Schmallenberg. Der Stadtrat Schmallenberg hat Angst vor einem Wildwuchs von Windrädern im Stadtgebiet - und zwar alle Fraktionen. Die Forderungen.

Windenergie in Schmallenberg ist ein umstrittenes Thema: Zuletzt kochten die Gemüter über, als es um den Regionalplan Arnsberg für den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis ging. Er soll zukünftig so genannte Windenergiebereiche regeln - also Flächen, auf denen bevorzugt Windenergieanlagen gebaut werden können. Diese häufen sich auf Stadtgebiet besonders im Bereich Bödefeld sowie im Süden auf dem Rothaarsteig.

Der Stadtrat hatte zuvor beschlossen, dass im Stadtgebiet Schmallenberg keine Windräder genehmigt werden sollen, die außerhalb der Windenergiebereiche liegen - und das Land Nordrhein-Westfalen hatte es zudem möglich gemacht, dass Bauanträge für Windkraftanlagen so lange zurückgestellt werden können, wie es keinen gültigen Regionalplan mit ausgewiesenen Windenergiebereichen für die Region gibt. Schmallenberg hatte davon reichlich Gebrauch gemacht: Aus einer digitalen Karte des Kreises gehen über 30 beantragte Windräder im Stadtgebiet hervor.

Neueste Entwicklungen rund um den Regionalplan

Jetzt wurde jedoch diese Ausnahmeregelung durch das Oberverwaltungsgericht Münster gekippt: Sie sei „voraussichtlich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar“. Genau das besorgt jetzt auch den Stadtrat in Schmallenberg - und so haben sich alle Fraktionsvorsitzenden des Rats - CDU, SPD, UWG, BfS, Grüne und die Partei - mit Bürgermeister Burkhard König in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz sowie die Bundestagsabgeordneten für den HSK gewandt.

Bürgermeister Burkhard König hat bei diesem Brief den Rückhalt von allen Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat.
Bürgermeister Burkhard König hat bei diesem Brief den Rückhalt von allen Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat. © Stefan Schwope

„Wir benötigen dringend ein sofort wirksames Instrument zum Schutz vor einem ungesteuerten Ausbau der Windräder“, fordert Burkhard König. „Bei einer sonst zu erwartenden Verspargelung der Landschaft wird der Ausbau der Windkraft jegliche Akzeptanz verlieren.“ Die Genehmigungsbehörden bräuchten möglichst schnell ein „wirksames Instrument zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie“, heißt es in dem Brief.

Warum sie unbedingt eine Lösung fordern

Das Thema Windenergie spalte schon jetzt ganze Dörfer. Man mache sich Sorgen wegen der Auswirkungen auf die Landschaft, auf die Natur, vor allem aber auf den Tourismus, der durch die Windräder geschwächt werden könnte. „Der wichtige Wirtschaftszweig Tourismus und in Folge die hierauf angewiesenen Bereiche wie Handwerk, Einzelhandel oder sonstige Dienstleister werden in erhebliche wirtschaftliche Schieflagen geraten.“

Es sind mittlerweile über 30 Bauanträge für Windräder im Stadtgebiet beim Kreis hinterlegt.
Es sind mittlerweile über 30 Bauanträge für Windräder im Stadtgebiet beim Kreis hinterlegt. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann

Der Regionalplan habe erstmals ein wenig Ruhe in das Thema gebracht, doch durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts werde „dem Wildwuchs der Anlagen Tür und Tor geöffnet“. „Allen ist bewusst, dass auch unsere Region ihren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten muss“, schreibt der Stadtrat.

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Viele Stunden ehrenamtlicher Stadtratsarbeit sei in die Bewertung des Regionalplans geflossen, man habe sowohl im Rat als auch mit den Bürgern viel diskutiert und um Verständnis geworben. Jetzt könnten diese Bemühungen „ad absurdum“ geführt werden, befürchten die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister - das bedeute „einerseits einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger und andererseits Resignation und Frustration bei den politischen Akteuren“.

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