechts.“. Die Verwaltung betont in der von Bürgermeister Steffen Mues unterschriebenen Vorlage, sie habe keinen Verwaltungsakt erlassen, „mit dem ein Fraktionsstatus explizit festgestellt wird“. Volt könne den NRW-Verfassungsgerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit des AfS-Fraktionsstatus zu überprüfen. Man behalte sich juristische Schritte vor, heißt es aus der Fraktion.
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AfD begründet politisch, AfS persönlich
Die Siegener AfS-Fraktion wird von Barbara Dylong als Vorsitzender und Roland Steffe gebildet. Beide gehören dem AfD-Kreisvorstand an, Steffe auch der AfD-Kreistagsfraktion. In einem Statement zu dem Volt-Antrag hatte Barbara Dylong bestätigt, dass es die von Volt genannten „persönlichen Animositäten“ zur AfD-Ratsfraktion gibt: „Ist das nicht immer der Grund, weshalb Trennungen geschehen?“ AfD-Fraktionschef Michael Schwarzer bezeichnet dagegen den Fraktionsausschuss Roland Steffes als „konsequenten und notwendigen Schritt“, weil er die Grundsätze der AfD „nicht voll umfänglich mitgeht“. Beide waren in der Ratssitzung im Dezember nicht zu Wort gekommen.
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