Siegen. Die Ingewahrsamnahme von Sevine Muradi in Siegen ruft unverändert massive Kritik hervor. Es gibt auch Stimmen, die Kreis und Landrat verteidigen.

Bestürzt über die Entscheidung der Behörden, Sevine Muradi festzunehmen, zeigt sich der Siegener Stadtverband der Grünen. Auch die Jusos Siegen-Wittgenstein üben massive Kritik.

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Ein schlimmeres Signal hätte von der Ausländerbehörde des Kreises nicht kommen können, heißt es dazu in einer Mitteilung der Grünen. Die Haftbedingungen seien völlig überzogen gewesen: „Hier wurde eine junge Mutter von ihren drei Kindern getrennt, durfte fünf Minuten täglich mit ihrem Mann telefonieren und der Zweck ist fragwürdig.“ Die Prüfung des Falls, die das Landesministerium angekündigt hat, sollte unter diesen Bedingungen möglichst schnell erfolgen, fordert der Stadtverband. Die Kreisausländerbehörde habe stets das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen das öffentliche und private Interesse am Verbleib in Deutschland abzuwägen. Seit Wochen setzten sich Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft für das Bleibendürfen ihrer Nachbarin ein. Die Verantwortlichen entfernten sich „hier zu weit von ihrer Bevölkerung und dem was humanitär geboten wäre“.

Fall der Familie Muradi – Botschaft sei: „Keine geduldete Familie ist sicher“

Das Bündnis „Recht zu bleiben“ betont, dass es „eine ,perfekte’ Einreisegeschichte nach Deutschland quasi nicht“ gebe. Flüchtende würden zwangsläufig ohne geltende Papiere ankommen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Für diese Papiere kommen sie ja nach Deutschland.“ Der Vorwurf, die Familie würde sich somit illegal in Deutschland aufhalten, klinge erheblich drastischer, als es die Situation letztendlich sei.

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Vor der jüngsten Sitzung des NRW-Petitionsausschusses habe es zudem „zwei positive Beratungstermine mit der Empfehlung an die Siegener Kreisausländerbehörde, eine Ausbildungsduldung zu erteilen,“ gegeben. Das Bündnis widerspricht unter anderem auch den Kreisangaben, dass ein Antrag auf Ausbildungsduldung abgelehnt wurde, weil Pässe gefehlt hätten. „Für eine Ausbildungsduldung müssen keine Pässe vorhanden sein.“ Die jetzige Botschaft sei, keine der geduldeten Familien sei sicher vor Abschiebung, „egal wie gut sie integriert ist“. Der Umgang mit der Familie Muradi verunsichere alle ausreisepflichtigen Familien.

Siegen-Wittgenstein: Jusos nehmen im Fall Muradi Landrat Andreas Müller in Schutz

„Die geltende Rechtslage muss man zum Teil als Unrecht, ja gar als menschenunwürdig bezeichnen“, schreiben die Jusos Siegen-Wittgenstein in einer Mitteilung. Sie sehen nach eigenen Worten „dringenden Handlungsbedarf, dass sich die Gesetze endlich ändern: Wir wollen natürlich Abschiebungen soweit verhindern, wie das nur irgend möglich ist.“ Es gelte „die politische Aufgabe auf Bundes- und Landesebene wahrzunehmen, das Recht so zu korrigieren, dass man es auch guten Gewissens ,Recht’' nennen kann“. Es gehe um ein Vorgehen, „das weder vorverurteilt, noch das Erschleichen von Leistungen unterstellt“.

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Schon lange liefe ein Kampf „für eine völlig neue Migrationspolitik, welche Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen würde“, wie den Ausführungen weiter zu entnehmen ist. „Ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Muradi wünschen sich die Jusos aus tiefstem Herzen. Wir wissen, dass Landrat Andreas Müller alles daran setzte und setzt, dass die Familie Muradi bleiben kann.“ Er versuche nach Überzeugung der Jusos „alles, um diese Abschiebung zu verhindern“. Entsprechend hätten die Jungen Sozialdemokraten kein Verständnis „bezüglich der Kritik an Landrat und der Kreisverwaltung“.

Siegen/Aue-Wingeshausen: Jusos sehen Schuld im Fall Muradi bei Bund und Land

Die Situation sei für viele Menschen undurchsichtig, doch in einem Rechtsstaat entscheide ein Landrat nicht willkürlich, wer im Land bleiben dürfe und wer nicht. Jede Person, die einen ungenutzten Ermessensspielraum bei der Kreisverwaltung sehe, solle ihn im Sinne der Familie Muradi mitteilen. Im deren Fall zeige sich „das Versagen des Gesetzgebers in Bund und Land und nicht das der Kreisverwaltung oder des Landrats“, heißt es weiter.

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„Die in diesem Zusammenhang getroffene Wortwahl wie z.B. der Begriff ,Schreibtischtäter’ sind für die Jusos höchst problematisch und ein besorgniserregendes Warnsignal. Das darf auf keinen Fall so stehen gelassen werden.“ Die Jusos betonen aber, dass sie die Arbeit der Initiative „Recht zu bleiben“ und vieler weiterer Privatpersonen anerkennen, „welche maßgeblich daran beteiligt waren, die notwendige Öffentlichkeit für das unerträgliche Leid der Familie und damit auch für die aktuell katastrophale Rechtslage zu schaffen“.

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